Report zur Mahnwache & Amnesty International zu den SLAPP Klagen der Stadt Wien

Alle Reden von der Mahnwache am 2.1.2022 gegen den Brandanschlag auf den Witterungsschutz der Klima-Aktivist:innen. (ungekürtzt). Im zweiten Teil der Sendung: Interview mit Fr. Schlack von Amnesty International Österreich zu den SLAPP Klagen der Stadt Wien

 Aufruftext zur Kundgebung an der ca. 300 Menschen teilnahmen:
Es war die wichtigste Nachricht am Freitag: Alle Aktivist:innen konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und blieben unverletzt. Mit dem Gedanken im Hinterkopf: Es hätte auch anders ausgehen können. Unsere Stärke wird gerade neuerlich unter Beweis gestellt: Der Zusammenhalt der Klimabewegung und die ungebrochene Solidarität aus der Bevölkerung sind Grundsteine unseres Erfolges und unserer Ausdauerkraft. Deswegen rufen wir für 2.1.2022 zu einer Mahnwache neben dem Ort des Brandanschlages auf: Sichtbar und vielfältig, schockiert und entschlossen zugleich werden wir uns der Gewalt solidarisch entgegenstellen. Presseaussendung: LobauBleibt fordert Ende der verbalen Brandstiftung durch die SPÖ Wien. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch diesen Brandanschlag noch durch die Klagsandrohungen der Stadt Wien, sondern weiter gegen die drohende Stadtautobahn und die anderen geplanten Autobahnen protestierten. Klimaschutz jetzt! Lobau bleibt!

Mit dieser Presseaussendung hat die Lobaubleibt! Bewegung den Brandanschlag verurteilt.

Jutta Matysek Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:
„Wir sind schockiert über den Brandanschlag vom 31.12. auf den Witterungsschutz von uns Autobahngegner:innen in der Hischstettenstrasse. Unsere Solidarität gilt vor allem den acht betroffenen Jugendlichen (zwischen und 16 und 18 Jahre alt) die sich zum Glück unverletzt retten konnten. Wer auch immer diese unfassbare Tat begangen hat, muss gewusst haben, dass sich darin Menschen befanden denn es war Licht zu sehen und Gespräche und Musik zu hören.
Unser großer Dank gilt den Einsatzkräften von der Feuerwehr, die den Jugendlichen beim Löschen geholfen haben, wodurch das Feuer rasch besiegt werden konnte und der Polizei, die gleich vor Ort war und unverzüglich mit den Untersuchungen begonnen hat. Bei der Spurensicherung wurde der von dem/den Täter/n verwendete Brandbeschleuniger sichergestellt.

Unbegreiflich ist für uns, dass Bürgermeister Michael Ludwig als Kommentar dazu nur „ein rechtsfreier Raum in einer Stadt ist kein Vorteil“ einfällt. (vergl.: https://twitter.com/LobauReport/status/1476980382356721668?s=20&fbclid=IwAR2n7CRVmksOBh5T2h2BfAWS7QgV-nzC5TV-kzKqrUe5YfDYrM7a6S5_zRw). Beim letzten Terroranschlag in der Innenstadt hat er noch ganz andere Worte gefunden. Die Frage dräng sich auf: Ist ein Anschlag auf Klimaschützer:innen für ihn weniger zu verurteilen, weil sie gegen eine von ihm gewollte Stadtautobahn demonstrieren?“
Kurzvideo von Renate Saßmann dazu: https://youtu.be/G83T1hPtkdw
Weitere Infos unter: https://lobau.org/2022/01/01/komm-zur-mahnwache-gegen-den-brandanschlag-auf-klimaaktivistinnen/

Wie ging es nach dem Brandanschlag weiter?
Eine Sammlung von Screenshots von Hassposting von Social Media wurde der Polizei übergeben, in denen auf vielfache Weise zu Brandanschägen und Gewalt gegen die Lobaubleibt! Aktivist:innen aufgerufen wurde.

Das Lobaubleibt! Bündnis kommentierte das mit untenstehender Presseaussendung:

7. Januar 2022
Aktivist:innen verurteilen das Vorgehen der SPÖ gegen zivilgesellschaftlichen Protest und fordern ein Ende gefährlicher Hetze

Wien, 7.1. 2021 – Am 31. Dezember konnten acht LobauBleibt-Aktivist:innen nur knapp unverletzt einem Brandanschlag entgehen. Seitdem zeigt sich noch klarer als zuvor, wie autoritär und undemokratisch die SPÖ Wien gegen legitimen zivilgesellschaftlichen Protest vorgeht. Während Bürgermeister Ludwig noch immer keine angemessenen Worte fand, um den Anschlag zu verurteilen, ging ein Parteikollege von ihm noch weiter: Herbert Steyrer, ehemaliger Sektionschef der SPÖ Donaustadt hetzte in einer geschlossenen Facebook-Gruppe wiederholt gegen die Aktivist:innen. Er kommentierte den Brandanschlag als “super” und forderte einen “Orden für den Täter”. LobauBleibt fordert ein Ende der gefährlichen Hetze und Verharmlosung von Gewalt durch Vertreter:innen der SPÖ sowie Konsequenzen für derartige Aussagen.

“Bürgermeister Ludwig hat seit Monaten nur Geringschätzung für junge Menschen übrig, die für ihre Zukunft aufstehen. Schon bei den Drohbriefen dachten wir, dass es nicht mehr schlimmer geht. Aber nun hat die SPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ludwig und die SPÖ sind mit schuld am vergifteten Klima, das den Brandanschlag erst möglich gemacht hat. Wir wollen von ihm nicht mehr als ein Mindestmaß an Respekt und Gespräche auf Augenhöhe über echte Mobilitätsalternativen”, so Lucia Steinwender von System Change not Climate Change. Herbert Steyrer, der auf Facebook öffentlich gegen Klima-Aktivist:innen hetzte und den Anschlag bejubelte, ist nicht irgendein SPÖ-Mitglied. Er war jahrelang Bezirkssekretär in der SPÖ Donaustadt, dem Bezirk, der vom Bau der Stadtautobahn bedroht ist. “So etwas kannten wir bisher von der FPÖ. Kann Bürgermeister Ludwig tolerieren, dass ein SPÖ-Mitglied derart hetzt oder wird er Konsequenzen ziehen? Die SPÖ muss endlich aufhören, Öl ins Feuer zu gießen – durch neue Autobahnen genauso wie durch vergiftete Worte”, sagt Lena Schilling vom Jugendrat.

Die Geringschätzung der Klimabewegung durch die SPÖ zeigte sich zuletzt auch an Diffamierungsversuchen gegen Sprecherin Lena Schilling, durch von Stadträtin Ulli Sima medial verbreiteten Fake News. Sie legte vermeintlich geheime Kommunikation mit LobauBleibt offen und gab an, nun “bedingungslos mit allen” reden zu wollen. Tatsächlich war ein Großteil der “offengelegten” Kommunikation von Anfang an online öffentlich einsehbar – es handelte sich dabei um einen offenen Brief der Bewegung an Ludwig und Sima. LobauBleibt betont, dass Sprecher:innen wie Lena Schilling von der Bewegung basisdemokratisch legitimiert sind und in ihrem Namen sprechen. Die Grundvoraussetzungen für Gespräche auf Augenhöhe wurden im Plenum beschlossen, in dem alle beteiligten Gruppen und Organisationen vertreten sind. Unter anderem müssen endlich die menschenrechtsverletzenden Klagsdrohungen gegen Lobaubleibt-Aktivist:innen und -Unterstützer:innen zurückgenommen werden.

“Nach wie vor ist der Verkehr das Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik. Doch anstatt endlich klimafreundliche Mobilität zu forcieren, will die Stadtregierung die Menschen in der Donaustadt durch den Bau der vierspurigen Stadtautobahn noch mehr vom Auto abhängig machen”, zeigt sich Simon Pories von Fridays For Future empört. “Die Mehrheit der Österreicher:innen ist gegen den Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen, 80 Prozent sind dafür, dass vor dem Bau klimaverträglichere Alternativen geprüft werden. Die Stadt Wien muss sich endlich danach richten und ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik beenden”, schließt Pories ab.

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Interview mit Fr. Schlack von Amnesty International Österreich zu den SLAPP Klagen der Stadt Wien
Die Einschüchterungsklagen gegen die 13 und die 14 jährige Schülerin ist von der Stadt Wien zurückgenommen worden. Die gegen die restlichen 48 Personen bleiben nach wie vor aufrecht. Es finden sich darunter Aktivist*Innen die vor Ort aktiv sind aber auch Wissenschafter:innen, NGO Vertreter:innen, BürgerInitiativen Aktivist:innen, Südwind, Künstler:innen, und auch ein Verein in Oberösterreich der noch nie irgendwas mit dem Thema zu tun hatte, und viele die sich in Social Media Netzwerken negativ zur Autobahn geäußert hatten und so wegen „mentalen Unterstützung“ (O Ton Stadt Wien Anwalt) ins Klagsandrohungs-Fadenkreuz der Stadt Wien gekommen sind. Man fühlt sich an Georges Orwells 1984 erinnert…

Die Signation von OpenUp und die musikalische Untermalung dieser Sendung ist unter CC-Lizenz folgendem Titel entnommen: „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte.