Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Ziel ist die Schaffung eines grenzenlosen EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen bei gleichzeitiger Nivellierung der Umwelt-, Sozial- und Rechtstandards nach unten.

Durch die neue Dienstleistungsrichtlinie würden vor allem die ArbeitnehmerInnen unter Druck geraten, denn das so genannte Herkunftslandprinzip würde es z.B. einem polnischen Unternehmen ermöglichen, in Österreich Dienstleistungen zu polnischer Rechtslage und polnischer Entlohnung anzubieten. Die Folge wären Lohn-und Sozialdumping sowie chaotische Zustände bei der Überprüfung von Sicherheitsstandards. Die KonsumentInnen müssten bei Gewährleistungsproblemen ein Unternehmen in dessen Heimatland klagen, auf Basis des Konsumentenschutzrechts in diesem Land.
Acht von neun Landtagen haben bereits eine Resolution gegen die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Es gilt nun, Verbündete zu finden. Der ÖGB will Druck ausüben mit einem Bündnis ähnlich der „Stopp-GATS“-Kampagne. Gemeinsam mit den NGOs wird Widerstand gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie organisiert.

Ein Interview mit Martin Windtner, Bezirksekretär des Oberösterreichischen Gewerkschaftsbundes.

Ein Beitrag von Hannelore Leindecker.