«Die Klimabewegung will nicht das Wohl der Menschen gegen das Wohl der Natur ausspielen, sondern einen geplanten, demokratischen Prozess, wo wirklich langfristig Veränderung passiert“, sagt Katharina Rogenhofer vom Klima Volksbegehren auf die Frage, ob der Corona-Lockdown positive Ergebnisse im Sinne Klimaschutz gebracht hat.
Am 4.März hat das Klima Volksbegehren rund 114.000 Unterschriften, also Unterstützungsstimmen beim Bundesministerium für Inneres eingereicht. Doch dann war erst einmal Corona. Diese Pandemie platzte mitten in die Budgetverhandlungen der türkis-grünen Bundesregierung. Was festgelegt wurde ist ein Bekenntnis zu einer öko-sozialen Steuerreform und eine CO2-Bepreisung, aber alles war eher noch schwammig definiert in diesem Bereich. Das war in Zeiten von wirtschaftlicher Konjunktur- also positiven Zahlen. Jetzt haben wir mit vielfältigen Folgen des Lock-down zu tun.
Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt klar, dass die Klimakrise als noch größere Gefahr als eine Pandemie eingstuft wird. Trotzdem stehen die Zeichen durch den momentan sehr, sehr niedrigen Preis für Rohöl eher für einen Aufschwung der alten CO2-schmutzigen Technologien- noch dazu in Zeiten, wo schnelles Wirtschaftswachstum gefragt ist.
Wie Katharina Rogenhofer die Situation des Klimaschutz im Zeichen dieser Wirtschaftskrise einschätzt, ob ein ökosozialer Wirtschaftsaufschwung realistisch ist und welche Forderungen das Klima Volksbegehren sonst noch aufstellt, wird im Interview, das Sigrid Ecker geführt hat, beantwortet.
Es geht um den Stopp von klimaschädlichen Treibhausgasen und einem verbindlichen, wissenschaftlich fundierten CO2-Budget in einem Klimaschutzgesetz. Außerdem um nötige Instrumente wie einem Klimarechnungshof oder auch unabhängigen Klimadienst. Weiters um Kostenwahrheit und die vielbeschworene ökosoziale Steuerreform.
Nicht zuletzt sind auch Transparenz und Teilhabe an den politischen Prozessen notwendig, meint das Klima Volksbegehren, um diesen nachhaltigen, demokratischen Prozess der Klimawende zu schaffen.
Die Eintragungswoche des Klima Volksbegehrens ist übrigens von 22. bis 29. Juni 2020, sofern die Corona-Ansteckungszahlen nicht steigen.
