Am Dienstag, 13. Juni, hielt SOS Balkanroute eine Kundgebung vor dem Linzer Landhaus. Sie haben den Solidaritätspreis zurückgegeben, den sie letztes Jahr von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Erzdiözese Linz erhalten haben. Sie geben den Preis zurück, weil sie die “fortgesetzte menschenrechtsfeindliche Politik der schwarz-blauen Landesregierung” kritisieren. SOS Balkanroute prangert das Geflüchtetenlager im bosnischen Lipa an.
Es befindet sich 27km entfernt von jeglicher Infrastruktur, es gäbe dort nur einen überteuerten Supermarkt. Nun wurde durch die ÖVP-nahe Organisation ICMPD (Internationales Zentrum für Migrationspolitik) ein neuer Inhaftierungstrakt mitten im Camp errichtet, ohne, dass bosnische Behörden davon wussten. Laut SOS Balkanroute hat das Land Oberösterreich hat das Lager in Lipa mit 300.000 € mitfinanziert. Das ICMPD klagt SOS Balkanroute nun wegen Kreditschädigung.
Der Obmann von SOS Balkanroute, Petar Rosandić reagiert darauf in einer Presseaussendung folgendermaßen
Als wir das Gefängnis in Lipa aufdeckten, wies ICMPD jegliche Vorwürfe zurück und wollte nichts mit den Bau von Haftzellen im bosnischen Lipa zu tun haben. Nachdem wir die Fotos und die schriftlichen Beweisstücke der Öffentlichkeit vorlegten, musste Spindelegger in der ZiB zugeben, dass sie doch für den Bau verantwortlich sind. Das alleine sagt schon jedem, dass der Fisch vom Kopf stinkt, abgesehen davon, dass der illegale Gefängnisbau bis heute weder eine Baugenehmigung, noch eine Rechtsgrundlage in dem Land hat. Das haben sowohl der kantonale Premierminister, der Bürgermeister der Stadt Bihać und der Menschenrechtsminister Bosnien-Herzegowinas in öffentlichen Statements bestätigt. Alle erwähnten Personen bezeichneten das Objekt öffentlich auch als das, was es ist: ein Gefängnis
Bei der Kundgebung sprach das FROzine mit Aktivist*innen und auch die KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert, dass es Aufklärung darüber braucht, wie das Geld aus Oberösterreich nach Lipa gekommen ist.
KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn
Der Solidaritätspreis, eine Statue von sich umarmenden Menschen ist kurz nach Erhalt kaputt gegangen, die Aktivist*innen merken, etwas sarkastisch, an, dass dies wohl symbolisch die FLüchtlingspolitik der ÖVP darstelle.
Der zerbrochene Solidaritätspreis
