1. Termine …
2. Kein Ende der Studierendenproteste in Wien …
3. Stress am Augartenspitz
4. D: Revision im Fall Oury Jalloh
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kein ende der studierendenproteste in wien – 31512
Anmoderation:
Vom 11. bis 12. März werden die Bildungsminister*innen 46 europäischer Staaten, zur 10-Jahre-Jubiläumskonferenz des Bologna-Prozesses nach Wien und Budapest geladen.
Die Bolognastrategie hat den neoliberalen Umbau der Hochschulen massiv vorangetrieben und somit die Arbeitssituation von Student_innen, Lehrenden aber auch die des allgemeinen Universitätspersonals drastisch verschlechtert. Es gibt als absolut keinen Grund zum feiern!
Die in der Protestbewegung aktiven werden die Konferenz mit Demonstrationen, Streik und Blockaden “empfangen”, auf einem Gegengipfel die europäische Hochschulpolitik kritisch hinterfragen und die Vernetzung der internationalen Bildungsproteste vorantreiben.
Mobilisert wird international, vor allem in enger Zusammenarbeit mit der Bewegung Deutschland und der Schweiz.
Das folgende Interview wurde am Rande des großen Vorbereitungstreffens für die Bolognakonferenz am Samstag den 09. Januar geführt. Bei diesem Vorbereitungstreffen waren wie üblich nicht nur Student_innen, sondern auch Lehrende und solidarische Aktivist*innen anwesend.Es soll keinen Überblick über die Protestbewegung in Wien geben, sondern liefert einen Einblick in den Stand der konkreten Planungen.
P L A Y !
Abmoderation:
Mehr Infos zu den österreichischen Studierendenprotesten findet ihr unter unter www.unsere-uni.at
Baualarm am Augartenspitz – https://cba.media/74064
Anmoderation:
Am Augartenspitz herrschte Montagvormittag wieder Alarmstimmung, als zwischen 10 und 11 Uhr ein LKW mit Holz und Kran durchs Tor kam. Wie sich herausstellte, sollte Verschalungsmaterial für die bevorstehende Verbauung des Augartenspitzes für den Konzertpalast der Sängerknaben geliefert werden. Den immer noch dort ausharrenden Gegner_innen der Verbauung gelang es, zusammen mit nach Alarmierung über SMS-Ketten herangeeilte solidarische Personen, den LKW aufzuhalten und durch Besteigen am Abladen zu hindern. Von der Baufirma herbeigerufene Polizei hielt sich im Hintergrund. Ein Kompromissvorschlag der Firma, wieder wegzufahren, wenn die Aktivist_innen den LKW wieder verlassen, wurde angenommen. Nun herrscht wieder gespannter Friede am Augartenspitz. Mit einer Rückkehr des LKW muss jederzeit gerechnet werden.
Wir sprachen mit ein paar Aktivist_innen am Augartenspitz, die am Montagvormittag den 11. Jänner dabei waren.
Revision im Fall Oury Jalloh – 31486 –
Anmoderation:
In Bremen fand am Sonntag den 9. Jänner ein Mahnwache und Fotoausstellung in Gedenken an Laye Conde und Oury Jalloh statt. Beide starben in Polizeigewahrsam, bestraft wurde niemensch.
Laya Condé starb am 5. Jänner 2005 in Bremen.
Der Polizeiarzt wurde freigesprochen, der tötete Laya Condé durch die zwangsweise vergabe von Brechmittel.
Vor genau 5 Jahren verbrannte in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers der damals 23 Jährige Oury Jalloh.
Der junge Mann aus Sierra Leone wurde festgenommen, nachdem drei von ihm belästigte Frauen die Dessauer Polizei gerufen hatten. An Händen und Füßen gefesselt wurde Jalloh in seiner Zelle fixiert, da er – nach Aussagen der Beamten – versucht habe, sich selbst zu verletzen.
Der Feuermelder schlug Alarm, wurde aber ignoriert.
Der zuständige Polizeibeamte Andreas S. führte noch zwei Telefonate und kam dann für jede Hilfe zu spät.
Im Dezember 2008 wurden die zwei angeklagten Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ullrich M. freigesprochen. Sie hätten Oury Jallohs Leben auch nicht retten können, wenn sie sofort eingegriffen hätten, entschied damals das Landgericht Dessau-Roßlau. Nach Aussagen der Polizeibeamten hat Jalloh das Feuer selbst ausgelöst. Doch wie? Auf einer feuerfesten Matraze und mit an die Zellenwand gefesselten Händen…
Heute hat der Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Das Verfahren wird nun vor dem Landgericht Magdeburg wieder aufgerollt.
Wir sprachen darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat.
P L A Y !
Abmoderation:
Der Richter sprach während der Verhandlung in Dessau von “Verschleierung seitens der Polizei”.
Das sich diesmal beim Verfahren vor dem Landesgericht Magdeburg die Blockadepolitik der Polizei, deren dreisten Lügen und das Verschwinden von Beweismittel im Laufe des Verfahrens nicht (!) durchsetzen wird, bleibt zu hoffen.
