19. 04. 2023 Meldungen

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Graz gegen den Rechtsruck
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Meldungen 23.10.24

Graz bekommt einen neuen Klimabeirat
2019 startete der erste Klimabeirat unter mit einem Skandal. Jetzt wird er neu aufgestellt. Damals sollte Stefan Schleicher vom Wegener Center den Beirat leisten, sagte dem Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl jedoch ab. Öffentlich sprach er davon, dass „er in diesem Beirat nicht benötigt werde“. Die damalige Opposition und jetzigen Regierungsparteien kritisierten den Beirat als PR-Gag. Nun wird der Klimabeirat unter der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwendtner neu aufgestellt. Diesmal sind zivilgesellschaftliche Organisationen wie MoVe-iT, aber auch das Wegener Center auf der Liste der Mitglieder zu finden. Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis 1,5 Grad ist neben Klimaforschungsinstitutionen wie dem Climate Change Center Austria und Bürger:innenbeteiligungsorganisationen wie dem Stadtlabor dabei.
Beim nächsten Treffen vor der Sommerpause wählt der neue Klimabeirat Vorsitz und Stellvertretung und bespricht die ersten Themen.

2023: Eine menschliche Katastrophe im Mittelmeer
Seit Jänner 2023 sind im Mittelmeer 441 Menschen auf der Flucht ertrunken, so berichtete der ZDF am 12. April. Die Dunkelziffer dürfte laut der Internationalen Organisation für Migration – der IMO – jedoch noch höher sein. Die Gründe sind Verzögerungen von staatlichen Rettungsmaßnahmen und Behinderungen von zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffen.
Die Zahl ist damit weit höher als in den Jahren zuvor. Der Direktor der IMO fordert die EU auf, sofort zu handeln und dem Massensterben im Mittelmeer aktiv etwas entgegenzusetzen.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/un-tote-migranten-fluechtlinge-mittelmeer-route-100.html

Antisemitischer Verschwörungsideologe Attila Hildmann vor Haftbefehl gewarnt
Nachdem Attila Hildmann letztes Jahr in der Türkei untergetaucht ist, wurden nun brisante Details seiner Flucht bekannt. Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Berliner Justiz sollen Hildmann vor dem Haftbefehl gewarnt haben. Ihnen drohen nun Strafbefehle.. Gegen Hildmann wird wegen Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zahlreicher weiterer Straftaten ermittelt. Der vormals als veganer Kochbuchautor bekannte Hildmann hatte sich während der Corona-Pandemie radikalisiert und verbreitet seitdem radikal-antisemitische Propaganda. Er hält sich nach wie vor in der Türkei auf, berichtet die Tagesschau.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/hildmann-justiz-103.html

Heftige Kämpfe zwischen Milizen und dem Militär in Sudan
Am vergangenen Samstag eskalierte der Konflikt zwischen der Miliz RSF und dem regulären Militär in Sudans Hauptstadt Khartum. Seither dauern die Kämpfe an und haben bereits mindestens 180 zivile Opfer gefordert. 1800 Menschen sind verletzt und können kaum versorgt werden, da bereits 12 der 20 Krankenhäuser nicht mehr arbeiten. Humanitäre Hilfe ist laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen derzeit kaum bis gar nicht möglich. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten zu haben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/weiter-heftige-kaempfe-zwischen-armee-und-paramilitaers-in-sudan-18829699.html

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