Millionenerbin lässt Teil ihres Vermögens rückverteilen
Die Erbmillionärin Marlene Engelhorn war in den letzten Jahren immer wieder in den Medien präsent. Der Grund: sie sieht es als problematisch an, dass Menschen wie sie von Geburt an – durch Erbe – reich sind. Und sprach sich für Konzepte zum Abbau dieser Ungleichheit aus. Nun lies sie ihren Worten Taten folgen. Statt das Geld nach eigenem Ermessen zu spenden, wie ihr oft von Kritiker*innen ihrer Forderungen nach beispielsweise einer Erbschaftssteuer vorgeschlagen wurde, lässt sie es demokratisch umverteilen. Dazu hat sie einen Prozess gestartet, der auf wissenschaftlichen Überlegungen basiert und bei dem 50 Menschen Ideen für eine gerechtere Vermögensverteilung erarbeiten. Der Standard berichtete. Die Summe umfasst 25 Millionen, was circa 90% ihres ererbten Vermögens ausmacht.
27 Femizide und 51 Mordversuche
Die Bilanz des Jahres 2023 an Gewalt gegen Frauen in Österreich ist erschreckend: Es gab 27 Femizide und 51 Mordversuche im Jahr 2023, damit zählt Österreich wieder zu den Ländern mit den meisten Frauenmorden in der EU.
Der Verein der Autonomen Frauenhäuser ruft in einer Presseaussendung deshalb zu einer Kundgebung am 18.1. um 17:00 vor dem Parlament in Wien auf. In der Aussendung schreiben sie: Symbolisch für die durch Partner, Ex-Partner, Vater, Bruder, Bekannte oder Söhne getöteten Frauen stehen 27 Schuhe, Traueranzeigen & Grabkerzen und 51 Blumen für die Überlebenden der Mordversuche. Diese schrecklichen Zahlen zeigen lediglich schwere körperliche Gewalttaten, die Dunkelziffer und andere Gewaltformen sind hier noch unsichtbar. Schau hin – alle Formen patriarchaler Gewalt müssen sichtbar werden!
Gewalttaten gegen Trans- Inter- und Nonbinäre Menschen werden weiterhin nicht erfasst.
Operation Luxor eingestellt
Im Jahr 2020 fand in Österreich eine riesige Razzia statt. 930 Polizisten führten im Rahmen der Operation Luxor zeitgleich 60 Hausdurchsuchungen durch. Von den vorerst mehr als 100 Beschuldigten und dem erhofften Schlag gegen die Muslimbruderschaft, ist nun wenig übrig. Nachdem die Ermittlungen erst im Herbst 2023 verlängert wurden, weil der millionenschwere Einsatz bis dahin keine Ergebnisse brachte, wurde die Operation nun komplett eingestellt. Das Oberlandesgericht Graz stellte fest: Trotz jahrelanger Ermittlungen liegen keine Beweismittel vor, die eine Verurteilung für möglich erscheinen lassen, schreibt der Kurier.
Rechtsextreme hielten Konferenz zu Massenvertreibungen aus Deutschland ab
Das Recherchekollektiv „correctiv“ veröffentlichte einen Bericht, wonach hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November in einem Hotel bei Potsdam zusammenkamen um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Es waren gut zwei Dutzend Personen, unter anderem Martin Sellner waren anwesend. Das Treffen sollte eigentlich geheim bleiben, denn die Anwesenden planen auf Basis rassistischer Merkmale die Vertreibung von Menschen aus Deutschland, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Und das alles unter dem Denkmantel der „Remigration“ wie sie gerne von Rechtsextremen propagiert wird.
Die Gruppe nennt sich „Das Düsseldorfer Bündnis“ und es wurde ein Spendenvorschlag von 5000 Euro pro Teilnehmer empfohlen, generell ginge es darum Geld zu sammeln für eine große Kampagne und ein Zitat: „Jahrzehnteprojekt, nicht assimilierte Personen mit deutschem Pass durch maßgeschneiderte Gesetze aus dem Land zu vertreiben“.
Unter www.correctiv.org mit c könnt ihr die gesamte Recherche lesen und ihr findet dort auch einen 30 minütigen Podcast dazu.
Netanjahus Justizreform gekippt
Zum ersten Mal seit der Existenz Israels hat das „Höchste Gericht“ ein Gesetz für ungültig erklärt, das „verfassungsrang“ hat. Die von der Regierung geplante Justizreform hatte 2023 für Massenproteste und Streiks gesorgt. Das geplante Gesetz hätte aus mehreren Teilen bestehen sollen und hätte die Macht des Obersten Gerichtshofes beschnitten, wie der Standard berichtete. Es wäre somit unmöglich für das Gremium gewesen, Regierungsentscheidungen aufzuheben. Das wäre vor allem dann problematisch gewesen, wenn um Korruption oder ähnliches gegamgen wäre. 8 der 15 Richter*innen stimmten für die Aufhebung. 3 weitere erklärten zwar die Reform für demokratieschädlich, sahen die Aufhebung allerdings als unangemessen an. Von Expert*innen wird der Spruch als historisch angesehen, da nun das Tabu gebrochen sei, dass nur verbale Kritik an der Regierung möglich wäre. Die Notstandsregierung steht nun unter Druck. Der Notstand wurde als Reaktion auf die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgerufen.
