Vive l’Europe! #80 – Europa muss Schutzschild für Demokratie sein!

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Vive l’Europe! #71 - Wahlergebnis in Ungarn - Ein Sieg für die Demokratie?

Demokracija ni samoumevna – potrebuje zaupanje, sodelovanje in ljudi, ki jo vsak dan soustvarjajo. V času, ko evropske družbe zaznamujejo politična polarizacija, dezinformacije in vse večji pritisk na demokratične institucije, se postavlja vprašanje: kako lahko Evropo okrepimo kot prostor svobode, človekovih pravic in solidarnosti?
Odgovore so iskali udeleženci srečanja Europa Dialog 2026.

Wie können zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs demokratische Werte stärken? Warum bedarf es eines europäischen Schutzschildes zur Verteidigung der Demokratie? Oder, was sind die Ursachen, für die aktuellen Krisenerscheinungen der Demokratie und welche Lösungen bieten sich für eine Belebung des demokratischen Gemeinwesens? Der Europa Dialog 2026 suchte nach Antworten und der Organisator dieser Vernetzungstagung für Zivilgesellschaften, Direktor Marc Germeshausen vom Europahaus Klagenfurt/Celovec, fasst die Intentionen so zusammen:

Im Rahmen von unserem Pro-European Values AT Projekt haben wir einmal im Jahr ein Midterm Event, was wir hier als Gastgeber, als EuropaHaus Klagenfurt, veranstalten dürfen. Und wir wollen hier die Zivilgesellschaft zusammenbringen. Also wir haben allein über unser Projekt 36 Grantees, die heuer mit dabei sind, um ihre Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie und der europäischen Werte in der Zivilgesellschaft umzusetzen. Wir laden sie hier ein, um mit uns gemeinsam zu aktuellen Themen — und unser heuriges Thema ist: „Wie stärken wir Menschenwürde gemeinsam?“ – zu diskutieren. Und das ist sozusagen der Schwerpunkt unseres Vernetzungstages mit der Zivilgesellschaft hier in Cap Wörth in Velden-Kärnten/Koroska.

Ein zentrales Thema der Tagung war die EU-Charta für Grundrechte und der Europäische Schutzschild für Demokratie, in dem die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen bedeutenden Raum einnehmen, denn …

… für uns war es total spannend, als dann letztes Jahr, Ende des Jahres 2025, die Europäische Kommission diesen europäischen Schutzschild für Demokratie vorgeschlagen hat, weil da wirklich konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes und die Förderung starker, resilienter Demokratien in der gesamten EU vorgeschlagen worden sind. Ein offener zivilgesellschaftlicher Raum ist das Herzstück dieses Schutzschildes, und ich glaube, das ist ganz wichtig, dass hier alle Organisationen, alle NGOs, Vereine, EU-Strategien, wofür die Zivilgesellschaft steht, mitentwickeln und auch mittragen können.

Das Leben in einem demokratischen Gemeinwesen sei ein Menschenrecht, so der Generalsekretär von Human Rights, Manfred Novak, der in seiner Analyse verdeutlichte, dass aktuell nur noch rund sieben Prozent der Weltbevölkerung in „echten Demokratien“ leben – ein Rückgang, der sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Die Ursachen für diese „Demokratiekrise“, wie auch für weitere aktuelle Krisenerscheinungen in der Gesellschaft, benennt er so:

Für mich ist es kein Zweifel, dass die Hauptursache fast aller Probleme, die wir heute haben, ob das jetzt die große Umweltkrise ist, also nicht nur der Klimawandel, sondern der Rückgang der Biodiversität, die ganze Verschmutzung, aber auch Wirtschaftskrisen, die globalen Finanzmärkte und so weiter, ist das neoliberale Wirtschaftssystem, das leider der Westen in Reaktion auf die Implosion der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges, wirklich eingeführt hat. Die USA unter Reagan, das Vereinigte Königreich unter Thatcher, aber dann mit dem Washington Consensus haben es alle anderen übernommen. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation, aber leider auch die Europäische Union. Und das neoliberale Wirtschaftssystem, beruht im Wesentlichen auf Privatisierung, weitgehend bis hin zu den Gefängnissen. Die Deregulierung gerade der globalen Finanzmärkte, aber auch die Minimisierung der Rolle des Staates ist verheerend, weil für einen wirklichen Menschenrechtsschutz brauchen wir starke Staaten, starke staatliche Strukturen, eben eine soziale Gerechtigkeit, einen Sozialstaat, aber auch einen Staat, der die Menschen schützt, also auch eine funktionierende Justiz, funktionierende Polizei und so weiter brauchen wir, um Menschenrechte zu schützen. Und wie Thomas Piketty als Ökonom festgestellt hat, ist durch das neoliberale Wirtschaftssystem die ökonomische Ungleichheit zwischen den Staaten, aber insbesondere auch innerhalb der Gesellschaften ins Unermessliche gestiegen.

Es ist einfach absolut untragbar, dass es Billionäre gibt wie den Elon Musk, dass ein paar dieser Milliardäre und Billionäre viel, viel mehr verdienen als die Hälfte der Menschheit, oder haben, und dadurch natürlich eine unglaubliche Macht ausüben. Das heißt, diese ökonomische Ungleichheit untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften und damit die demokratische Legitimität. Und wir sehen das in der Polarisierung unserer Gesellschaften, in der Radikalisierung, in der Zunahme von Faschismus, von Rassismus und so weiter. Und wir sehen dies seit 25 Jahren, seit Beginn des 21. Jahrhunderts geht die Zahl der gut funktionierenden Demokratien stetig zurück, heute eben nur mehr 6,6% der Weltbevölkerung. Und die meisten dieser 6,6% sind europäische Staaten, nordeuropäische Staaten. Das heißt, die Europäische Union und Europa hätte eine große Verantwortung, indem sie das neoliberale Wirtschaftssystem verändert, wieder hin zu mehr Solidarität, zu mehr Umverteilung – „taxing the rich“ ist der klassische Satz dafür.

Neben der angesprochenen neoliberalen Durchdringung der Gesellschaft und den verteilungspolitischen Schieflage verweist der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser, dass Ungleichverteilung ausgelotet werden müsse. Denn: Armut und Demokratie widersprechen sich:

Eine sehr kluge Analyse, nicht von mir, sondern vom berühmten griechischen Philosophen Aristoteles, der gemeint hat, Demokratie und Armut können nicht nebeneinander existieren. Wenn wir die Weltlage, wenn wir die europäische Lage, wenn wir auch unser eigenes Land analysieren, denn wenn wir verstehen, dass Demokratie eigentlich Armut nicht zulassen kann. Ich begrüße daher moderne Sozialstaatsideen, wie sie auch Österreich repräsentiert, die aber natürlich immer wieder auch den ökonomischen Entwicklungen Folge leisten müssen, darauf reagieren müssen. Letztendlich wird die Welt, letztendlich wird Europa, letztendlich wird Österreich nicht umher kommen, auch zu schauen, dass Vermögen und Ungleichverteilungen in ein geraderes Lot gerückt werden. Jedenfalls profitieren würden davon Armutsbekämpfung, Klimaschutz, aber auch Perspektiven für die Jugend im Bildungsbereich.

Demokratien seien weltweit, wie auch in Europa, unter einem starken Druck, so die Analyse von Christian Wigand, Stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission in Österreich. Neben Angriffen, die das Innenverhältnis der Europäischen Union betreffen sind auch massive Einflüsse von Außen festzustellen.

Also ich glaube, die Demokratie weltweit und auch in Europa ist unter Druck und wird angegriffen. Ich glaube, es gibt da drei Dimensionen, die die Demokratie herausfordern. Die eine ist die Innendimension, also wir sehen sozusagen Angriffe von innen auf die Demokratie, sei es jetzt populistische Kräfte. Einfach ein Vertrauensverlust, den wir sehen in demokratische Institutionen, in die Politik ganz allgemein. Die zweite Dimension ist die von außen. Wir sehen ganz klar, und da ist natürlich in erster Linie Putins Russland zu nennen, aber auch andere autoritäre Akteure, die gezielt mit Manipulation von außen darauf abzielen, die europäischen Demokratien zu destabilisieren, Zwietracht zu säen, Desinformation zu verbreiten und damit eben die Demokratien anzugreifen, die ihnen ein Dorn im Auge sind. Und die dritte Dimension ist, sage ich einmal, die digitale Dimension und auch besonders KI. Und die ist jetzt per se weder gut noch schlecht. Die digitale Dimension, auch Social Media, alles das ist, glaube ich, gleichzeitig eine Riesenchance und eine Riesenherausforderung für demokratische Prozesse, weil man unglaublich viel natürlich an Möglichkeiten, an Informationen hat und auf der anderen Seite aber auch sehr, sehr leicht damit Missbrauch betrieben werden kann und das sozusagen als ein Verstärker wirkt für verschiedenste Formen der Angriffe auf die Demokratie. Und das ist, sage ich einmal, der Hintergrund dessen, warum wir uns zusammentun müssen und Demokratie verteidigen müssen auf europäischer Ebene.

Daher brauche es diesen europäischen Schutzschild für Demokratie, der quasi eine Resilienz für Demokratie schaffen soll:

Genau, Grundgedanke des Schutzschildes ist, die Demokratie zu schützen, auch zu stärken von innen. Da geht es um verschiedene Dimensionen. Das eine ist, sage ich mal, der Schutz des Informationsraums und der Meinungsfreiheit. Das andere sind schlicht und einfach freie und faire Wahlen und auch freie Medien, wo wir verschiedene Initiativen auf EU-Ebene schon gesetzt haben. Um eben auch das zu stärken. Ein Medienfreiheitsgesetz beispielsweise, das es mittlerweile gibt, und letztlich ist natürlich auch ganz wichtig die Zivilgesellschaft an sich und der Austausch unter den Menschen, der Zivilbevölkerung, die wir auch stärken wollen mit einer eigenen Strategie, die damit zusammenhängt. Für die Zivilgesellschaft. Das sind so, sage ich mal, einige der wesentlichen Elemente und vielleicht noch zusätzlich zu nennen, weil auch ein zentrales, ganz praktisches Element ist, dass ein neues Zentrum für die Resilienz der Demokratie aufgebaut wird derzeit, was sozusagen die verschiedenen Handlungsstränge zwischen den Mitgliedsstaaten auch zusammenführen soll und sowohl Informationsaustausch, aber auch Reaktion auf verschiedenste Formen der Bedrohungen in Zukunft besser koordinieren soll.

Eine bereits angesprochene Problematik der Europäischen Union und ihrer Institutionen betrifft einen vielfach geäußerten „Vertrauensverlust“. Ana Blatnik, Vizepräsidentin des Europahauses in Klagenfurt, betont in diesem Zusammenhang:

Ich glaube, in etwas Vertrauen, ist die Grundidee, um etwas positiv entwickeln zu können. Wenn man in die EU nicht mehr vertraut, dann muss man sich fragen, warum. Und ich muss ehrlich sagen, ich glaube, dass dieses BürgerInnen-Einbinden, dieses die Bürger und Bürgerinnen zu informieren, die Europäische Union eher spürbar und erlebbarer zu machen, dass man so wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen kann. Denn ich glaube nicht, dass die EU sich im positiven Sinne im positiven demokratischen System entwickeln kann, wenn die Menschen kein Vertrauen in diese EU haben. Und das müssen wir stärken, das müssen wir absolut stärken. Man muss sich auch bewusst machen: In jeder Ortschaft gibt es so viele Projekte, die durch die EU gefördert werden. Aber man sieht sie nicht. Man spürt sie vielleicht, aber man weiß es nicht, dass dieses Projekt zum Beispiel ohne EU-Förderung überhaupt möglich ist. Ich meine, wenn ich jetzt den Koralmtunnel hernehme, in 45 Minuten ist man von Klagenfurt in Graz oder umgekehrt. Ich meine, das ist ja ein Vorteil, den eigentlich jeder spüren müsste, aber es ist leider Selbstverständlichkeit.

Engagierte Bürger:innen die sich gegen autoritäre Tendenzen einsetzen, wären mit der Dissidentenbewegung in Osteuropa zu vergleichen, meint der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky und bezeichnet sie als die „Dissidenten des 21. Jahrhunderts“, indem er verdeutlicht:

Ich schätze sehr das Erbe der Dissidenten aus dem Kalten Krieg, die 1970er, 1980er Jahre, das sind Superhelden der Geschichte Osteuropas. Aber ich glaube, wir brauchen dringend Menschen, mehr Menschen im Widerstand gegen autoritäre Tendenzen. Und ich habe mal auf meiner Slowakei-Reise in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viele engagierte Bürger:innen kennengelernt, getroffen, die basisdemokratisch agieren und in ihren Ortschaften, in ihren Städten, Gemeinden versuchen, wirklich die Demokratie zu stärken, neue Netzwerke aufzubauen und tatsächlich den Rechtsstaat zu verteidigen. Für mich sind das die neuen Dissidenten des 21. Jahrhunderts, des digitalen Zeitalters. Wenn Dissens anders ist als in der Vergangenheit und neue innovative Formen suchen muss, aber weiterhin ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens der Gesellschaft sein soll.

Für ihre unverzichtbare Einflussnahme auf das gemeinschaftliche Leben benötigen NGOs nicht nur die erforderlichen finanziellen Mittel, so Ines Mahmoud von der Kulturinitiative Salam Oida, sondern auch Austausch und Vernetzung, damit sich gegenseitige Perspektiven eröffnen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten am Feld, sie arbeiten mit den Menschen. Das haben wir ganz stark gesehen bei den Organisationen, mit denen wir uns hier an diesem Wochenende vernetzen konnten. Das sind Menschen, die von Mensch zu Mensch arbeiten. Sie sitzen nicht oben oder in irgendwelchen Räumen oder in irgendwelchen Treffen, sondern sie sind mit den Menschen beschäftigt und arbeiten mit jenen Menschen, die vielleicht nicht Zugang zu diesen Räumlichkeiten haben, die nicht Zugang haben zu Ressourcen, wo wir aber die Möglichkeit haben. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir auf EU-Ebene hier die Initiative ergreifen und diese Werte auch leben und ermöglichen.

Eines, was sehr wichtig ist: Wir kommen aus der Kunst- und Kulturszene und uns wurden hier auf Bundesebene sehr viele Wege und Möglichkeiten, um unsere Arbeit auch weiterführen zu können, gestrichen. Und da ist es gut, dass es EU-Projekte gibt, die hier zivilgesellschaftliche Initiativen fördern. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen die Unterstützung auf EU-Ebene, auf finanzieller Ebene. Wir brauchen die finanziellen Ressourcen, wir brauchen aber auch die Räume und Möglichkeiten, um uns miteinander zu vernetzen, um Bündnisse zu schaffen, um hier Möglichkeiten uns gegenseitig zu eröffnen und Perspektiven miteinander zu teilen, was notwendig ist, um ein gemeinsames Leben, um für ein gemeinsames, besseres Leben einstehen zu können.

Abschließend ein Hinweis auf das Projekt „Europa ist auch dein Kaffee“ das Cornelia Göll, Pressesprecherin des Europahauses Klagenfurt/Celovec vorstellt – mit dem mobilen Europa-Café auf vier Rädern wird vorwiegend das Gespräch mit Menschen in ländlichen Regionen gepflegt:

Mit dem Europa-Café, da touren wir durch verschiedene Gegenden, ländlich auch gerne, und das Ziel dabei ist quasi, Leute zu animieren, Kaffee zu trinken hier bei uns und sich über Europa auszutauschen, in den Dialog zu kommen. Wir haben die Europa-Café-Sommertour zum Beispiel, und das ist ganz spannend. Ja, also es ist ganz interessant, weil da Menschen mit unterschiedlichen Meinungen vorbeikommen, durchaus Kritik äußern, die teilweise natürlich auch berechtigt ist. Die positive Erfahrung, würde ich sagen, ist einfach, dass man sich zusammenfindet, dass man bei einem Kaffee zusammensteht und sich gemeinsam einfach austauscht.

Das Vernetzungstreffen der zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde von ProEuropeanValuesAT mit mehreren Kooperationspartnern, unter anderem mit dem Europahaus Klagenfurt/Celovec in der Jugendherberge Cap Wörth in Velden am Wörthersee / Kärnten/Koroska vom 19.-20. Juni 2026 organisiert. ProEuropeanValuesAT ermöglicht die Finanzierung von Aktivitäten und neuen Lernwegen für NGOs, Vereine und Non-Profit Organisationen aus Mitteln der Europäischen Union.

 

Na letošnjem srečanju Europa Dialog so predstavniki 36 avstrijskih organizacij in društev raziskovali, kako lahko civilna družba pomaga zaščititi demokracijo. Direktor organizacije Europahaus, ki je pripravila srečanje, Marc Germeshausen poudari, da je bil cilj srečanja povezovanje organizacij, ki na terenu krepijo demokratične prakse. Po njegovih besedah je odprt prostor za civilno družbo srce evropskega zaščitnega mehanizma za demokracijo.

Generalni sekretar organizacije Human Rights Manfred Nowak pa opozarja, da demokracija globalno izgublja moč. Med temeljnimi vzroki za krizo demokracije so velike družbene in gospodarske neenakosti.

Podobno meni nekdanji koroški deželni glavar Peter Kaiser in izpostavi povezavo med socialno varnostjo in demokracijo. Spomnil je na Aristotelovo misel, da demokracija in revščina ne moreta obstajati ena ob drugi.

Predstavnik Evropske komisije v Avstriji Christian Wigand pa opozori, da je demokracija danes pod pritiskom iz več smeri: zaradi notranjih političnih kriz, zunanjih vplivov in digitalnega okolja. Pri tem poudari pomen direktive European Democracy Shield, torej evropskega zaščitnega ščita za demokracijo, ki naj bi okrepil zaščito informacijskega prostora, svobodnih medijev in civilne družbe.

V ospredju razprav je tudi vprašanje zaupanja v Evropsko unijo. Podpredsednica Europahaus Ana Blatnik meni, da je treba Evropo približati ljudem. Če ljudje v EU ne zaupajo, se moramo vprašati zakaj, poudari. S projektom mobilna kavarna organizacija Europahaus poskuša evropske teme približati tudi prebivalcem podeželja. Preprost pogovor ob kavi pogosto omogoči neposreden dialog, tudi kadar so mnenja različna, pa zaključi tiskovna predstavnica organizacije Cornelia Göll.

 

Kurzbiografien:

ANA BLATNIK war bis 2023 Abgeordnete des Kärntner Landtages und Mitglied des österreichischen Bundesrates in dem sie 2014 das Amt der Bundesratspräsidentin leitete.

Mag. CORNELIA GÖLL ist im Europahaus Klagenfurt/Celevoc für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media Auftritt zuständig. Sie ist mitverantwortlich für verschiedene EU-Projekt, u.a. für EUROPE DIRECT Kärnten oder dem Europa.Café.

INES MAHMOUD ist bei Salam Oida – Verein zur Förderung von Vielfalt in Kunst und Kultur, einer on- und offline Community-Plattform in Wien engagiert. Die Initiative wurde im Rahmen von ProEuropeanValuesAT aus Mitteln der EU gefördert.

Ao. Univ.-Prof. Dr. MANFRED NOWAK ist Generalsekretär von European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) in Venedig, unabhängiger Experte und Leiter von United Nations Global Study on Children Deprived of Liberty sowie Gründer des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Weiterführende Informationen zur Biografie unter: https://www.humanrights.at/das-team/manfred-nowak-2/

MICHAL HVORECKÝ ist Schriftsteller und lebt in Bratislava. Für sein literarisches Werk wurde er vielfach ausgezeichnet. Er schreibt regelmäßig für slowakische Zeitungen und publiziert seine Essays auf Deutsch, etwa im FALTER, in DIE ZEIT oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hvorecký ist eine der bekanntesten Stimmen im Widerstand gegen das seit 2023 in der Slowakei regierende nationalistische Parteienbündnis.

Dr. PETER KAISER war bis März 2026 Landeshauptmann von Kärnten/Koroska und in dieser Funktion Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen. Für sein langjähriges politisches Wirken auf Landes- und Bundesebene erhielt er zahlreiche Auszeichnungen.

Dr. CHRISTIAN WIGAND ist stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission in Österreich und für deren politischen Berichterstattung verantwortlich. Er war unter anderem Sprecher und Kabinettsmitglied für europäische und internationale Beziehungen der Justizminister Wolfgang Brandstetter und Beatrix Karl. Der gebürtige Grazer hat Theologie und internationale Beziehungen studiert und ist Absolvent der Diplomatischen Akademie Wien.

MARC GERMESHAUSEN BA, MSc ist Direktor des Europahauses Klagenfurt, engagierter Gesellschafter in der Veranstaltungstechnik und ist im Serviceclub Round Table International aktiv. Er ist u.a. auch Mitglied des Präsidiums der Katholischen Aktion Kärnten und Berater des bischöflichen Konsistorium der Diözese Gurk/Klagenfurt.

 

Weiterführende Informationen:

Weiterführende Informationen ProEuropeanValuesAT sind verfügbar unter: https://proeuropeanvalues.at/

Informationen zum Europahaus Klagenfurt sind verfügbar unter: https://europahaus-klagenfurt.at/

Weiterführende Informationen zum Europäischen Schutzschild für Demokratie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2660

 

Oblikovanje I Gestaltung: Heinz Pichler & Neža Katzmann Pavlovčič

 

Die Sendung wurde in Zusammenarbeit mit Euranet Plus – dem führenden Radiosender für europäische Nachrichten – produziert.

Oddajo pripravljamo v sodelovanju z Euranet Plus – vodilno radijsko mrežo za evropske novice.

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