Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Strassburg
Im Februar 2006 werden die Europaabgeordneten über den seit 2004 vorliegenden Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Daher findet am 14.Februar in Strassburg eine vom Europäischen Gewerkschaftsbund initiierte Demonstration statt, mit der das Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie verhindert werden soll.
In einem Interview berichtet Mag. Sepp Wall-Strasser, Bereichsleiter beim ÖGB für Bildung und Zukunftsfragen, über die sozialen Ungerechtigkeiten, die diese Dienstleistungsrichtlinie nach sich ziehen würde: Sozialdumping, unkontrollierbare Zustände auf den nationalen Dienstleistungsmärkten, Aushöhlung des Arbeitsrechts und Entrechtung von LeiharbeiterInnen. Die größte Kritik erntet das so genannte Herkunftslandprinzip, das vorsieht, dass das Arbeitsrecht des Herkunftlandes gelten soll, wenn z.B. ein polnischer Arbeitnehmer in Österreich arbeitet. Die Folge wären unkontrollierbare Zustände und ein Sinken des Lohnniveaus
Die HörerInnen werden aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen.oder ihren Protest gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in einem E-Mail an die EU-Abgeordneten zum Ausdruck zu bringen. Musterbriefe sind auf der ÖGB-Homepage www.oegb.at zu finden.
Ein Beitrag von Hannelore Leindecker