ANDI 154 vom 05.03.2021
Bildung brennt weiter – Demo gegen UG Novelle | Social-Media Kontrolle in Indien | Nachhaltigkeit und Ernährungspolitik | Libanon – sechs Monate nach der Explosion
Sendungskoordination: Jana Pichler
Foto von Stefan Resch
Bildung brennt weiter – Fortgesetzte Proteste gegen die Novelle des Universitätsgesetzes
Am vergangenen Mittwoch, den 3. März 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen in Wien gegen die Novellierung des Universitätsgesetzes durch die Schwarz-Grüne Bundesregierung. Schon im vergangenen Dezember sorgte der erste Entwurf der Novelle für Proteste. Die vorgeschlagenen Neuerungen wurden mit großer Kritik aufgenommen: Mindestleistungen für Studierende, Beschränkungen bei befristeten Verträgen für Lehrende, mehr Einfluss für Rektorat und Universitätsrat, dafür weniger Macht für den von den Universitätsangehörigen gewählten Senat.
Mitte Februar wurde von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und der grünen Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger eine überarbeitete Version der Novelle vorgestellt. Einige der umstrittensten Punkte wurden entschärft, das Kollektiv Bildung brennt lehnt jedoch auch den neuen Entwurf ab. Am 10. März soll der Gesetzestext dem Wissenschaftsausschuss des Nationalrats vorgelegt werden. Bildung Brennt will auch an diesem Tag wieder auf die Straße gehen.
Beitragsgestaltung und Foto: Stefan Resch
Social-Media Kontrolle in Indien
Nach einer Regelung aus dem Jänner 2021 für Online-Seminare an öffentlichen indischen Universitäten, welche die “internen Angelegenheiten” Indiens thematisierten, mussten diese im Vorhinein einer Prüfung durch die Regierung unterzogen werden- ANDI berichtete. Die stark kritisierte Verordnung wurde aber mittlerweile zurückgezogen – ihr folgte eine neue Regelung zu Sozialen Medien. Demnach sollen “kritische Inhalte” von Plattformen wie Twitter oder WhatsApp auf Befehl der zuständigen Behörde entfernt werden, außerdem sollen die Netzwerke die Quellen der Informationen bekanntgeben. Verwirrung in der Bevölkerung und reichlich Kritik der indischen Akademiker*innen sind die Folgen.
Beitragsgestaltung: Isabella Fresner
Links und weitere Informationen:
https://www.thehindu.com/news/national/govt-announces-new-social-media-rules/article33931290.ece
Nachhaltigkeit und Ernährungspolitik
In den nächsten Wochen soll im Trilog-Treffen der EU eine Entscheidung zum Antrag 171 getroffen werden. Diese Entscheidung sieht weitreichende Einschränkungen im Bereich alternative Pflanzenmilch Produkte vor. Als Grundargumentation für die neue Regelung wird der Verbraucherschutz herangezogen.
Inzwischen ist es im klimapolitischen Diskurs angekommen, dass die Fleisch- und Milchproduktion rund 30% der weltweiten schädlichen Emissionen verursacht. Ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse raten inzwischen von zu viel Fleisch- und Milchkonsum ab. Mehrere Organisationen rufen zu einer Petition auf, um den Beschluss zu verhindern.
Beitragsgestaltung: Dagmar Klamminger
Links und weiter Informationen:
Libanon – Sechs Monate nach der Explosion
Die tragische Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut im Sommer 2020 hat über 200 Leben, mehr als 6.500 Verletzte und 70.000 Arbeitsplätze gekostet. Trotz zahlreicher Dokumente, aus denen hervorgeht, dass hochrangige libanesische Politiker und Sicherheitsbeamte seit Jahren von der Existenz des explosiven Materials wussten, wurde bisher niemand zur Verantwortung gezogen.
Und das ist nicht das einzige Problem: Corona, die wirtschaftlich miserable Lage und politische Konflikte kommen noch hinzu. Laut Bujar Hoxha, dem Länderdirektor von CARE im Libanon leben mittlerweile 81% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die auf Hilfe angewiesen sind. Imad Jabbour bestätigt diese Einschätzung: Seine beiden Schwestern haben die Explosion knapp überlebt, doch warten nun vergeblich auf staatliche Unterstützung. Die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung im Libanon schwindet angesichts erfolgloser Proteste.
Beitragsgestaltung: Franziska Wüst
