Greenpeace-AktivistInnen fordern vor Bundeskanzleramt Besteuerung von Konzernprofiten — Hohe Öl- und Gaspreise durch treffsichere öko-soziale Maßnahmen ausgleichen

Wien (OTS) — Mit Ölfässern und einem Ölteppich ausgestattet kritisieren AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt die aktuell hohen Profite von Öl- und Gaskonzernen. Diese werden befeuert durch die russische Invasion in der Ukraine und schlagen sich wiederum auf die Preise für KonsumentInnen nieder. Greenpeace fordert von der Regierung, diese zusätzlichen Profite deutlich höher zu besteuern. Das Geld solle die Regierung dafür verwenden, jetzt rasch soziale Ausgleichszahlungen auf das Tapet zu bringen, die Haushalte mit niedrigem Einkommen von den hohen Energiekosten entlasten. Greenpeace warnt dabei vor undifferenzierten und klimaschädlichen Steuersenkungen auf fossiles Öl, Gas oder Strom, die nach Forderungen von SPÖ, FPÖ und der Autolobby nun auch Finanzminister Magnus Brunner ins Spiel bringt. Statt treffsicher zu unterstützen, würden damit Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Zwischen Bestverdienenden und jenen, die die Entlastung wirklich nötig haben, würde damit nicht im Geringsten unterschieden. Parallel zu den Ausgleichsmaßnahmen gilt es, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Dafür muss die Regierung massiv in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen, wie Wärmedämmung, investieren und die Mobilitätswende beschleunigen.

“Während viele Menschen jeden Cent zweimal umdrehen, fahren die Ölmultis aktuell unverschämte Profite ein. Der Krieg in der Ukraine hat die Situation dramatisch verschärft — nun profitieren manche Konzerne sogar indirekt von dieser humanitären Katastrophe. Die Regierung muss dem entgegenhalten und diese unmoralischen Kriegsgewinne höher besteuern”, fordert Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. So würde ein gerechter Teil der Gewinnsummen an den Staat zurückgeführt werden. Greenpeace fordert, die Einnahmen an Haushalte mit niedrigem Einkommen als Entlastung für hohe Energiekosten umzuverteilen. Laut Berechnungen des Momentum Instituts liegt der Aufschlag bei Benzin (Nettopreis minus Rohöl) aktuell in Österreich pro Tag bei rund 2,7 Millionen Euro — der größte Teil davon verbleibt bei den Mineralölkonzernen.

Zudem pocht die Umweltorganisation auf zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen gegen Energiearmut: “Die Debatte um soziale Abfederungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise darf nicht dazu instrumentalisiert werden, klimaschädliche Steuersenkungen durchzupeitschen. Populistische Schnellschüsse wie eine Abschaffung des CO2-Preises oder die Senkung der Mineralölsteuer sind sozial ungerecht. Außerdem führen sie uns weiter in die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen. Mehr als einen PR-Gipfel mit der Öl- & Gaslobby hat Bundeskanzler Nehammer als Reaktion auf die Energiekrise noch nicht zustande gebracht. Die ÖVP darf jetzt nicht länger Klientelpolitik betreiben, sondern muss sozial gerechten Ausgleich schaffen”, mahnt Panhuber. Die Umweltschutzorganisation fordert treffsichere, soziale Ausgleichsmaßnahmen wie erhöhte Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte, sowie langfristige Maßnahmen, um den aufgeblähten Energiepreisen entgegen zu halten. Darunter fällt das Ende des verschwenderischen Energieverbrauchs, der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien und eine konsequente Mobilitätswende.

Fotos der Aktion finden Sie hier: https://act.gp/3KPyekH
Die Bilder stehen unter Angabe der Bildrechte (© Mitja Kobal / Greenpeace) für redaktionelle Zwecke kostenfrei zur Verfügung.

Gemeinsam mit Fridays for Future und WissenschafterInnen hat Greenpeace vor zwei Wochen ein Sofortpaket Gas-Exit für einen beschleunigten Umbau auf erneuerbare Energien gefordert. Die Forderungen im Detail: https://act.gp/Energiewende22

2)Im zweiten Teil der Sendung bringen wir den 2. Teil der Reden der Kundgebung

«Verkehrswende statt Autos ohne Ende — Verkehrswende statt Autos ohne Ende
Sofortprogramm für den Öffentlichen Verkehr»