1)Interview mit Wolfgang Rehm von der Umweltschutzorganisation VIRUS zur Presseaussendung:
VIRUS zu Standortentwicklung: BMNT beugt sich doch gleich
Höchstgericht
Wie die Umweltorganisation VIRUS bekanntgibt, hat das
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus früher als
erwartet seine seit 2018 geheimgehaltene Stellungnahme zum
umstrittenen Standortentwicklungsgesetz übermittelt. Umweltexperte
Wolfgang Rehm: “Es ist damit seiner vom Verwaltungsgerichtshof
bereits festgestellten Auskunftspflicht entgegen der Ankündigung erst
ein Ersatz-Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abwarten zu
wollen. Erwartungsgemäß ist die Stellungnahme wenig schmeichelhaft
für das Murx-Gesetz Schramböck’scher Provenienz ausgefallen”.
Ex-Ministerin Köstingers Versuch, Ex-Ministerkollegin Schramböck zu
decken sei somit nicht nachhaltig erfolgreich gewesen. “In einer Art
Flucht nach vorne hat das Ministerium nun die Stellungnahme
offensichtlich bereits vorher an Medien geschickt, wir werten das als
Ausdruck jener Unsportlichkeit die auch zur bisherigen Geheimhaltung
geführt hat”, so Rehm. Die übermittelte Stellungnahme sei – für
interministeriellen Schriftverkehr ungewöhnlich – weder mit einem
Briefkopf oder auch nur einem Datum versehen noch gezeichnet,
offensichtlich habe für diese politisch “heiße Kartoffel” niemand
namentlich die Verantwortung übernehmen wollen, das Erstellungsdatum
scheine aber authentisch. “Wir werden das Papier intensiver
analysieren aber nach erster Durchsicht erweist sich die
Stellungnahme als erwartungsgemäß kritisch obwohl sie mit Sicherheit
bereits vom Ministerbüro glattgeschliffen worden war,” so Rehm. Die
Unionsrechtswidrigkeit des zentralen Elements der
Genehmigungsautomatik wie die auch systemwidrige Ausschaltung des
Rechtsschutzes spiele darin naturgemäß eine prominente Rolle. Erstere
habe auch in der späteren Regierungsvorlage in anderer Form Eingang
gefunden und nun das aktuelle Mahnschreiben der EU-Kommission mit
Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens ausgelöst. “Das
Standortentwicklungsgesetz wird in unverdrossenem Stereotyp von
Interessensgruppen wie der Industriellenvereinigung als achtes
Weltwunder gepriesen, dabei zeigt die Verwaltungspraxis dass niemand
die nur vermeintliche Überholspur in Anspruch nimmt weil das mit
Rechtsunsicherheit verbundene Gesetz in Wahrheit niemand braucht- es
wird Zeit, in der Verfahrensrealität anzukommen,” so Rehm
abschließend.
https://www.derstandard.at/story/2000111556815/ex-umweltministerin-bremste-bei-standortgesetz-parteifreundin-aus
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191011_OTS0157/virus-zu-rechtswidrigem-standortentwicklungsgesetz-bundesregierung-muss-diese-altlast-rasch-entsorgen
2)Terminankündigung von Fridays for Future für 4. Weltweiter Klimastreik – #BlackFriday 29. November
3)Reportage über einen Ausflug des Aktionsradius Wien zur BI Lebendiger Kamp: https://lebendiger-kamp.at/stadtflucht-ins-kamptal/
Die sachliche Kompetenz und den langen Atem von Wolfgang Rehm als VIRUS-Exponent und seinen MitstreiterInnen ist von parteitaktischem Lavieren glücklicherweise nicht angekränkelt. Das muss gesondert herausgestrichen und anerkannt werden !