#STIMMLAGEN 11.4.2024

#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange 94.0 in Wien.

Themen: ZARA Rassismusreport 2023 | Fachtagung Rassismuskritische Perspektiven | AI Act im EU-Parlament beschlossen: Neue Regeln für künstliche Intelligenz | Asylstatistik: Über 95 % der geflüchteten Kinder in Österreich verschwunden | Protest ohne Gaskonferenz

Koordination: Margit Wolfsberger

ZARA Rassismusreport 2023
Am Mittwoch, den 20. März 2024, präsentierte ZARA – der Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich – seinen jährlichen Rassismusreport im Presseclub Concordia in Wien. Laut dem Report wurden im Jahr 2023 1.302 Vorfälle von Rassismus gemeldet, die Dunkelziffer müsste weitaus größer sein. Bei der Präsentation wurde über die Statistiken, das System hinter den Vorfällen, die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle sowie die Problematik von Deutsch-Förderklassen gesprochen.
Der Beitrag wurde von Hannah Krause gestaltet.

Fachtagung Rassismuskritische Perspektiven
Am 21. März 2024 lud die Stadt Wien anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus verschiedene Vereine zu einer Fachtagung zum Thema „Sprache und Mehrsprachigkeit: Rassismuskritische Perspektiven“ ein. Teil der Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion, die sich mit der Bekämpfung von sprachlichem Rassismus im österreichischen Bildungssystem auseinandersetzte. Die Teilnehmer:innen der Diskussion waren Elfie Fleck, Rita Isiba, Ali Dönmez, Munira Mohamud und Magdalena Osawaru. Neben vielen Fallbeispielen wurden von ihnen auch Forderungen zur Bekämpfung der Missstände an die Politik und Schulen, aber auch an die Lehrer:innen formuliert.
Beitragsgestaltung: Tony Siekerkotte mit Aufnahmen von Simon Inou.

AI Act im EU-Parlament beschlossen: Neue Regeln für künstliche Intelligenz
Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur noch der EU-Ministerrat muss zustimmen, das Gesetz könnte noch vor den Wahlen im Juni fixiert werden. Der AI Act ordnet KI-Modelle nach ihrem Risikolevel ein und schreibt für hochriskante Systeme transparente Entwicklung und menschliche Überwachung vor. Das Gesetz verbietet den Einsatz von KI für Gesichtserkennung in Echtzeit, für Emotionserkennung wie etwa bei Lügendetektoren und für Social Scoring Modelle, sieht aber auch Ausnahmen vor: Im Bereich Sicherheit und Migration. Gerade der Einsatz von KI an den Außengrenzen würde damit nicht verhindert, sondern sogar explizit ermöglicht. Kritiker:innen sehen darin eine Gefahr für die Grundrechte ohnehin vulnerabler Gruppen wie Geflüchteter.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Asylstatistik: Über 95 % der geflüchteten Kinder in Österreich verschwunden
Die Ende März veröffentlichte Asylstatistik von 2023 zeigt, dass über 95% der Kinder, die im letzten Jahr Asyl beantragten, verschwunden sind. Dies verdeutlicht das Versäumnis der österreichischen Behörden, geflüchtete Minderjährige angemessen zu schützen. Die Organisationen Amnesty International und asylkoordination österreich sowie zahlreiche andere Organisationen betonen seit Jahren die Notwendigkeit, die Kinderrechte dieser vulnerablen Gruppe zu stärken.
Dieser Beitrag wurde von Konstantinos Laskaridis gestaltet.

Protest ohne Gaskonferenz
Mehr als 500 Menschen demonstrierten am 27. März 2024 in Wien unter dem Motto „Stoppt die Gaslobby“. Zum Abschluss des People’s Summit am vorherigen Wochenende organisierte die Gruppe internationaler Klimaaktivist:innen wie schon im Vorjahr eine Kundgebung gegen die Europäische Gaskonferenz. Ihren ersten Erfolg konnten die Aktivist:innen schon feiern, bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte: Das Branchentreffen der Gasindustrie Europas konnte nicht stattfinden – aus Angst vor möglichen Protesten.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch; Tonmaterial von Gerhard Kettler und Tony Siekerkotte

Zusätzliches Schuljahr für Schüler:innen mit Behinderungen
Der Verfassungsgerichtshof urteilte im März über eine Beschwerde eines 18jährigen Niederösterreichers mit kognitiver Beeinträchtigung. Die Ablehnung seines Antrages für ein freiwilliges 12. Schuljahr, wurde von der Schule mit Verweis auf Platzmängel gerechtfertigt. Vor Gericht wurde das als “verfassungswidrig” eingestuft.
Beitragsgestaltung: Paul Linzbauer