ANDI 254 vom 30.6.2023 Koordination: Margit Wolfsberger; Foto: Stefan Resch
Unabhängigkeit des ORF| Solidaritätskundgebungen für aufgelöste Klima-Bewegung in Frankreich| Gastbeitrag: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe der Polizei in Deutschland
Unabhängigkeit des ORF
Aktuell prüft der Verfassungsgerichtshof die Unabhängigkeit von Publikums- und Stiftungsrat des ORF. Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsdienst Journalismus am vergangenen Freitag zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema eingeladen. Die vor Ort anwesenden Expert*innen sehen die aktuelle Situation eher kritisch und erwarten ein dementsprechendes Urteil. Ziel der Veranstaltung war die Eröffnung einer öffentlichen Debatte über die verschiedenen Kontrollorgane der österreichischen Demokratie und deren Unabhängigkeit.
Beitragsgestaltung: Tony Siekerkotte; Moderation: Stefan Resch
Solidaritätskundgebungen für aufgelöste Klima-Bewegung in Frankreich
Gleich zwei Solidaritätskundgebungen für die Soulevements de la terre fanden diese Woche vor der Französischen Botschaft statt. Am Dienstag, den 27. Juni fanden sich gut 80 Menschen am Schwarzenbergplatz ein, um gegen die behördliche Auflösung der Klimaschutz-Gruppe in Frankreich zu protestieren, am folgenden Mittwoch den 28. Juni kamen noch einmal rund 20 Personen zusammen.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch
Gastbeitrag: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe der Polizei in Deutschland | Radio Dreyeckland
Straßenblockaden der “Letzten Generation” werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Welche Grundrechte werden durch die Schmerzgriffe verletzt und ist dieser Praxis trotz immer rigiderer Polizeigesetze überhaupt noch rechtlich beizukommen? Einige der Fragen, die Johanna von Radio Dreyeckland an Joschka Selinger, den zuständigen Verfahrenskoordinator bei der GFF gestellt hat.
Beitragsgestaltung: Johanna von Radio Dreyeckland
Originalbeitrag: https://www.freie-radios.net/122997
