Mittschnitt vom Großprotest der Letzten Generation vom Samstag, 6.April ab 12h vor dem MuseumsQuartier in Wien
Recht auf Überleben
Wir fordern: Klimaschutz in die Verfassung!
Museumsquartier, Wien. 6. April 2024, 12:05 – 14:00 Uhr. Heute versammelten sich erneut hunderte Bürger:innen am Museumsplatz, um im Rahmen eines Großprotests der Letzten Generation ihre Stimme für Klimaschutz in der Verfassung zu erheben. Bei einer „Testklebestation” konnten Freiwillige ausprobieren, wie es sich anfühlt, an den Asphalt geklebt zu sein. Neben Sekundenkleber war ausreichend Lösungsmittel vorhanden. Nach ungefähr zwei Stunden entschlossen sich die Menschen, zum Parlament zu ziehen. Dort löste die Polizei die friedliche Versammlung auf und nahm XX Personen fest, die sich entschieden, am Boden sitzen zu bleiben.
Gestern brachten Menschen der Letzten Generation ein Gehirn auf dem Silbertablett zum Bundeskanzleramt. Auch heute haben es die Menschen wieder mitgebracht – es sei zur Abholung durch den Bundeskanzler bereit. “Ist der Regierung eigentlich bewusst, dass wir auf den Zivilisationskollaps zusteuern?”, hörte man Sprecherin Anna Freund in ihrer Rede. “Wir verlangen von den Verantwortlichen nichts mehr, als die Wissenschaft ernst zu nehmen. Wenn sie das endlich tun, sollte auch für sie Klimaschutz in der Verfassung ein logischer erster Schritt sein.”
Der Protest stand unter der Forderung “Recht auf Überleben” – Klimaschutz in die Verfassung. Die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung ist die erste Forderung des österreichischen Klimarats der Bürger:innen, sowie des breit unterstützten Klimavolksbegehrens. Das Grundrecht auf Klimaschutz wurde bereits 2019 geprüft und diskutiert. In den Koalitionsverhandlungen und im Wahlkampf 2019 war es sogar eine Forderung der ÖVP. Neben der vom Parlament in Auftrag gegebenen Studie plädieren auch Expert:innen für die Einführung eines Grundrechts auf Klimaschutz.
Anwalt Paul Kessler meint: “Es ist dramatisch, dass man sich nicht einmal die Mühe macht, eine breite wissenschaftliche Diskussion darüber zu führen, wie man ein solches Grundrecht ausgestalten könnte”.
Wie du dabei sein kannst:
Ohne Strafrisiko am Gehsteig
Du kannst während des Protestes auf dem Gehsteig neben der Fahrbahn stehenbleiben. Dort wird auch eine angemeldete Versammlung stattfinden.
Ohne Strafrisiko auf der Straße
Du kannst mit uns auf die Straße gehen und dort ohne rechtlichem Risiko bleiben, solange die Polizei die Versammlung nicht auflöst.
Wenn die Polizei die Versammlung auflöst, muss sie dies 2 Mal tun und uns eine Frist zum Verlassen der Straße geben. Wenn du innerhalb dieser Frist (meist 2-5 Minuten) die Straße verlässt, riskierst du keine Strafen.
Mit Risiko für eine Verwaltungsstrafe
Wenn die Versammlung aufgelöst ist, kannst du mit uns auf der Straße bleiben und friedlich Widerstand leisten.
Die Regierung ignoriert die Wissenschaft und den Fakt, dass unser Überleben auf dem Spiel steht.
