SPÖ-Enquete « Zukunft Datenschutz – Überwachung statt Freiheit und Demokratie? »

Schaar – « Soziale Ausgrenzung durch Datenverarbeitung »

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Vorsitzender der Europäischen DatenschützerInnen, zeigte auf, dass es zu einer « sozialen Ausgrenzung durch Datenverarbeitung » komme. Allein in Deutschland gebe es Hunderttausende Menschen, die aufgrund einer « Vormerkung im Kreditinformationssystem keinen Kredit und keinen Telefonvertrag bekommen ». Auch bei der Anmietung von Wohnungen hätten die Betroffenen Probleme – und dies ungeachtet des Umstands, dass sie bereit wären, Kautionszahlungen zu leisten. Hier sei die « Schutzfunktion des Staates gefordert », machte Schaar abschließend klar.

SPÖ-Enquete « Zukunft Datenschutz – Überwachung statt Freiheit und Demokratie? »
Gusenbauer bei SPÖ-Datenschutz-Enquete (1): « Je präziser die Regelung, desto größer die Rechtssicherheit »
SPÖ-Datenschutz-Enquete (2): Katzian: Datenschutz-Beauftragte in Unternehmen gesetzlich verankern
SPÖ-Datenschutz-Enquete (3): Maier – Datenschutz in Arbeitnehmerschutz und Gesellschaft weiter sensibilisieren