Noch ein Anlauf zu einer schlüssigen Sichtung der vielfältigen Aktivitäten von Americafirst, wieder die Innenpolitik betreffend.
Eine Zusammenfassung aus: GegenStandpunkt 1-25
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25

Americafirst nach innen – eine „Common Sense Revolution“:
Die Revolution des gesunden Menschenverstandes,
die Revolution des gesunden Volksempfindens

Das amerikanische Volk will genau das, was Trump ihm nachsagt, das steht für ihn fest. Trump selbst verkörpert Kampfesmut und Siegeswillen im Herzen eines jeden echten Ex­­emplars des auserwählten amerikanischen Volkes, also dessen Willen selbst. Die Fülle der Macht, die Trump dabei für sich beansprucht, ist durchaus diktatorisch: Er besteht darauf, der alleinige Ausdruck, insofern der absolut berechtigte Agent des Volkswillens zu sein. Die Quelle der Macht, auf die er sich dabei beruft, ist radikal demokratisch. Mit seinem autoritären Regierungs­­anspruch verabsolutiert Trump das, was die Sternstunde der Demokratie – die freie Wahl – nicht nur zelebriert, sondern auch produziert, herstellt. Dort werden immerhin die unterschiedlichen und gegensätzlichen Anliegen der Bürger in die einheitliche Ermächtigung eines über alle Bürger regierenden Personals überführt; und umgekehrt wird die Herrschaft mit den Untertanen in einem freien, willentlichen Akt der Er­­mächtigung zusammengeschlossen. Dieses gefeierte Resultat nimmt Trump radikal ernst: Er hat im Rennen um die Macht die Mehrheit der Bürgerstimmen eingesackt, und damit in seinen Augen den Beweis erbracht, dass es zwischen seinem Machtwillen und dem Willen seiner Untertanen keinen Unterschied gibt. Dieser, sein Wille des Volkes braucht übrigens keinen herrschaftlichen Plan, den ein gewählter Sachwalter nun abzuarbeiten oder auszuführen hätte, sondern das Volk will die Freiheit der von ihm erwählten Person. Dass deren machtvolle Freiheit zugleich die Befreiung des Volkes ist – das ist der umfassende Anspruch, den Trump als umfassendes Versprechen an seine Bewegung ausdrückt: Dafür sorgt er, indem er nicht zu einem „Präsidenten für alle Amerikaner“ wird, wie US-Präsidenten üblicherweise verkünden, sobald sie das Amt antreten, sondern indem er einem unerträglichen Zustand ein Ende setzt: Mitten in Amerika gibt es – oben wie unten – viel zu viele, die Trump nicht wollen, also gegen America-first auftreten. Das die Ausgangslage.

Der gesunde Menschenverstand erledigt zuerst die Machtfrage

Es ist daher ebenso passend wie bezeichnend, dass Trump den ersten entscheidenden Schritt seiner Machtübernahme – die Ausrichtung des zentralen Gewaltapparats, d.h. des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI, auf seine Person – dass er das mit der Rehabilitierung des Pöbels kombiniert, der vor vier Jahren das Kapitol gestürmt hat. Der Justizapparat wird auf die persönliche Loyalität zu Trump durch eine radikale personelle Säuberungsaktion umgepolt.

Dass beide Kammern des Kongresses nun mit knapper Mehrheit in der Hand der republikanischen Partei liegen, ist zweifellos sehr nützlich für die Umsetzung von Trumps Programm. Das Parlament darf die Ministerliste des Präsidenten absegnen, mit demonstrativer Begeisterung für den „frischen Wind“ und die „innovative“ Personalpolitik eines Präsidenten, der die absolute Gültigkeit des amerikanischen Volkswillens auf seiner Seite hat. Es hat den Präsidenten als personifizierten Volkswillen anzuerkennen, der nicht erst in kooperativem Streit mit dem Kongress auszuhandeln hat, was der Volkswille verlangt, sondern diesen frei bestimmt. Entsprechend macht sich der Kongress erst einmal hauptsächlich dadurch nützlich, dass er seine eigene Entmachtung als mit-herrschende Instanz hinnimmt. Diese Entmachtung wird erstens durch eine flächendeckende Ausgabensperre vollzogen, die gelten soll, bis sämtliche Ausgaben des Staates auf Konformität mit Trumps Programm überprüft worden sind. Der Kongress hat den Entzug seiner Kernkompetenz – nämlich der Verfügungsmacht über die Staatsfinanzen – und seine Degradierung praktisch anzuerkennen; fortan entscheidet der Präsident eigenhändig darüber, für welche – auch vom Kongress längst beschlossene – Aufgaben es überhaupt Geld gibt. Zweitens werden alle Bundesbehörden – auch diejenigen, die der Kongress als unabhängig von der Exekutive eingerichtet hat – darauf verpflichtet, ihre Pläne vom Präsidenten überprüfen zu lassen, bevor sie ihre vom Kongress bereits bewilligten Gelder ausgeben. Drittens wird eine drastische Verkleinerung und Umstrukturierung vieler Bundesbehörden ohne die vorgesehene Zustimmung des Kongresses beschlossen und umgesetzt. Trump lässt bei alledem keinen Zweifel daran, dass es ihm um mehr als eine einmalige Säuberungsaktion geht, nämlich um die Wiederherstellung oder gleich um die Herstellung des Prinzips der sog. „einheitlichen Exekutive“, also der Abschaffung der Gewaltentrennung. Von der Legislative wird verlangt, dem Volkspräsidenten einen pauschalen haushälterischen „Rahmen“ zu gewähren, der Trump dazu ermächtigt, das ganze bewilligte Geld nach seinen Prioritäten einzuteilen und auszugeben.

Das ist auch der Punkt, an dem die „checks and balances“ des amerikanischen Rechtsstaats an ihre Grenze kommen: Das Projekt der Trump-Regierung ist die Ausräucherung eines inneren Feindes; und das ist ein Kampfprogramm, das rechtsstaatliche Verfahrens­­weisen nicht verträgt. Was im amerikanischen Staatsapparat mit der Offensive der Trump-Regierung anläuft, ist ein – derzeit sehr einseitig geführter – Machtkampf, den das normale Funktionieren des Rechtsstaats nicht nur nicht vorsieht, sondern den der bisherige Rechtsstaat nicht verträgt. Was die Teilung der staatlichen Gewaltkompetenzen in voneinander getrennte, einander kontrol­lierende und ergänzende Unterinstanzen leisten soll und allenfalls leistet, das ist ein „sachgerechtes“ Herrschen für einen von den herrschaftlichen Repräsentanten geteilten staatlichen Zweck. Wo die nationale „Sache“, der die staatliche Herrschaft „gerecht“ werden soll, eben nicht mehr geteilt ist, da werden die geteilten Instanzen zu Parteien eines Kampfs darum, worin die Sache der Nation überhaupt besteht, was sie gebietet und was sie ausschließt. Und wenn die Sache der Nation darin besteht, dass der Chef sie im Namen des Volkes selbst definiert, dann ist die Staatsgewalt eben nicht teilbar. Worin besteht sie denn nun?

Der gesunde Menschenverstand entfesselt das Kapital …

Von diesem Standpunkt aus nimmt Trump den gesamten – als „Verwaltungsstaat“ beschimpften – Behördenapparat ins Visier. In der staatlichen Bürokratie, also ausgerechnet in dem Instrument des Staates, die Gesellschaft seinem Zweck gemäß herzurichten, sieht Trump ein einziges Hindernis für seine nationale Sache, für das „America-first!“-Kampfprogramm. Der Verwaltungsapparat ist zu groß, zu unabhängig und eigensinnig – insofern ein Nest feindlicher, unamerikanischer Umtriebe, das es nun zu säubern gilt.

Die mit „Freiheit!“ gefeierte Macht des Geldes über freie Menschen ist nur durch die als „law and order“ affirmierte Leistung einer ­flächendeckend wirksamen Staatsgewalt zu haben – davon gehen Trump und seine Lieblinge, die Geschäftemacher, ganz naturwüchsig aus. Der hoheitliche Schutz des Eigentums, der privaten ökonomischen Macht durch die politische Macht, ist für sie eine Selbstverständlichkeit und die politische Würdigung der heiligen freien Geschäftemacherei. Dass der Staat dem Wirken dieser von ihm geschützten privaten Macht dann auch noch vielfach regulierend gegenübertritt, ist für sie ein schreiendes Unrecht: Obwohl die großartige Leistung amerikanischer Unternehmer ohnehin im Wachstum ihres Reichtums besteht, befrachtet er sie mit Schranken; und statt seine nötige und nützliche Gewalt ausschließlich in den Dienst der freien unternehmerischen Menschen zu stellen, wird er zur glatt Herrschaft über sie. Dabei zeugen die beklagten Regulierungen bei nüchterner Betrachtung allesamt, wie viel Respekt der Staat dem Geschäft entgegenbringt, gerade wenn er es reguliert: Er behandelt es immerhin als das Lebensmittel der ganzen Nation, als materielle Quelle des Allgemeinwohls, die genau deswegen „nachhaltig“ sprudeln soll. Er erweist dem Geschäft seine Hochachtung, wenn er die wohlbekannten schädlichen Wirkungen des Geschäftserfolgs – für die Arbeitskräfte ebenso wie für die Natur – als kontraproduktive Wirkungen behandelt, die insofern gerade nicht gegen das Geschäft sprechen, das sie produziert, sondern für dessen umfassende Hege und Pflege, eben durch eine ganze staatliche Bürokratie. Dass der freiheitliche Staat dem Geschäft Kosten und Rücksichten aufzwingt, gerade damit es seinen Zweck nachhaltig und auf Dauer betreiben kann, ist ein Fall von Dialektik, mit dem nicht nur amerikanische Geschäftemacher und ihre Fürsprecher noch nie etwas anfangen konnten.

Nicht nur das: Mitten in Amerika wird dieser Geschäftssinn und vor allem der Geschäftserfolg bisweilen so betrachtet und behandelt, als seien sie bloß ein – mit problematischen Schattenseiten behaftetes! – Partikular­interesse, das mit dem Allgemeinwohl erst noch zu versöhnen wäre. Trotz der Abhängigkeit aller anderen Rechnungen von der Bereicherung der Geschäftemacher werden diese nicht als selbstverständlich identisch mit dem großen Ganzen behandelt. Da macht der amerikanische Staat mit aller Gewalt zuerst einen ganzen Kontinent und dann eine ganze Welt frei und sicher für amerikanische Geschäftemacher, erklärt das Wachstum und dessen Notwendigkeiten zum Regulativ vernünf­tiger Staatskunst, verhimmelt die Konkurrenz um Marktanteile ideologisch zur Entfaltung menschlicher Freiheit und Schaffenskraft, spannt das freie Unternehmertum sogar für die profitable Produktion weltzerstörerischer Kriegsgeräte ein, um diese Freiheit zu schützen – und dann kommt derselbe Staat daher, um dasselbe Geschäft und dieselbe Konkurrenz im Namen derselben Menschheit und ihrer sozialen und ökologischen Bedürfnisse zu beschränken? Auch noch mit dem Rechtsbewusstsein, ausgerechnet mit seinen herrschaftlichen Eingriffen in die freie Reichtumsvermehrung der eigentliche Garant für Freiheit und Wohlstand zu sein? Dieser Widerspruch, dass der ökonomische Erfolg, von dem eine kapitalistische Nation und ihre Staatsgewalt leben, nicht uneingeschränkt Recht bekommt, soll jetzt behoben werden: Der Staat, der sich und die Gesellschaft auf die Segnungen der kapitalistischen Konkurrenz ums Kapitalwachstum verpflichtet, hat seine Macht eindeutig und allein hinter die Subjekte dieser Konkurrenz zu setzen.

Die Therapie der Trump-Regierung fällt so fundamental aus wie die Diagnose. Erstens gibt es überhaupt und generell viel zu viele Regulierungen und Behörden, die dafür zuständig sind. Zweitens gibt es eine ganze Reihe von konkreten Geschäftshindernissen, die Trump mit einigen Federstrichen erledigt: Er verkündet die Freigabe fossiler Naturschätze, damit sie nicht länger bloß der Natur, sondern der Nation nützen: „Drill, baby, drill!“ lautet der Wahlspruch für den „Energienotstand“, den Trump anlässlich seiner Amtseinführung ausruft, um etwaige rechtliche Hindernisse für die Befreiungstat zu beseitigen. Beschlossen wird das Ende aller CO₂-Grenzen, die internationale, also wesentlich ausländische Abkommen gesetzt haben. Das Fördern von Elektro-Mobilität wird im Namen der freien, zur harten Arbeit pendelnden Amerikaner eingestellt und der freien Konkurrenz überlassen. Die Überreste der teilweise aufzulösenden Umweltbehörde kriegen einen neuen Chef, dessen Erfolge im Frackinggeschäft für seine Kompetenz bürgen. Der weitere Ausbau grüner Energie­ wird teilweise unterbunden, die produzieren zwar auch amerikanische Freiheitsenergien, sind aber aus Sicht der Trump-Regierung eine Folge einer unamerikanischen Ideologie – nämlich ein Ausdruck von unnationaler Selbstbeschränkung bei der Förderung fossiler Brennstoffe. Die uneingeschränkte Ausbeutung heimischer Rohstoffe soll Amerika dazu befähigen, seine Energie­­unabhängigkeit in eine weltweite amerikanische „Energie­­dominanz“ zu überführen. Der Sprung zu einer solchen Energiemacht ist auch der erste entscheidende Dienst des Staates am Durchbruch der nächsten essenziellen „Zukunftsindustrie“ des Landes: sie dient dem Energiebedarf des stromfressenden Geschäfts mit der künstlichen Intelligenz als Mittel des ökonomischen und militärischen Vorsprungs der USA vor ihrem chinesischen Rivalen und allen anderen. Der nächste Dienst am KI-Geschäft besteht in der Förderung von mehr Mut zum Risiko, also in der regulatorischen Freisetzung der einschlägigen Innovateure.

Die einzigartige amerikanische Finanzindustrie darf ihren ganz besonderen glorreichen Schicksalspfad mit den dazugehörigen Höhen und Tiefen endlich wieder frei beschreiten. Den hat der amerikanische Staat anlässlich der und nachträglich zur letzten Weltfinanzkrise angeblich durch die Aufsicht einer Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor behindert. Die Behörde wird umgehend unter die Zuständigkeit des Haushaltschefs gestellt, der dann einen kompletten Arbeitsstopp verhängt. Die inzwischen berühmte Mannschaft um Elon Musk besetzt das Hauptquartier, verschafft sich Zugriff auf die Daten zu sämtlichen laufenden Ermittlungen und verkündet den Tod der Behörde. Außerdem wird der Handel mit Kryptowährungen stückweise befreit – immerhin wird auch darauf spekuliert und von finanzkräftigen Könnern gutes Geld verdient.

… und erklärt unprofitable Beamte für nicht existenzberechtigt

Auch jenseits von unmittelbar geschäfts-behindernden Praktiken ist der Behördenapparat ein unerträgliches Hindernis für die Handlungsfreiheit des amerikanischen Staates. Das wird gerne mit seiner „In­­effizienz“ begründet, an der die amerikanischen Steuerzahler zu leiden haben: Er kostet zu viel und leistet zu wenig. Auf dieses Problem wird eine neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz unter der inoffiziel­len Leitung von Elon Musk angesetzt; das Vorgehen seines Reinigungstrupps stellt klar, es geht nicht bloß um mehr Effizienz. Es geht um die Beseitigung einer Geisteshaltung, die im Behördenapparat insti­tutionalisiert und verankert sein soll: Der diene den Bürgern gar nicht als ausführendes Organ der periodisch wechseln­den Bewohner des Weißen Hauses, sondern als ein von der Exekutive unabhängiger Hort der Expertise bezüglich der zahlreichen sachlich gebotenen Betreuungsnotwendigkeiten der amerikanischen Konkurrenzgesellschaft.

Vom Standpunkt des Präsidenten entlarven sich die Behörden damit als illegitime Eliten, die sich anmaßen, besser als das Volk selbst zu wissen, was ihm guttut. Sie bevormunden das Volk, wenn sie nicht auf das Kommando des Volkspräsidenten hören, der per se will, was das Volk will. Befristete Kündigungsangebote werden an gut zwei Millionen Dienstkräfte verschickt, zusammen mit der Aufforderung, ihre „low productivity jobs“ im öffentli­chen Dienst zugunsten von „high productivity jobs“ in der Privatwirtschaft zu ver­lassen: Es stimmt ja – Beamte produzieren wirklich keine Profite! Abertausende Dienstkräfte werden in der Probe­­zeit – darunter zahlreiches Behördenpersonal, das soeben befördert wurde – pauschal wegen „schlechter Leistung“ entlassen. Letzteres bringt den Sinn und Zweck des Vorgehens auf den Punkt: Die schlechte Leistung des Personals besteht darin, dass es überhaupt da ist und Kosten verursacht. Die absehbaren „freiwilligen“ Kündigungen werden nicht als Kollateralschäden, sondern als explizit erwünschtes Ergebnis dieses Mobbings von oben verbucht.

Da wird nichts ausgespart – exemplarisch vom Bildungs­ministerium, dem die vollständige Abwicklung bevorsteht, über die nationale Be­­hörde für die Regulierung von Arbeitsbeziehungen bis hin zum nationalen Katastrophenschutz. Typisch ist dabei die Erledigung der von der Exeku­­tive unabhängigen Entwicklungsbehörde USAID, die unter das Außenministerium subsumiert und faktisch lahmgelegt wird. Der wirft die Trump-Regierung vor, Geld programmatisch für ausländische Hilfe, also systematisch nicht zum Vorteil des amerikanischen Volkes auszugeben, was auf „radikal-linke, marxistische Amerikahasser“ (Musk) hinweist. Allzu viel Mühe gibt man sich nicht bei der Beschwichtigung, man würde die Finanzierung der Bekämpfung von AIDS, Ebola und akuter Hungersnot in Afrika selbstverständlich aussparen. Exemplarisch auch die konstruktive Kritik, die sich gegen die Abwicklung dieser Behörde richtet: Damit würde man die Wirksamkeit amerikanischer „soft power“ untergraben und amerikanischen Rivalen Gelegenheit geben, in die Lücke zu stoßen; wenn Trump solche Be­­hörden kaputtmachen lässt, dann gehe auch der wirkliche Nutzen der freundlich helfenden Hand Amerikas in aller Welt kaputt. Diese wie alle anderen Beschwerden über den aktuellen und per­spektivischen Wegfall von essenziellen Dienstleistungen des Staates bieten immerhin und fast schon nachträglich einen Blick darauf, wie umfassend der hoheitliche Regelungsbedarf der freiheitlichen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist; wie sehr das geliebte System der Freiheit das Wirken einer allgegenwärtigen Staatsgewalt einschließt.

Zusammenfassung aus: GegenStandpunkt 1-25
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