Der Weltempfänger im FROzine über Solidaritätsaktionen für Weißrussland, Proteste in Myanmar, Staatsstreich in El Salvador und Verurteilungen von Geflüchteten auf Lesbos.
Solidarität mit Aktivist*innen in Belarus
„Alles, was einen Hauch von Freiheit hat, wird unterdrückt“, sagt die Aktivistin Irina Kaspirowitsch im Interview mit Radio LORA München. Sie ist Mitglied der belarussischen Diaspora in Bayern. Seit 2020 wächst die Solidaritätsbewegung nicht nur in Deutschland, sondern auch international, vor allem seit der Präsidentschaftswahl im August 2020, als sich Alexander Lukaschenko erneut zum Sieger erklärte. Lukaschenko ist seit mittlerweile 26 Jahren an der Macht, die letzten Wahlen gelten als „Scheinwahlen“, da sie von massiven Fälschungen und Unterdrückung von Regimekritiker*innen begleitet waren. In landesweiten Massendemonstrationen forderten die Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und eine Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus. Tausende Regimegegner*innen sitzen derzeit in Haft. Je mehr der Druck auf die Aktivist*innen im Inland steigt, desto mehr organisiert sich die Exilbewegung. Am 29. Mai fand daher eine internationale Solidaritätsaktion statt.
Andauernde Proteste in Myanmar
Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 finden täglich Proteste der Bevölkerung statt. Den Staatsstreich begründete das Militär mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen vom November 2020. Diese hatten dem militärnahen Parteien ein Wahldebakel beschert, während die National League for Democracy (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Mehrheit im Parlament erlangt hatte. Eine Niederlage, die das Militär nicht hinnahm. Die Generäle ließen Aung San Suu Kyi sowie weitere Regierungsmitglieder verhaften und rissen die Macht an sich. Die Proteste gegen das Militär werden von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und zeichnen sich durch Diversität und Kreativität aus. Doch die Menschen kämpfen auf der Straße auch um Leben und Tod. Sicherheitskräfte greifen mit Gummigeschossen, Blendgranaten und scharfer Munition an. Die Situation wird immer unübersichtlicher. Denn die Bewegung zeichnet sich auch durch unterschiedliche Interessen aus, ethnische Konfliktlinien spielen ebenso mit hinein. Wie geeint ist die Protestbewegung und wie sehen die Perspektiven für Myanmar aus? Antworten liefert ein Beitrag von Radio Corax.
El Salvador: „Präsident Bukele geht es um Macht und Geld“
Die Wahl Nayib Bukeles zum Präsidenten von El Salvador im Februar 2019 bereitete der Polarisierung zwischen der rechten ARENA und der linken FMLN ein Ende. Fast dreißig Jahre hatte dieses Zweiparteiensystem bestanden. Bei den Wahlen Ende Februar 2021 holte Bukele auch noch die absolute Mehrheit im Parlament. Sein Regierungsstil lässt zunehmend autoritäre Tendenzen erkennen. Zuletzt hat er am 1. Mai defacto die Gewaltenteilung abgeschafft. Radio Onda des Nachrichtenpools Lateinamerika hat mit dem dominikanisch-salvadorianischen Wirtschaftswissenschafter César Villalona über die politischen Verhältnisse in El Salvador gesprochen.
Lesbos: 146 Jahre Haft für Schutzsuchenden
Nachdem die Schutzsuchenden im Boot zurückgelassen wurden und in Seenot geraten waren, griff Mohamad H. zum Steuer, um sich und die anderen zu retten. Dafür wurde er am 13. Mai als vermeintlicher „Schmuggler“ zu 146 Jahren Haft verurteilt. Der Fall stehe exemplarisch für viele andere und sei die Folge einer europäischen Politik der Abschreckung und Abschottung. Borderline Europe betreut den Fall. Im Beitrag von Radio Dreyeckland Freiburg hören Sie den Prozessbericht aus Lesbos.
Moderation: Marina Wetzlmaier
cc-Musik: Rakiya – Gori More / Taban Canu
