Anlässlich der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments: welche Aufgaben hat das Europäische Parlament und wie funktioniert die Gesetzgebung auf EU-Ebene? Wie sehen die Kräfteverhältnisse aus?
Diese Woche, von 16 bis 19. Juli, hält das neu gewählte EU-Parlament in Straßburg seine konstituierende Sitzung ab. Im Vorfeld der Sitzung haben sich die gewählten Parteien und Abgeordneten bereits zu Fraktionen zusammengefunden. Die nach wie vor stärkste Fraktion ist die Europäische Volksparteie, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D.
Die EU-Wahl hat in vielen Ländern starke Gewinne für nationalistische und rechtspopulistische Parteien gebracht. Im EU-Parlament haben einige von ihnen eine neue Allianz gegründet, federführend dabei Ungarns Victor Orbán, der ehemalige slowakische Ministerpräsident Andrej Babis und Herbert Kickls FPÖ. Sie nennen sich die « Patrioten für Europa » und insgesamt haben sich 84 Abgeordnete aus 12 Ländern haben dieser Fraktion angeschlossen. Damit sind die « Patrioten » die drittstärkste Fraktion im Europaparlament.
Was bedeutet das nun? Eine neue Stärke der Rechten oder doch eine weitere Zersplitterung? Geeint sind die Rechten in Europa keineswegs. Bereits vor der Wahl waren sie in unterschiedliche Fraktionen aufgeteilt. Gab es bisher zwei rechte Parteifamilien, sind es nun mindestens drei. Sie unterscheiden sich in ihrer Position zu Russland und Putin und haben sich bisherigen in Abstimmungen eher heterogen verhalten. Darüber spricht auch Fabian Jonas Habersack, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck. FREIRAD Innsbruck hat ihn im Vorfeld der EU-Wahl im Juni im Rahmen der Sendereihe “Das politische Gespräch” eingeladen. Im FROzine sind Ausschnitte daraus zu hören. Die gesamte Sendung ist hier nachzuhören.
Über die Gesetzgebung auf EU-Ebene hat Aylin Yilmaz mit Franz Leidenmühler gesprochen. Leidenmühler ist Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes Kepler Universität.
Sendungsmoderation: Marina Wetzlmaier
