In den nächsten drei Sendungen bringen wir die Diskussion «Klartext: Schaden die Corona-Proteste der Demokratie?», veranstaltet von der Grünen Akademie am 9.2.2022 in drei Teilen, heute Teil 1.

Es diskutierten:

• Ruth Wodak, Linguistin, Sprachsoziologin, Expertin für Identitätspolitik, Rassismus und Antisemitismus
• Andreas Peham, Politikwissenschafter, Rechtsextremismusexperte, Antisemitismusforscher und Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand und
• Christian Kozina, Gemeinderat der Grazer Grünen.
• Moderation: Martin Hochegger

An dieser Stelle herzlichen Dank für die Erlaubnis zur Übernahme bei Frequently Asked Questions.

In diesem ersten Teil bringt Christian Kozina ein, dass man Proteste per se nicht als demokratiegefährend betrachten kann und sollte. Außerdem plädiert er dafür, die Perspektive von Ungeimpften, die in ihren Freiheitsrechten stark eingeschränkt werden, zu berücksichtigen.

Auch Ruth Wodak sieht Protest immer wichtig für eine Demokratie. Dennoch müsse man sich überlegen, wofür man eintritt und welches Mittel man für den Protest wählt. Sie kritisiert insbesondere die Krisenkommunikation, die nicht eingehaltenen Versprechen der Regierung wie beispielsweise die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie, die zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht war.

Andreas Peham sieht ein großes Risiko für den Boden seiner Arbeit — die politische Bildung und Antidiskriminierungsarbeit mit Jugendlichen in Schulklassen. Diese als «soft skills» geltenden Bildungsziele sieht er als jene Bereiche, wo man in den Schulen als letztes beginnt, aufzuholen, hinter allen anderen Schulfächern. Außerdem warnt er stark vor Verharmlosungen jener Menschen, die bei den Corona-Demos mitmarschieren, seien diese doch von rechtsextremen Organisationen oder Personen organisiert und angeführt.

[Text aus der Veranstaltungsbeschreibung] 
Die Pandemie fordert unsere Gesellschaft und ihre demokratischen Einrichtungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Der Ruf der neoliberalen Apologeten nach einem „schlanken Staat“ ist zwischendurch verstummt. Die Menschen wollen einen starken, entscheidungsfähigen Staat, der entsprechende Regulierungen in Gang setzen und sie damit aus der Pandemie-Krise herausführen soll: einen Krisenretter-Staat. Diesen Auftrag erfüllt die Regierung als Repräsentantin der Gesellschaft.

Auf der anderen Seite fühlen sich viele Menschen in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt. Sie lehnen Maßnahmen und Regeln ab, bezeichnen sie als diktatorische Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung, misstrauen wissenschaftlichen Fakten und glauben an die große Verschwörungserzählung. Unbehagen schlägt in Wut und Hass um.

Befeuert werden diese Emotionen durch Rechtsextreme, Staatsverweigerer, Nazis und allen voran die FPÖ, die die Krise wie die Luft zum Atmen braucht. Tätliche Übergriffe, antisemitische Entgleisungen, bedrohliche Aufmärsche vor Kranken- und Pflegeeinrichtungen und schamlose Instrumentalisierung von Kindern durch ihre Eltern prägen die Proteste. 

Stehen wir vor einer Spaltung unserer Gesellschaft?
Kippt unser demokratisches System?
Steht eine emotionale Eskalation bevor?
Befindet sich die Demokratie in einer Krise?

Diesen und ähnlichen Fragestellungen wird in dieser Diskussion nachgegangen.

Die Klartext-Reihe der Grünen Akademie ist eine Reihe, die aktuelle, politisch relevante Themen aufgreift und einen Rahmen schaffen will, diese in einer offenen, kritischen und respektvollen Art zu diskutieren und zu reflektieren.