Meldungen 20.3.2024

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VON UNTEN Einzelbeiträge
  • Meldungen_20_03_24
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Meldungen 15. Mai 2024
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Refugee Boat Foundation & Amnesty International verklagen Niederlande
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Verschwörungssender Auf1 verschwindet aus Fernsehen
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Arbeiterkammerwahl
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Meldungen 01. Mai 2024
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„Man will uns ans Leben“ – 30 Jahre Bombenterror
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"Wir dokumentieren Polizeigewalt-unabhängig und selbstorganisiert"- Antirepressionsbüro

Sport:
Am Dienstag endeten die 7. nationalen Special Olympics Winterspiele in Graz. In insgesamt 10 Disziplinen, darunter Floorball, Eiskunstlauf, Ski Alpin und Klettern traten die Sportlerinnen und Sportler gegeneinander an.

Die Special Olympics ist die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. Wie die Special Olympics Österreich betont geht es hier primär um Selbstbewusstsein, gesellschaftliche Teilhabe und das Beste zu geben.

 
Rechtspopulisten scheitern in den Niederlanden an Koalitionsbildung:
Die rechtspopulistische Partei PVV, deutsch: Partei für die Freiheit, hatte bei der letzten Parlamentswahl im November 2023 gewonnen. Seit Monaten versuchten sie unter ihrem Parteichef Geert Wilders eine Koalition zu bilden, diese scheiterte zuletzt. Auf der Plattform X teilte Wilders mit, er würde nun auf das Amt des Ministerpräsidenten der Niederlande verzichten.

Der Rechtspopulist verhalf den Rechten in den Niederlanden zu einem Aufschwung. Er tritt für eine rassistische Migrationspolitik ein und seit über 10 Jahren verbreitet er vor allem gegen Muslim:innen Hetze. Wie die Tagesschau berichtet, fordert die PVV in ihrem Wahlprogramm ein Moschee-verbot und den Austritt der Niederlande aus der EU.

 

Volksbegehren in Österreich:
Wie der Kurier berichtet, knackten zuletzt nur vier von 14 eingereichten Volksbegehren die 100.000 Marke an benötigten Unterschriften in Österreich.

Damit müssen diese jetzt im Nationalrat verhandelt werden. Darunter befindet sich die Petition: „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“, die die Einstufung von Atomstrom als nachhaltige Energieressource in der EU verhindern will, „Glyphosat verbieten“,die die vollständige Verbannung des Pestizid-Wirkstoffs durch ein Verfassungsgesetz fordert und die Initiative „Essen nicht wegwerfen“ die ebenfalls durch ein Verfassungsgesetz Supermärkte zum Spenden von nicht mehr verkaufsfähigen aber noch genießbaren Lebensmitteln verpflichten will. Zudem erreichte „Kein NATO-Beitritt“ die 100.000 Stimmen. Mit der Petition soll neben dem bestehenden Neutralitätsgesetz, ein weiteres Gesetz erreicht werden, das explizit den Eintritt in die NATO untersagt.

 

Gaskonferenz verschoben

Gaskonferenz verschoben: Wegen Sicherheitsbedenken soll die ursprünglich für den 26. bis 28. März in Wien geplante Europäische Gaskonferenz verschoben werden, das berichtet der ORF. Schon im Vorjahr hatte es breite Proteste gegeben, die Polizei reagierte darauf mit massiven Repressalien. Aktivist:innen kritisieren die „Gas Council“, für ihre Intransparenz, zudem sei das Treffen ein „roter Teppich“ für die Lobby der fossilen Energieindustrie. Die Gegenkonferenz oder auch Conference of the People wird trotzdem vom 22.-24. März in Wien stattfinden. Außerdem wird am 27. März wie geplant um 17:00 gegen die Gaslobby und die fossile Industrie demonstriert.

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