SPÖ-Enquete «Zukunft Datenschutz – Überwachung statt Freiheit und Demokratie?»

Schaar – «Soziale Ausgrenzung durch Datenverarbeitung»

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Vorsitzender der Europäischen DatenschützerInnen, zeigte auf, dass es zu einer «sozialen Ausgrenzung durch Datenverarbeitung» komme. Allein in Deutschland gebe es Hunderttausende Menschen, die aufgrund einer «Vormerkung im Kreditinformationssystem keinen Kredit und keinen Telefonvertrag bekommen». Auch bei der Anmietung von Wohnungen hätten die Betroffenen Probleme – und dies ungeachtet des Umstands, dass sie bereit wären, Kautionszahlungen zu leisten. Hier sei die «Schutzfunktion des Staates gefordert», machte Schaar abschließend klar.

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