Ein aktueller Kommentar aus der akin

Brendienst fr die Legalize-Bewegung

Viele konkrete Fragen zu inhaltlichen Themen hat ja Armin Wolf in seinen 50 Minuten beim Sommergesprch mit Grnen-Chefin Eva Glawischnig nicht gehabt – eine der wenigen war der Schwenk Glawischnigs in der Frage der Cannabis-Legalisierung. Da war pltzlich zu hre, es habe “sich einiges weiterentwickelt, vor allem was die wissenschaftliche Bewertung der Substanzen betrifft” – und deswegen seien “die Grnen” nur mehr fr Entkriminalisierung und nicht fr Legalisierung. Wolf beharrt auf dem Parteiprogramm, wo eindeutig die Legalisierung gefordert wurde – Glawischnig meint, man msse das Programm nicht mehr so ernst nehmen, weil ja auch andere dort festgeschriebene Positionen von den Grnen nicht mehr vertreten werden.

Einmal abgesehen davon, da man sich dann schon fragt, wozu eigentlich ein Parteiprogramm ntze ist, wenn dessen Inhalt eh wurscht, haben sowohl Wolf als auch Glawischnig elegant eine Klippe umschifft. Wortwrtlich steht im Parteiprogramm nmlich folgendes: “Daher fordern die Grnen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefhrdungspotenzial im Verhltnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist. Jede Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ist mit Sicherheit kontraproduktiv, fhrt zu sozialer Ausgrenzung und wird von den Grnen strikt abgelehnt.” Es wird also nicht nur die Legalisierung von Cannabis gefordert, sondern auch die Entkriminalisierung aller illegaler Drogen, also auch Heroin, Kokain und Co.

Das ist aber schon eine ganz andere Ansage: Denn das Menschen enorme Schwierigkeiten bekommen, weil sie einmal wegen eines Suchtgiftsdelikts angezeigt worden sind, betrifft ja nicht nur Cannabis – die Argumentation, man sei fr Entkriminalisierung, um Menschen nicht ihre Zukunft zu verbauen, gilt fr alle illegale Drogen. Und genau deswegen steht das auch so im Parteiprogramm – davon reden aber weder Interviewer noch Interviewte.

Da Glawischnig im Namen der Grnen aber diese Position gendert hat, ist wahrscheinlich weder auf die von ihr einmal einfach so behauptete “wissenschaftliche Bewertung” noch auf Patschertheit zurckzufhren – dazu ist Glawischnig zu schlau -, sondern beruht auf einem messerscharfen Kalkl: Wie spreche ich Jungwhler und Progressive an, ohne die Brgerlichen allzusehr zu verschrecken? Genau so: Ich bringe das Thema wieder aufs Tapet, verbreite aber Pragmatismus und erklre das Joint-Rauchen zu einer llichen Jugendsnde.

Da sie damit aber der Legalize-Bewegung einen Brendienst erbringt, ist ihr wohl egal. Denn die Botschaft ist klar: Auch die Grnen sind mittlerweile draufgekommen, da das Cannabis-Verbot aufrecht erhalten werden mu. Die Reaktionen darauf waren absehbar, wie eine Aussendung des Wiener FP-Gemeinderats Gerhard Haslinger am Tag nach denm Sommergesprch klarmacht. Der meinte: “Auch die Einsicht von Grnen-Chefin Glawischnig, dass sie nicht mehr fr die Legalisierung von Cannabis und Marihuana eintritt, zeigt den Ernst der Lage. Sie rechtfertigte den Meinungsschwenk damit, dass sich die wissenschaftliche Bewertung verndert htte. Richtig ist aber vielmehr, dass der Konsum von Hanfprodukten eine hohe Empfnglichkeit fr eine Suchtentwicklung untersttzt und diese daher als Einstiegsdroge gelten”.

Bravo, die Prohibitionisten haben wieder Aufwind – wenn Glawischnig nicht vom Rest des Grnen Nationalratsklubs ffentlich wiedersprochen wird (was beim immer noch geltenden Tuts-doch-nicht-streiten-Diktum van der Bellens eher unwahrscheinlich ist), heit das, da jetzt wieder nur Parteien im Nationalrat vertreten sind, die das Verbot von Cannabis (und auch die Kriminalisierung der Verbraucher von anderen illegalen Drogen) aufrechterhalten wollen.

Da waren wir aber schon einmal einen Schritt weiter…

Das war ein Kommentar aus der online-ausgabe der Wiener Wochenzeitschrift akin vom 21.August, verfat und gesprochen von Bernhard Redl. Die akin ist im Netz zu finden unter http://akin.mediaweb.at