Podium zum BLeiberecht

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Ankündigungstext:

Bis Ende März hat der Verfassungsgerichthof die Frist gesetzt, um das Niederlassungs und Aufenthaltsrecht in Richtung humanitäre Regelung des Bleiberechts zu reparieren. Bis dahin sollte jedenfalls geklärt sein, ob der Bund oder die Länder – mit oder ohne Beiräte – die sogenannten “Altfälle”, also AsylwerberInnen, die seit mindestens fünf Jahren ohne positiven Aufenthaltsbescheid in Österreich leben, zur “Patenschaft freigeben” oder vielleich doch Recht vor Gnade walten wird.

Josef Kalina, Bundesrat SPÖ
Alev Korun, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Phillip Sonderegger, SOS Mitmensch
Moderation: Irene Brickner, Der Standard