#STIMMLAGEN 10.2.2022

#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange 94.0 in Wien.

Sendungskoordination: Margit Wolfsberger

Boykott nur auf der VIP-Tribüne: Proteste gegen die olympischen Winterspiele in Beijing | Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) | Rechtliche Schritte gegen „grünen“ Atomstrom | Jüdische ÖH klagt FPÖ-Chef Kickl | Neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit & Kollektivvertrag für Fahrradbot*innen

Boykott nur auf der VIP-Tribüne: Proteste gegen die olympischen Winterspiele in Beijing

Am 4. Februar werden die olympischen Winterspiele eröffnet. Gastgeber ist – wie schon bei den Sommerspielen 2008 – Beijing. Schon seit der Vergabe der Spiele an China gibt es scharfe Kritik an der Wahl des Austragungsortes. China nutze Olympia zum „Sportswashing“, die Spiele sollen von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und Hongkong ablenken, so der Vorwurf. Während mehrere Länder einen diplomatischen Boykott angekündigt haben, dürfte ein sportlicher Boykott unrealistisch sein. Im Interview mit Radio Corax sprach Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker über die Möglichkeiten des Protestes rund um die olympischen Spiele. Stefan Resch hat das Gespräch für ANDI zusammengefasst.

Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS)
Am 16. Dezember 2021 veröffentlichte der Verein epicenter.works und Der Standard ein Datenleak im EMS, unter der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Phillip Strobl hat Daniel Lohninger und Tanja Fachathaler von epicenter.works zu diesem Datenskandal und zu möglichen Auswirkungen auf die im Februar in Kraft tretende Corona Impfpflicht befragt.

Rechtliche Schritte gegen grünen Atomstrom
Derzeit liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor, Atomenergie und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen. Welche Schritte können gesetzt werden, um noch Einspruch gegen den Entwurf zu erheben? Ein Gespräch mit dem EU-Parlamentsabgeordneten und Grünen-Politiker Thomas Waitz.
Beitragsgestaltung: Isabella Fresner

JÖH klagt FPÖ-Chef Kickl
Nach einer Aussage in der ZIB-2 wirft die Jüdische Österreichische HochschülerInnenschaft dem FPÖ-Chef Verharmlosung des Nationalsozialismus im Zusammenhang mit der Impflichtdebatte vor. Damit will sie vor allem das Thema zur öffentlichen Diskussion bringen.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit & Kollektivvertrag für Fahrradbot*innen

Am Montag, dem 13. Jänner 2022, veröffentlichte die Gewerkschaft vida die Ergebnisse der Kollektivvertragsverhandlungen mit dem Fachverband Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). In den Verhandlungen konnte man sich auf eine Lohnerhöhung um 3,5 Prozent für Fahrradbot*innen sowie einen 50-prozentigen Sonntagszuschlag und eine 5-Tage-Woche einigen. Freie Dienstnehmer*innen sind bekanntlich aus derartigen Arbeitnehmerrechten und Sozialschutz ausgeschlossen. Der Entwurf der Kommission für EU-Richtlinien zum Thema Plattformarbeit könnte dies nun ändern. Jana Pichler sprach dazu mit Robert Walasinski vom internationalen Referat des ÖGB.

Weitere Informationen: https://www.riderscollective.at/