– Situation in Spielfeld verschärft sich weiter
Rund 170 Geflüchtete Menschen müssen nun bereits seit Wochen in unbeheizten Zelten und mit zu wenig Nahrung ausharren. Weder die Caritas, noch eine Hilfsorganisation der Regierung waren bisher anwesend um die mittlerweile Grippe-kranken Menschen zu unterstützen. Lediglich die Organisationen Border Crossing Spielfeld, Graz: Spendenkonvoi, der Migrant:innenbeirat Graz und der steirische Verein für Kulturpolitik sind vor Ort um Menschen mit dem überlebensnotwendigsten zu versorgen. Ärzt:innen der wohltätigen Organisation Auxilium – wir helfen Menschen, versorgen die mittlerweile schwer kranken Menschen mit dem Nötigsten.
Auf der Facebook-Seite von Border Crossing Spielfeld könnt ihr eine genaue Dokumentation der absolut unzureichenden Versorgung gut dokumentiert nachlesen. Falls ihr helfen wollt, könnt ihr euch auch jederzeit bei einer der genannten Organisationen melden. Wir werden sie auch auf der CBA bei dem Beitrag zu den heutigen Meldungen verlinken.
Quelle
– ÖVP Landesrat Drexler fördert rechtsextremen Verein
Nachdem eine Förderung für den sog. “Alpenländischen Kulturverband Südsteiermark” vom Landeskulturkuratorium abgelehnt wurde, ließ Drexler die Förderung nun höchstpersönlich doch genehmigen. Der Verein der im deutschnationalen Eck angesiedelt ist, zählt laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu jenen Organisationen, die mit Konzentration auf ideologische und kulturelle Arbeit eine wichtige Integrationsfunktion im rechtsextremen Lager erfüllten. Es gehe dabei um nicht weniger als “Kulturrechtsextremismus”, so berichtete der Standard.
Außerdem stellte Drexler auch vor kurzem klar, dass er sich selbst im rechten Lager verortet, als er auch eine sog. Überarbeitung der Menschenrechte fordere.
Damit reiht er sich in eine ÖVP ein, die sich weiter in eine rechte bis rechtsextreme Richtung bewegt.
https://www.derstandard.at/story/2000141632122/steirischer-landeschef-drexler-vergibt-subvention-an-deutschnationalen-verband
– Illegale Pushbacks als offizielle Operation des österreichischen Innenminsteriums
Innenminister Karner verkündete nun dass die sog. “Operation Fox” Anfang Dezember angelaufen sei. Dabei sind nun 30 Polizist:innen permanent an der Grenze zu Ungarn im Bereich Neusiedl am See und Oberpullendorf stationiert um Menschen bei einem Grenzübertritt nicht über die Grenze zu lassen. Laut Berichten des Standard sind sie mit Drohnen, zwei Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen augestattet.
2019 und 2020 fanden in der Steiermark auf Grund von illegalen Pushbacks an der österreichischen Grenze zwei Gerichtsverfahren gegen die steirische Polizei statt. Die Polizei hat beide Verfahren verloren, da sie verpflichtet sind Menschen Asyl zu gewähren wenn sie danach fragen. Die Diakonie hat dieses Vorgehen ebenfalls kritisiert, da die Menschen in Ungarn so gut wie keine Chance auf Asyl oder den Zugang zu überlebensnotwendiger Versorgung haben. Dieses Vorgehen ist gerade jetzt im Winter speziell unmenschlich und perfide.
https://www.derstandard.at/story/2000141759415/30-beamte-sollen-migranten-weg-nach-oesterreich-versperren?ref=rss
