Am Donnerstag, dem 22.Juni, wird im Wiener Wirtschaftsmuseum eine Veranstaltung zum Grundeinkommen stattfinden. „Jetzt! Grundeinkommen für alle!“ ist der Titel, am Podium sitzen u.a. die Wiener Philosophen Manfred Füllsack und Karl Reitter, Klaus Sambor von Attac und die Psychotherapeutin Monika Krampl.
Monika Krampl und Ludwig Guttmann sind die Organisatorinnen der Veranstaltung und wurden dazu von radioattac interviewt. Weitere Infos unter www.initiative-grundeinkommen.info
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Monika Krampl: Bedingungsloses Grundeinkommen
06:03
Das Thema Grundeinkommen ist nicht neu. Darüber hat schon z.B. Bruno Keisky mit Olav Palme diskutiert. Der letzte Ansatz in dieser Richtung kam von Alfred Dallinger (nach meinem Verständnis, der letzte Sozialist). Er forderte in seiner Funktion als Sozialminister schon in den 80er Jahren eine sukzessive Arbeitszeitverkürziung, beginnend mit der 35-Stundenwoche.
Einfach um eine Vollbeschäftigung bei steigender Automatisierung in der Produktion zu garantieren. Diese Arbeitszeitverkürzung muss natürlich bei vollem Lohnausgleich geschehen, da sonst durch Kaufkraftverlust eine Wirtschaftskriese droht. Er sah dies als praktikablen Ansatz in der Realpolitik. Die Ergebnisse seiner Bemühungen sind uns hinlänglich bekannt.
Sein ureigenster Lösungsansatz war aber die Maschinensteuer. Diese Abgabe wäre von jedem produzierenden Betrieb zu entrichten der automatisch/maschinell produziert. Es gab sogar ein Modell zur Berechnung dieser Abgabe. Eine Maschine sollte in ersparte Mannzeiteinheiten klassifiziert werden und die entsprechende Abgabe in einen gemeinnützigen Fundus fließen.
Warum steht es nur einem Unternehmer zu, den technischen Fortschritt für sich zu beanspruchen? Ein Arbeiter, z.B. am Fließband, könnte ja auch eine Maschine bauen die seine Arbeit erledigt.und sein Gehalt weiter beziehen. Es fehlt an der rechtlichen Grundlage. Das Unternehmertum hat dafür gesorgt, dass nur sie Nutznießer einer innovativen Entwicklung sind. Wo das Geld ist, ist die Macht und das Gesetz. Das Alles wollen die Mächtigen natürlich nicht teilen. Sie haben ihre Pfründe seit damals erfolgreich verteidigt. Die Sozialdemokratie war nicht in der Lage ihre Machtposition, auch nur ansatzweise, zu bekämpfen.
Als noch Arbeitskräftemangel herrschte hatten die Gewerkschaften noch einige Druckmittel zur Verfügung. Die Macht- und Geldlobby fand jedoch einen eleganten Ausweg – nämlich die EU. Da schlugen sie gleich 2 (oder noch mehr) Fliegen mit einer Klappe. Wenn nun ein Unternehmen bestreikt wird, flüchtet es (EU-gefördert) in einen Billiglohn-Mitgliedsstaat (was sie auch ohne Streiks tun). Es gibt unzählige Beispiele. Betriebe, die mit österreichischer Wirtschaftsförderung in Kriesengebieten errichtet wurden, wanderten ab dem Beitritt der Oststaaten sofort dorthin. Seither produzieren sie billiger und verkaufen teurer. Sie sind auch nicht mehr am Absatz im Inland interessiert, sie haben den ganzen EU-Raum zur freien Verfügung. Kein Staat kann durch Zölle noch regelnd eingreifen.
Die EU ist eine reine Wirtschaftsunion (das hat sogar Wolfgang Schüssel zugegeben). All ihr Wirken dient nur dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Lobbyisten. Der Bürger war niemals im Fokus der EU. Alle Macht in Europa ist in Brüssel konzentriert. Dort wird entschieden wer Banken zu retten hat und wem diese Banken ihr Geld geben dürfen. Es gab auch in der EU eine Entmachtung der Finanzaufsichtsbehörden, ganz nach amerikanischem Vorbild. Die Banken haben nun Kompetenzen die vorher unmöglich waren. Die Folge war die „Wirtschaftskriese“ die nur die Klein- und Mittelverdiener trifft. Sie sind die staatstragende Mehrheit. Allerdings ohne Rechte.
Allein wenn die Reichen und Vermögenden ihre Steuern auch wirklich zahlen würden, wäre ein gewisses Grundeinkommen machbar. Mit einer Reichensteuer ist es gesichert. Wie kommt es, dass entsprechende Maßnahmen nicht schon längst durchgesetzt sind? Die meisten Politiker gehören ja auch nicht zu den Superreichen. Das Argument, dass die dann Österreich verlassen kann doch nicht gelten, sie zahlen ja auch jetzt nicht. Politiker sehen sich trotzdem als elitär, sie verdienen ja das 3 bis 10fache des Durchschnitts. Ihre Kluft zu den Superreichen (von denen Österreich sehr viele hat) ist aber mindestens das 50fache.
Das Problem sitzt also tief. Es ist die Grenze der Existenz. Über 90% der Bevölkerung leben mehr oder weniger um diese imaginäre Grenze. Wenn jetzt jemand, (wenn auch nur um die Hälfte) jenseits dieser Grenze ist, bleibt ihm Geld übrig. Wenn ihm Geld übrig bleibt wird er sich seiner elitären Position bewusst und fühlt sich sofort der Elite zugehörig. De Facto hat jeder Politiker den bodenständigen Bezug verloren. Er wird nur innerhalb und für seinen gesellschaftlichen Status agieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde seine soziale Abgrenzung gefährden. Er wird nie und nimmer dafür stimmen. Langfristig führt sicher kein Weg am ‚Grundeinkommen vorbei. Wenn der Produktionsprozess keine oder kaum Arbeit erfordert, ist Arbeitslosigkeit programmiert. Wovon sollten die Menschen dann leben?
Freiwillig werden uns die Reichen aber ihr Geld nicht geben. Dafür ist der Klassenkampf noch zu violent und das Sozialbewusstsein nicht weit genug entwickelt. Eine realistische Möglichkeit sich einem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsmodell zu nähern wäre zunächst einmal ein Mindestlohn mit gleichlautenden Arbeitsgesetzen in der EU. In einer Zeit, da alle großen Unionen zerfallen, versucht man die größte zu erschaffen. Eine Union kann aber nur unter gleichgestellten Partnern funktionieren, sonst ist sie durch Neid und Hass, dem Untergang geweiht.