# Aktuelle Meldungen
– 20. und 21. Femizid in Ö – erneut behördliches Versagen auf Kosten von Frauenleben
– Delegation von Zapatistas in Wien gelandet

# Ausverkauf der Stadt oder sinnvolle Bebauung?
In der Rechbauerstraße in St. Leonhard soll ein Innenhof verbaut werden, samt Theater und Grünflächen und trotz der Verantwortung der Stadt Graz, begrünte Innenhöfe zu schützen. Doris Pollet-Kammerlander von der Initiative für ein unverwechselbares Graz sieht diese Verantwortung für eine verträgliche Stadtentwicklung gegenüber der Bevölkerung nicht gegeben, und spricht in einem Interview mit uns über die ökologischen und sozialen Folgen des unbegründeten Baubooms in Graz. Andreas Hütter, Bauleiter des Projektes, das Penthouse-Wohnungen sowie einen Rad- und Gehweg in dem oasen-ähnlichen Innenhof vorsieht, kommt ebenfalls zu Wort und begründet die Bebauung mit lange geplanten Verbindungswegen zwischen den zwei Straßen und dem Argument, dass es sich rechtlich gesehen um ein Grundstück, und nicht um einen Innenhof handelt.

# Die Soko Ibiza hat ganze Arbeit geleistet, nur gegen die völlig falsche Person
Es war halt so ne “b’soffene G’schichte” sagte der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nachdem ein Video aufgetaucht war, das zeigt, wie er und sein Parteifreund Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza Staatsaufträge gegen Unterstützung z. B. durch das Aufkaufen der größten österreichischen Zeitung und die Umbesetzung von Posten in der Redaktion verhandeln. Außerdem empfahl Strache noch heimliche und damit illegale Spenden an seine Partei und nannte eine Reihe von bekannten Namen, die das alle schon getan hätten. Die “b’soffene G’schichte” brachte Strache politisch zu Fall und sein eiliger Rückkehrversuch scheiterte an weiteren Affären, darunter einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit. Kaum war das Video raus, wurden im Kanzleramt einige Festplatten unter falschem Namen zum Schrettern gegeben, was aufflog, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde. Irgendein Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre ist nicht belegt, der zeitliche Zusammenhang ist aber merkwürdig. Gleichzeitig wurde eine Soko Ibiza gegründet, um weitere Hintergründe aufzuklären. Diese heftete sich aber mit unglaublichem Tatendrang an die Fersen eines Mannes, des Privatdetektives Julian Hessenthaler (der Name wurde auch in anderen Medien genannt). Wegen angeblichen Drogenhandels befindet er sich nun seit Dezember in Österreich in Untersuchungshaft. Nun fand die erste Verhandlung statt. Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin hat sie sich angesehen. Im Interview mit Radio Dreyeckland berichtet er von einem Verfahren, in dem jemandem, der entscheidend geholfen hat, einen der größten Skandale der Geschichte Österreichs aufzuklären, ganz offenbar etwas angehängt werden soll.

# Veranstaltungshinweise