was sind SPÖ / ÖVP / Grüne / FPÖ / LIF unsere Bürgerrechte wert?

Beim August q/talk stellt Georg Markus Kainz diese brisanten Fragen an:

* Martin Prager, SPÖ
* NR Peter Pilz, DieGrünen
* NR Peter Fichtenbauer, FPÖ
* NR Alexander Zach, LIF

Der Preis der Vollkaskogesellschaft

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse überschreiten möchte, wird diese mit den Worten legitimiert: «Sie haben ja nichts zu verbergen» — Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit automatisch verdächtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch überwacht. Neben Videoüberwachung öffentlicher Plätze und dem öffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer lückenloser überwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

War im Biedermeier das private Wohnzimmer noch für die polizeiliche Bespitzelung tabu, so ist durch die elektronische Revolution diese Barriere längst gefallen.

Nach der Videoüberwachung der Mülltonnen sollen jetzt auch die Waschküchen von Wiener Wohnen zentral überwacht werden — Mittels RFID wird das Waschverhalten der Mieter zentral kontrolliert. Die zentrale Überwachung scheint überhaupt das liebste Kind eines modernen Bürokraten zu sein: Zentrales Melde- und Vereinsregister, Arzneimittel Sicherheitsgurt, Lebenslange Gesundheitsakte (ELGA), Bildungsevidenz …

Diese schier unüberschaubare Masse an Daten über uns scheint die Untersuchungsrichter zu überfordern, da die Polizei statt mit einem richterlichen Beschluss lieber das SPG zur Hilfe nimmt — und damit jegliche richterliche Kontrolle ausschaltet.

In das gleiche Horn stoßen Arbeitgeber und Industrie, die das Geschäft mit der Angst für die Mitarbeiterbespitzelung nützen, um Produktivität und Leistungsbereitschaft durch Überwachungsdruck zu erzwingen.

Die Bürgerrechte scheinen so antiquiert, dass man sie gerne als Relikt des letzten Jahrtausends betrachten würde — und frei nach dem Motto der deutschen CSU, die rechts von ihr keinen Platz im politischen Spektrum zulassen will, überbieten sich die Parteien in neuen Ideen, wie der Bürger überwacht und entmündigt werden kann.

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere Bürgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaß und Demokratie achtet.

Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der Verlust unserer persönlichen Freiheit.

Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
Datum: 26. August 2008
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)

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Beteiligte:
Radio Netwatcher — Redaktionsteam (Verfasser/in oder Urheber/in)