Vsak dan se zanašamo na to, da javni prevoz, oskrba z vodo in elektriko ter digitalna omrežja delujejo brezhibno. Toda ali se zavedamo, da so te javne storitve temelj naše družbe in gospodarstva? Heinz Pichler govori s Thomasom Kattnigom, članom uprave Evropske konfederacije sindikatov (EGS). Razkrivata, zakaj javne storitve niso strošek, temveč ključna naložba v prihodnost, ter zakaj morajo ključni viri ostati pod demokratičnim nadzorom.
Täglich verlassen Millionen Menschen ihr Zuhause, nutzen öffentliche Verkehrsmittel, bringen ihre Kinder zur Schule oder verlassen sich darauf, dass Strom, Wasser, digitale Netze und die Infrastruktur reibungslos funktionieren. Erst bei Ausfällen wird deutlich, wie essenziell diese Leistungen für unseren Alltag sind. Über die Bedeutung der Daseinsvorsorge, deren Erfolgsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und über konkrete Forderungen spricht Thomas Kattnig, Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Präsidiumsmitglied der Daseinsgewerkschaft „younion“ in Österreich. Vorweg einige Präzisierungen zu den Wesensmerkmalen der Daseinsvorsorge:
Die Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres Lebens. Die Gesellschaft geht davon aus, dass sie in der Früh das Licht aufdreht, dass sie den Wasserhahn aufdreht, dass sie in öffentliche Verkehrsmittel einsteigt und von A nach B kommt. All diese Versorgungsdienstleistungen, all diese Infrastruktur ist die Daseinsvorsorge, und die gibt uns die Möglichkeit, als Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu führen, unabhängig vom Einkommen oder auch vom Wohnort. Und ich glaube, das ist das Wichtigste, was die Daseinsvorsorge charakterisiert. Als Union, die Daseinsgewerkschaft, ist es für uns nicht nur das Interesse, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Städten und Kommunen zu vertreten, sondern die Daseinsvorsorge, wie ja der Titel bereits unserer Organisation sagt, voranzutreiben, zu schützen und zu entwickeln.
Kattnig argumentiert in einem Blog-Beitrag von Arbeit & Wirtschaft, dass gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen Europas wichtigster Standortfaktor sind. Einige Konkretisierungen seiner Argumentation lauten:
Ja, es ist ganz entscheidend wichtig, dass wir die Daseinsvorsorge als das sehen, was sie ist. Sie ist ja nicht nur die Grundlage des Lebens für jedes Individuum, sondern sie ist auch die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Unternehmen per se. Und Unternehmen investieren dort, wo sie Rechtssicherheit haben, wo die Gerichte unabhängig agieren, wo Infrastruktur ist, wo qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden sind, wo sozialer Ausgleich ist. Also die gesamte Infrastruktur, die hier zur Verfügung gestellt wird, auf sozialer Ebene genauso wie auf technischer Ebene, ist eigentlich die Grundlage des Standortes und die Daseinsvorsorge gibt die Möglichkeit für die Unternehmen, das auch zu nutzen. Und demzufolge ist für uns auch wichtig, dass die Unternehmen einen Beitrag dazu leisten.
Und die Daseinsvorsorge sei demgemäß als Erfolgsfaktor statt als Kostenfaktor zu bewerten, denn Standortfaktoren bedingen, dass eine gut funktionierend Infrastruktur besteht und …
…, dass ich qualifizierte Arbeitskräfte habe. Und das heißt, volkswirtschaftlicher Mehrwert ist damit verbunden. Das heißt, wir haben hier keine klassischen Ausgaben im herkömmlichen Sinn, sondern wir haben Investitionen in die Zukunft. Wenn ich in den öffentlichen Verkehr investiere, wenn ich in die Infrastruktur, Bahninfrastruktur, Transportinfrastruktur investiere, wenn ich in Fachkräfte investiere, dann ist es für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union oder Österreich von ganz entscheidender Wichtigkeit und demzufolge eine Investition und keine klassische Ausgabe.
Und seine Präzisierung zu Erfolgsfaktor versus Kostenfaktor lautet:
Naja, Erfolgsfaktor genau deswegen, weil in weiterer Folge die Unternehmen ja genau auf diese Infrastruktur zurückgreifen und demzufolge auch den Standort wählen, wie bereits erwähnt, der heute die besten Rahmenbedingungen schafft. Und daher ist diese Investition ja nicht nur für den individuellen Gebrauch, sondern natürlich für den wirtschaftlichen Gebrauch vorgesehen und gibt uns in Europa die Möglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum und Wertschöpfung zu fördern.
Warum Wohnen – insbesondere sozialer Wohnbau als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – aus Sicht des EU-Gewerkschafters Thomas Kattnig ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge sei, verdeutlicht er nun wie folgt:
Ja, wir haben auf europäischer Ebene, wie auch auf nationaler Ebene, einige Bezugspunkte. Ob das jetzt im Lissabon-Vertrag der Artikel 14 ist, der Daseinsvorsorgeleistungen entsprechend definiert und auch das Bekenntnis abgibt, dass die in den Mitgliedsstaaten anzubieten sind, wenn möglich in hoher Qualität. Ob das die Säule sozialer Grundrechte ist, wo ebenfalls der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Daseinsvorsorgeleistungen, abgebildet ist. Damit haben wir einen Bezugspunkt natürlich auf das Recht auf Daseinsvorsorge innerhalb der Europäischen Union, und gleichzeitig haben wir natürlich mit dem Wohnen einen Bezugspunkt, was das soziale Wohnen anbelangt, denn sozialer Wohnungsbau fällt ja unter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ist dadurch auf europäischer Ebene durchs Beihilfenrecht und Wettbewerbsrecht reglementiert. Diese Investitionen müssen entsprechend herausgenommen werden, und demzufolge ist es natürlich auch ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, wenn wir über das Wohnen reden. Gleichzeitig haben wir die Problematik, dass wir in Europa ja mittlerweile eine Wohnungskrise haben. Alle 27 Mitgliedsstaaten haben mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen, was leistbares Wohnen, überhaupt den Zugang zu Wohnen anbelangt, weil hier einerseits Finanzialisierung um sich greift, andererseits wiederum die Leistbarkeit aufgrund von verschiedenen Entwicklungen, Inflation, Bankenkrisen, Sparpakete, leistbares Wohnen immer schwieriger wird. Grosso modo bedeutet das, dass wir auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen schaffen wollen, dass wir einerseits günstige Finanzierung möglich machen, andererseits auch die Rahmenbedingungen durch das Beihilfenrecht so gestalten, dass der Zugang zu sozialem Wohnen erleichtert wird und damit die Mitgliedstaaten, die ja die Zuständigkeit in der Subsidiarität haben, in die Lage versetzt werden, diese Krise auch bekämpfen zu können.
Zur Fragestellung, welche Bedeutung er der Daseinsvorsorge für den gesamten „ökologischen Umbau der Gesellschaft“ beimisst, meint Thomas Kattnig:
Die Daseinsvorsorge spielt eine ganz entscheidende Rolle, denn die Städte und Gemeinden in der Europäischen Union genauso wie in Österreich sind diejenigen, die Klimaschutz umsetzen, nämlich 70% der Klimaschutzmaßnahmen finden in der Kommune, in der Stadt statt. 90% der Klimawandelanpassungsmaßnahmen finden in der Kommune statt. Das heißt, die Rolle bei der Klimaproblematik der Städte und Kommunen ist nicht zu unterschätzen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Sei es jetzt Hitzeschutz, Überschwemmungsschutz gegen Starkwetterereignisse und Ähnliches. Das heißt, da ist in Wahrheit eine wichtige Rolle für die Städte und sie nehmen diese Herausforderung auch entsprechend wahr. Demzufolge ist für uns wichtig, dass hier, was die Stadtplanung, was Stromversorgung, Stromproduktion anbelangt, was auch den Verkehr anbelangt, den öffentlichen Verkehr, hier entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und gleichzeitig aber auch natürlich all die Services für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten, die notwendig sind, um auch ein gutes Leben führen zu können.
Weitere Schlussfolgerungen, die sich aus den bisherigen Analysen ergeben, vor allem aber zu den finanziellen Mitteln, die seitens der Europäischen Union erforderlich wären, meint Thomas Kattnig:
Für uns ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen schaffen, dass die Gemeinden ihren Aufgaben und Verpflichtungen auch entsprechend nachkommen können. Das heißt, wir fordern auf europäischer Ebene einerseits, dass das Beihilfenrecht, Wettbewerbsrecht entsprechend adaptiert wird, um eben Services anbieten zu können. Wir brauchen auch mehr Spielraum für Investitionen. Das heißt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte hier keine Anwendung finden, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht: Bildung, Infrastruktur, Energie und so weiter und so fort. Damit hätten wir mehr Flexibilität, um Investitionen zu setzen. Es geht darum, natürlich auf europäischer Ebene nicht nur die Rahmenbedingungen der finanziellen Natur zu schaffen, sondern auch die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, sodass die Regionen eigenständig auch in der Lage sind, all die Herausforderungen meistern können, die wir durch die Entwicklungen der letzten Jahre bekommen haben, wie zum Beispiel eben die Covid-Pandemie, wo die Rolle der Städte und Kommunen eine ganz wichtige war. Auch die Frage der Energiekrisen ist natürlich in den Gemeinden angekommen. Durch Inflationsbefeuerung hat in weiterer Folge natürlich auch die Kommune massive Probleme gehabt, Investitionen zu tätigen. Und all diese Rahmenbedingungen brauchen wir auf europäischer Ebene, um dann auch am Ende des Tages in der Stadt, in der Kommune wirtschaften zu können.
Auf die Frage, ob er der Feststellung zustimmen würde, dass die Daseinsvorsorge ein öffentliches Gemeingut ist und im Verwaltungsbereich der öffentlichen Hand bleiben und sein müsste, meint Thomas Kattnig:
Auf jeden Fall, denn eines ist klar: Die Daseinsvorsorge ist ja nicht nur die Lebensgrundlage für jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft, sie ist auch die Grundlage für die Wirtschaft, wie wir festgestellt haben. Demzufolge brauchen wir da demokratische Kontrolle und demzufolge müssen die Rahmenbedingungen natürlich auch von der Politik vorgegeben werden. Das heißt nicht, dass nur öffentliche Dienstleistungen anzubieten sind. Die Daseinsvorsorge verfügt natürlich auch über private Anbieter. Entscheidend wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen festgelegt werden, dass wir als Gesellschaft da demokratische Kontrolle ausüben können, und dann in weiterer Folge geht es darum, dass diese Leistungen eben für jeden zugänglich und leistbar zur Verfügung gestellt werden – unter dem klassischen Begriff universelle Dienstleistung kann man das dann subsumieren. Und das sind Dienstleistungen von der Energieversorgung, über Entsorgung und über soziale Dienstleistungen, Gesundheit bis hin auch zu digitalem Zugang, der heute in unserer Gesellschaft natürlich ebenfalls entsprechend wichtig ist.
Etwas pointierter verweist hingegen Kattnig auf die Initiative „Right2Water“ die sich äußerst erfolgreich gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung einsetzte und auf entsprechende Erfolge verweisen kann:
Ja, also dafür sind wir auch bekannt. Wir waren ja gemeinsam mit vielen anderen Partner:innen und Partnerorganisationen auf europäischer Ebene dafür verantwortlich, Right2Water als erste erfolgreiche Bürger:innen-Initiative zu starten und umzusetzen. Das heißt, wir haben uns damals, das war 2013, gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ausgesprochen. Das heißt, Verpflichtungen seitens der europäischen Ebene konnten damals verhindert werden. Jeder Mitgliedsstaat, jede Gemeinde hat zwar das Recht, selbst zu entscheiden, wie Wasserversorgung stattfindet, aber wir brauchen keine Verpflichtungen von europäischer Ebene. Und das ist, glaube ich, ganz wichtig. Das heißt, wir haben damals die Ausnahme aus der Konzessionsrichtlinie, aus der Vergabe herausgenommen, was Wasserversorgung und Wasserentsorgung anbelangt. Denn Wasser ist die Lebensgrundlage, jeder braucht Wasser. Und wir merken auch mittlerweile durch die Klimaveränderungen, durch die Hitzeperioden auch in Österreich, dass Wasser zu einem sehr, sehr wichtigen Gut geworden ist, was die Landwirtschaft, was die Biodiversität anbelangt, was das Trinkwasser anbelangt. Und gleichzeitig haben wir dann auch die Industrie, den Tourismus und die Wirtschaft, die ebenfalls Wasser brauchen. Und da ist es wichtig, dass es zu keinen Verteilungskämpfen kommt, sondern ganz klar zum Vorrang für die Bürgerinnen und Bürger, was Trinkwasser anbelangt, und dann in weiterer Folge erst die weitere Verteilung von Trinkwasserressourcen an andere Nutzer.
Und, eine abschließende zentrale Botschaft zum Thema Daseinsvorsorge an Sie, geschätzte Hörerinnen und Hörer gerichtet, lautet nun:
Ja, ich wiederhole mich, die Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, damit eben niemand zurückgelassen wird. Sie ist Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Wertschöpfung, vor allem im lokalen, regionalen Bereich, und sie ist der Garant für Demokratie. Denn wenn der soziale Zusammenhalt funktioniert, dann ist das Vertrauen in die Institutionen, in den Staat gegeben und unsere Demokratie geschützt. Und nur das Zusammenwirken dieser drei Faktoren ergibt am Ende des Tages für uns als Gesellschaft diesen Mehrwert, den die Daseinsvorsorge leisten kann.
Storitve splošnega pomena predstavljajo ne le temelj družbe, temveč tudi odločajo, kako privlačen je gospodarski prostor, pravi Thomas Kattnig, član uprave Evropske konfederacije sindikatov (EGB) in avstrijskega sindikata javnih storitev »younion«. Kattnig poudarja, da podjetja ne investirajo le na podlagi davčnih stopenj, temveč iščejo stabilno okolje z zanesljivo infrastrukturo in kvalificirano delovno silo. Javne storitve zato ne bi smele biti obravnavane kot strošek, temveč kot naložba. Če investiramo v javni prevoz, v železniško in transportno infrastrukturo ter v strokovno delovno silo, je to ključnega pomena za konkurenčnost Evropske unije ali Avstrije in zato naložba, ne pa klasičen izdatek, poudari.
V luči trenutnih izzivov Kattnig izpostavlja stanovanjsko krizo in pomen ekološkega prehoda. Poudarja, da se kar 70 % ukrepov za zaščito podnebja izvede na ravni mest in občin, zato evropska finančna in konkurenčna pravila ne bi smela omejevati lokalnih investicij. Posebno skrb namenja ohranitvi ključnih virov v javni lasti, kar ponazarja z uspehom evropske državljanske pobude Right2Water. Voda je osnova za življenje, vsak jo potrebuje. Pomembno je, da ne pride do boja za dostop do vode, temveč da imajo državljani jasno prednost, ko gre za pitno vodo.
Na področju energetskega prehoda se Kattnig zavzema za prehod na obnovljive vire, širitev omrežij in lokalno shranjevanje energije, kar rešuje težave s hlajenjem in logistiko, ki jih prinašajo podnebne spremembe. Storitve splošnega pomena pa vidi kot steber stabilnosti. Javne storitve so temelj naše družbene kohezije, da nihče ne ostane zadaj. So osnova naše konkurenčnosti, dodane vrednosti in porok demokracije, poudari sogovornik.
Kurzbiografie:
THOMAS KATTNIG ist u.a. Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) sowie Vizepräsident der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD).
Als Mitglied des Bundespräsidiums von „younion – Die Daseinsgewerkschaft“ leitete er eine Reihe von internationalen und nationalen Kampagnen mit Schwerpunkt Daseinsvorsorge, u. a. die erste erfolgreiche Europäische Bürger*inneninitiative „Right2Water“. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt er seit 15 Jahren Arbeitnehmer*inneninteressen und ist Vizepräsident von Public Services International (PSI). Die Daseinsgewerkschaft „younion „ vertritt rund 150.000 Beschäftigte in Städten und Gemeinden, öffentlichen Betrieben, sowie im Kunst- Kultur- und Sportbereich.
Hinweis auf den in diesem Beitrag angesprochen Blog-Beitrag in Arbeit & Wirtschaft: https://www.awblog.at/author/K/Thomas-Kattnig
Weiterführend Informationen zur Initiative „Right2Water“ sind hier verfügbar: https://right2water.eu/
Oblikovanje I Gestaltung: Heinz Pichler & Neža Katzmann Pavlovčič
Die Sendung wurde in Zusammenarbeit mit Euranet Plus – dem führenden Radiosender für europäische Nachrichten – produziert.
Oddajo pripravljamo v sodelovanju z Euranet Plus – vodilno radijsko mrežo za evropske novice.
