ANDI 283 | 22.3.2024
Koordination: Stefan Resch

Themen: ZARA Rassismusreport 2023| Fachtagung Rassismuskritische Perspektiven | Africa’s Struggle for Climate Justice | People’s Summit will in Wien Alternativen zu fossilen Energien aufzeigen | Asylstatistik: Über 95 % der geflüchteten Kinder in Österreich verschwunden | Veranstaltungstipp: Demokratie verteidigen | AI Act im EU-Parlament beschlossen: Neue Regeln für künstliche Intelligenz

ZARA Rassismusreport 2023
Am Mittwoch, den 20. März 2024, präsentierte ZARA – der Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich – seinen Jährlichen Rassismusreport im Presseclub Concordia in Wien. Laut dem Report wurden im Jahr 2023 1.302 Vorfälle von Rassismus gemeldet, die Dunkelziffer müsste weitaus größer sein. Bei der Präsentation wurde über die Statistiken, das System hinter den Vorfällen, die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle sowie die Problematik von Deutsch-Förderklassen gesprochen.
Der Beitrag wurde von Hannah Krause gestaltet.

Fachtagung Rassismuskritische Perspektiven
Am 21. März lud die Stadt Wien anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus verschiedene Vereine zu einer Fachtagung zum Thema «Sprache und Mehrsprachigkeit: Rassismuskritische Perspektiven» ein. Teil der Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion, die sich mit der Bekämpfung von sprachlichem Rassismus im österreichischen Bildungssystem auseinandersetzte. Die Teilnehmer*innen der Diskussion waren Elfie Fleck, Rita Isiba, Ali Dönmez, Munira Mohamud und Magdalena Osawaru. Neben vielen Fallbeispielen wurden von ihnen auch Forderungen zur Bekämpfung der Missstände an die Politik und Schulen, aber auch an die Lehrer*innen formuliert.
Beitragsgestaltung: Tony Siekerkotte mit Aufnahmen von Simon Inou.

Africa’s Struggle for Climate Justice
Im Rahmen des People’s Summit 2024 fand am 21.3.2024 im Albert Schweizerhaus eine vom VIDC, dem Vienna Institute for international Dialogue and Corporation, organisierte und von der Aktivistin Laura Grossmann moderierte Veranstaltung zum Thema Africas Struggle for Climate Justice statt. Eines der kontroversesten Investments ist die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die seit 2013 in Planung ist und sich über 1.443 km quer durch Uganda und Tanzania ziehen würde. Dieses Projekt wurde von der am Podium anwesenden Hamira Kobusingye, Klima- und Genderjustice Aktivistin aus Uganda und Yacob Mulugetta, Professor für Energy and Development Policy und Direktor des MPA programme at the Department of Science, Technology, Engineering & Public Policy am University College London stark kritisiert, da es vor allem dem Export von Öl für westliche Staaten dienen, aber nichts zur Verbesserung der Energiesituation in Afrika beitragen würde. Hier wäre der Ausbau von erneuerbaren Energien noch stark zu forcieren.
Beitragsgestaltung: Paul Linzbauer

People’s Summit will in Wien Alternativen zu fossilen Energien aufzeigen
Die European Gas Conference 2024 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – auch weil wie schon im letzten Jahr Proteste angekündigt waren. Der Gegengipfel „People’s Summit» findet trotzdem statt und versammelt vom 22. bis 24. März Aktivist*innen aus aller Welt in Wien. Dort wollen sich Aktivist*innen gegen Öl- und Gasprojekte austauschen und vernetzen.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Asylstatistik: Über 95 % der geflüchteten Kinder in Österreich verschwunden
Die diese Woche veröffentlichte Asylstatistik von 2023 zeigt, dass über 95% der Kinder, die im letzten Jahr Asyl beantragten, verschwunden sind. Dies verdeutlicht das Versäumnis der österreichischen Behörden, geflüchtete Minderjährige angemessen zu schützen. Die Organisationen Amnesty International und asylkoordination österreich sowie zahlreiche andere Organisationen betonen seit Jahren die Notwendigkeit, die Kinderrechte dieser vulnerablen Gruppe zu stärken.
Dieser Beitrag wurde von Konstantinos Laskaridis gestaltet.

Veranstaltungstipp: Demokratie verteidigen
Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am 23.3.2024
Beitragsgestaltung: Sarah Roland

AI Act im EU-Parlament beschlossen: Neue Regeln für künstliche Intelligenz
Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur noch der EU-Ministerrat muss zustimmen, das Gesetz könnte noch vor den Wahlen im Juni fixiert werden. Der AI Act ordnet KI-Modelle nach ihrem Risikolevel ein und schreibt für hochriskante Systeme transparente Entwicklung und menschliche Überwachung vor. Das Gesetz verbietet den Einsatz von KI für Gesichtserkennung in Echtzeit, für Emotionserkennung wie etwa bei Lügendetektoren und für Social Scoring Modelle, sieht aber auch Ausnahmen vor: Im Bereich Sicherheit und Migration. Gerade der Einsatz von KI an den Außengrenzen würde damit nicht verhindert, sondern sogar explizit ermöglicht. Kritiker*innen sehen darin eine Gefahr für die Grundrechte ohnehin vulnerabler Gruppen wie Geflüchteter.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch