Rechtsextrem-konservative Regierungskoalition in Niederösterreich
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die ÖVP Niederösterreich geht mit der FPÖ in eine Koalition. Nach wochenlangen Verhandlungen mit der SPÖ entschied sich Johanna Mickl-Leitner nun doch für eine FPÖ mit Udo Landbauer an der Spitze.
Die FPÖ Niederösterreich forderte unter anderem eine Entschädigung für Corona-Demonstrierende. Diese sollen jetzt zum Beispiel jene erhalten, die aufgrund des Tragens von Judensternen wegen Verhetzung verurteilt wurden.
Mit dieser Koalition leben nun fast vierzig Prozent der österreichischen Bevölkerung in schwarz-blauen Regierungen, berichtet der Standard.
https://www.derstandard.at/story/2000144634816/schwarz-blau-auf-der-probebuehne-niederoesterreich
Verfassungsschutz neu strukturiert
Innenminister Gerhard Karner will die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – kurz LVT –neu strukturieren. Zukünftig sollen sie „Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung“ (kurz: LSE) heißen. Laut ORF-at soll auch mehr Geld investiert werden. Zusätzlich sind sogenannte „Staatsschutzsensoren“ geplant, Beamt:innen, die als „Augen und Ohren“ in den Regionen fungieren sollen.
Von einer Auseinandersetzung mit rechtsextremen Netzwerken innerhalb des Verfassungsschutzes war nicht die Rede. Stattdessen sprach Karner davon, gegen „jede Form des Extremismus“ vorgehen zu wollen. Die Reform soll bis Jahresende abgeschlossen sein.
https://orf.at/stories/3308826/
El Salvador baut Massengefängnis für 40.000 Menschen
Der Staat El Salvador beendete gerade den Bau des größten Massengefängnisses des amerikanischen Kontinents. Laut eines Berichtes des Standards gibt es 8 Gebäude mit jeweils 32 Zellen und einer Fläche von etwa 100 Quadratmetern. In einer diese Zellen werden nach Angaben der Regierung “mehr als 100” Gefangene untergebracht. Die Zellen habenjeweils zwei Waschbecken und zwei Toiletten.
Vor 12 Monaten hat der el-salvadorische Präsident Nayib Bukele den Ausnahmezustand und Krieg gegen Banden ausgerufen. Damit schränkte er auch Verfassungsrechte für die Bevölkerung ein. Das Massengefängnis ist, laut ihm, ein weiterer Schritt im Kampf gegen Bandenkriminalität. Dutzende Menschen sind bereits in Polizeigewahrsam gestorben.
Historisches Urteil in Den Haag
Menschenrechtsaktivist und Jurist Mpanzu Bamenga gewann einen Prozess gegen die niederländische Polizei. Er klagte die Polizei 2018 wegen racial profiling – das heißt, er warf der Polizei vor, ihn aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben. 5 Jahre später gewann er den Prozess.
Racial profiling ist in vielen Ländern verboten. Da es aber schwer nachzuweisen ist, bleibt es meist ohne Konsequenzen.
So auch vorerst im Fall Bamenga: Im ersten Verfahren 2021 war die Polizei freigesprochen worden. Erst das Berufungsgericht entschied zugunsten Bamengas: Racial Profiling ist der niederländischen Polizei nun dezidiert gerichtlich untersagt. Die Polizei hat nun die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Das könnte den Fall an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Laut eines Berichtes des Spiegels könnte das nun Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Menschen und die Polizeiarbeit in 27 EU-Ländern haben.
