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Am Mittwoch, dem 12. Juli 2023 wurde mit knapper Mehrheit im europäischen Parlament in Straßburg das umstrittene Renaturierungsgesetz. Das Gesetz ist ein großer Meilenstein innerhalb der EU-Klimaziele, des europäischen „Green Deals“.
Ziel dieses Gesetztes ist es, ist die Wiederherstellung von Ökosystemen, sowie die Biodiversität und CO2-Bilanz zu verbessern. Laut EU-Kommission befinden sich 80 Prozent der europäischen Lebensräume in einem schlechten Zustand. Ihrer Vorstellung nach sollen etwa mehr Mischwälder entstehen und bis 2050 fünf Prozent mehr Grünflächen in Städten. 70 Prozent der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moorgebiete sollen bis dahin zudem wiederhergestellt werden.
Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die ÖVP gehört, wetterte gegen das Vorhaben. Sozialdemokrat*innen, Grüne und Teile der Liberalen, in dem Fall die NEOS, warben hingegen dafür. Tausende Wissenschaftler*innen, Umweltschutzorganisationen und teils sogar große Konzerne wie IKEA und Nestle sprachen ebenso ihre Unterstützung aus.
Wie unsere österreichischen EU-Abgeordneten über das Renaturierungsgesetz denken, welche Argumente es innerhalb der Parteien dafür und dagegen gab, gibt es in diesem Mitschnitt der Pressekonferenzen, die im europäischen Parlament in Straßburg vor Ort aufgezeichnet wurden, zu hören. Es sprechen Thomas Waitz, GRÜNE, Andreas Schieder, SPÖ, Alexander Bernhuber, ÖVP und Claudia Gamon, NEOS.
Quellenangaben:
https://orf.at/stories/3323616/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230712_OTS0101/eu-parlament-beschliesst-renaturierungsgesetz-und-verpflichtet-damit-alle-mitgliedsstaaten-green-deal-umzusetzen
https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/6306278/Naturschutzplaene-der-EU_Renaturierungsgesetz-auf-dem-Weg_Was
