Die Forderung nach Frieden und Abrüstung muss zum festen Bestandteil zivilgesellschaftlicher Mobilisierungen werden. Die Menschheit steht vor gewaltigen Herausforderungen: Verhinderung des Klimakollapses, Abwendung von Hungerkrisen, Verringerung der unfassbaren Klüfte zwischen Arm und Reich. Aufrüstung, Krieg und Großmachtsrivalitäten verunmöglichen menschen- und umweltfreundliche Lösungen. Wir brauchen internationale Kooperation statt geopolitischer Konfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung.
Weder ein Beitritt zur Nato noch die aktive Beteiligung bei der Militarisierung der EU bringen ein Jota mehr an Sicherheit für Österreich. Die EU ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Ihre Verfassung und ihre Institutionen sind sowohl nach innen wie nach außen auf Konkurrenz, Konzerninteressen und imperiale Machtexpansion ausgerichtet. Die Interessen des Militär-Industriellen-Komplexes sind in weltweit einzigartiger Weise im EU-Primärrecht einzementiert. Mit dem nun vorliegenden „Strategischen Kompass“ will die EU – wie sie selbst sagt – einen „Quantensprung“ bei der weiteren Militarisierung vollziehen, um für globale Militäreinsätze hochzurüsten.
- Wir fordern deshalb
die Aufhebung des – dem EU- Vertrag geschuldeten – Kriegsermächtigungsartikels 23j im Bundesverfassungsgesetz (sh. Seite 7) sowie - den Ausstieg aus den aktuellen EU-Militarisierungsprojekten des „Strategischen Kompass“, die dazu verpflichten, zusätzliche Rüstungsmilliarden auszugeben und bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren bzw. diese mitzufinanzieren und logistisch zu unterstützen (sh. Seiten 8, 9).
- Die im derzeitigen Regierungsprogramm vorgesehene Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im EU-Rat würde die immerwährende Neutralität endgültig beseitigen. Dem müssen wir uns in aller Entschiedenheit widersetzen.
Wer propagiert, die immerwährende Neutralität schaffe keine Sicherheit, stellt letztlich das internationale System und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen insgesamt in Frage. In dieser Logik gibt es Sicherheit nur gegen feindliche Mächte, gegen die es gilt, sich zu rüsten und zu verbünden. Damit würden wir das Staatensystem tatsächlich in den Zustand der völligen Gesetzlosigkeit, in der nur das Recht des Stärkeren gilt, zurückwerfen. Die Sicherheit der kleinen Staaten, im Besonderen der neutralen Staaten, ist untrennbar mit dem Respekt der mächtigen Staaten vor dem Gewaltverbot und dem Recht verbunden. Immerwährende Neutralität verpflichtet zum Frieden. Davon ausgehend muss sich Österreich für Abrüstung und gegen Blockbildung engagieren.
Das internationale System wurde über Jahrzehnte teilweise bewusst, vielfach fahrlässig, beschädigt. Es geht nicht bloß darum, das internationale System einfach zu bewahren. Wir müssen es zu einer lebendigen Friedensordnung weiterentwickeln. Eine Zeitenwende wird unser Heute dann, wenn wir begreifen, dass eine Friedensordnung nie einseitig mit Gewalt durchsetzbar ist. Österreich kann deshalb mit der immerwährenden Neutralität wirksam zur Herausbildung einer lebendigen Friedensordnung beitragen.
