Klimastreik in Linz, 3. März 2023
Am 15. März 2019 hat Fridays for Future erstmals zum weltweiten Klimastreik aufgerufen. Was als Schüler*innenstreik begonnen hat, ist zu einer generationenübergreifenden Bewegung gewachsen. Das fällt auch beim vergangenen Klimastreik am 3. März auf, der in Linz stattgefunden hat. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Großeltern und solidarische Menschen jeden Alters gingen auf die Straße, um die Politiker*innen zum Handeln in Sachen Klimaschutz aufzufordern. Denn morgen ist es zu spät – lautete das Motto. Außerdem stand die Zahl 7 im Zentrum der Kundgebung: 7X7 Prozent war auf Plakaten zu lesen. Der Hintergrund: Österreich hat sich im Rahmen des EU Green Deals zu verpflichtet bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 48% zu verringern. Damit das gelingt, muss in den nächsten 7 Jahren der Treibhausgas-Ausstoß um jeweils 7 Prozent gesenkt werden.
Rund 2000 Menschen haben sich laut Veranstalter*innen dem Demozug angeschlossen. Vom Linzer Hauptbahnhof aus ging es die Kärntnerstraße entlang, über die Goethestraße, die Dinghoferstraße, die Museumstraße und den Graben weiter bis zum Linzer Landhaus. Marina Wetzlmaier war vor Ort und hat Eindrücke gesammelt.
Oberösterreich ist Schlusslicht bei der Kinderbetreuung
AK-Präsident Andreas Stangl und AK-Direktorin Andrea Heimberger haben bei einer Pressekonferenz am 6. März das Land Oberösterreich für die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen kritisiert. Es fehle an Ganztagsangeboten und kostenloser Nachmittagsbetreuung. Besonders schlecht schneidet Oberösterreich beim VIF-Indikator ab. VIF steht für Vereinbarkeitsindex Familie und Beruf. Diesen Index hat die Arbeiterkammer erstellt und soll Qualitätsmerkmale von Betreuungseinrichtungen messen. Kriterien sind u.a.: Mindestens 45 Stunden von Montag bis Freitag geöffnet, maximal fünf Wochen im Jahr geschlossen, warmes Mittagessen. Oberösterreich belegt den letzten Platz.
Bei den kurzen Öffnungszeiten sieht Stangl auch einen Grund für den großen Anteil an Teilzeitarbeit von Frauen.
Eine Kinderbildung und Kinderbetreuung ermöglicht zum einen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es zwingt keinen der beiden Elternteile vollständig aufs Erwerbsleben und aufs Berufsleben zu verzichten. Es wäre auch ein Anreiz für mehr Kinder, wenn man mehr Kinderbtreuungsplätze schafft und es würde die Erwerbsquote der Frauen erhöhen.
Laut Arbeiterkammer ist die Teilzeitquote von Frauen in Oberösterreich die höchste im Land. Auch die Kosten für die Kindergartenbetreuung sind ein Grund, warum viele Familien ihre Kinder nicht mehr in Einrichtungen betreuen lassen. 2018 wurde die Nachmittagsbetreuung wieder kostenpflichtig und die Anzahl der betreuten Kinder schrumpfte von 50,6% (2018) auf 36,1% (2022).
Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert jetzt unter anderem:
– Rascher Ausbau der Krabbelstuben in Oberösterreich und mehr Kinderbetreuungsplätze, die mit Vollzeit vereinbar sind
– Einführung eines zweiten, verpflichtendenen, kostenlosen Kindergartenjahres für alle Kinder
– Ein flächendeckendes Angebot an qualitätsvollen, kostenlosen Ganztagsschulen.
Reaktionen auf Brandanschlag
Am 4. März haben Personen, mutmaßlich aus rassistischen Gründen, Materialien auf einer Baustelle in Linz angezündet. Auf der Lunzerstraße Dort sollte eine Geflüchtetenunterkunft entstehen. Aktivist*innen haben am Montag, 6.3. eine Fotoaktion auf der Baustelle veranstaltet. Ralf Schinko war dabei und hat verschiedene Statements von Aktivist*innen und auch von den Politiker*innen Eva Schobesberger von den Grünen und Michael Schmieda von der KPÖ eingeholt.
(Foto: Junge Linke)
In einer Presseaussendung schreibt Schobesberger: «Das ist aufs schärfste zu verurteilen. Wir müssen geschlossen gegen Radikalisierung und Gewalt einstehen! Unabhängig davon, wie man zu dem Standort Lunzerstraße steht, ist es ein verheerender Akt, wenn auf eine bevorstehende Unterkunft für asylsuchende Menschen ein Brandanschlag verübt wird. Das darf in unserer Stadt keinen Platz haben.»
Die Grüne Jugend kritisiert, dass dieser Vorfall dafür hergenommen wird um die Debatte um Standorte von Geflüchtetenheimen und Aufnahme von Geflüchteten zu befeuern.
So spricht der Linzer Bürgermeister in einer Aussendung von einem «sensiblen Umgang mit Flüchtlingsquartieren». Es solle mehr der Dialog mit der Bevölkerung gesucht werden und Linz sei ihrer Aufnahmeverpflichtung schon überdurchschnittlich nachgekommen.
Veranstaltungstipp: Armut frisst Demokratie
Am Freitag, 10. März findet ab 14:30 im Wissensturm in Linz die Veranstaltung «Armut frisst Demokratie» statt.
Demokratie trägt das Versprechen eines guten Lebens für alle in sich. Viele Armutsbetroffene fühlen sich aber von unserer Demokratie vergessen und ignoriert. Das Versprechen der Demokratie kommt gerade bei jenen Menschen nicht mehr an, die sich benachteiligt fühlen und daher am stärksten auf einen demokratischen Machtausgleich angewiesen wären.
Ärmere Menschen haben ein geringeres Vertrauen in die Demokratie. Das führen Umfragen immer wieder deutlich vor Augen, insofern als sich Armutsbetroffene weniger demokratisch beteiligen.
Kann sich unsere Demokratie aber ein geringeres Vertrauen noch länger leisten?
Die Veranstaltung ist kostenlos. Anmelden ist erbeten bei der VHS Linz oder unter katja.fischer@mag.linz.at.
Alle Informationen zum Programm gibt es hier.
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Sendungsmoderation: Aylin Yilmaz
Headerbild: Pia Putz
CC-Musik:
Nicoco — Le Beau Blaireau
Great White Buffalo — I’m Growing Fangs