1. USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv
Die US-Regierung hat das linke italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati mit Sanktionen belegt und als „globale Terroristen” eingestuft – ohne dass die US-Regierung dafür Beweise vorgelegt hat, wie netzpolitik.org berichtet. Das Kollektiv betreibt seit 2001 unentgeltlich E-Mail-Adressen, Messenger und die Blogplattform Noblogs für soziale Bewegungen. Bereits kurz nach dem Schritt der Trump-Regierung hatte der private Anbieter der .org-Domain Autistici/Inventati die Domain entzogen, und die italienische Banca Etica hatte aus Angst vor eigenen Schwierigkeiten das Konto des Kollektivs geschlossen.
Am 6. September hat Autistici/Inventati nun erklärt, seine Dienste mit Rücksicht auf die Sicherheit der Nutzer*innen einzustellen.
2. AfD wird bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD laut amtlichem Endergebnis 43,8 Prozent der Stimmen geholt – ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl deutschlandweit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzt auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent ab und landet damit auf Platz zwei. SPD (9,3 Prozent) und Grüne (8,9 Prozent) legen leicht zu, die Linke verliert und kommt auf 8,6 Prozent. Das erst 2024 gegründete BSW schafft mit 5,3 Prozent überraschend den Einzug in den Landtag, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD könnte damit erstmals bundesweit einen Ministerpräsidenten stellen.
3. BSI warnt nach Hackerangriff auf Berliner Verwaltung
Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor erhöhter Cyber-Bedrohung, wie die dpa berichtete. Die Gruppierung Rhysida hatte rund 1,44 Millionen Dateien mit 5,8 Terabyte Daten im Darknet veröffentlicht, nachdem ein Lösegeld-Ultimatum an den Berliner Senat verstrichen war. Laut Bundesinnenministerium sei die Tat vermutlich rein finanziell motiviert. Das BSI warnt angesichts der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September vor möglichen Hack-and-Leak-Operationen.
4. Österreichisches Innenministerium kooperiert mit Terroristen: Taliban verhörten in Wien Ausreisepflichtige
Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes haben laut einem Bericht des Magazins Profil, über den der Standard berichtete, in Wien Ausreisepflichtige verhört, um Abschiebungen nach Afghanistan vorzubereiten – ohne dass die Polizei einen Paschto-Dolmetscher beizog. Das Innenministerium beteuert, die Gespräche seien auf Englisch oder Dari „nachbesprochen” worden. Schon mehrfach reisten Taliban-Vertreter nach Wien, um österreichische Asylbehörden bei der Identifizierung Abschiebepflichtiger zu unterstützen – trotz international nicht anerkannter Herrschaft und frauenfeindlicher Politik des terroristischen Taliban-Regimes.
5. Hungerstreik in der Justizanstalt Graz-Karlau
Mehrere Insassen der Justizanstalt Graz-Karlau befinden sich laut einer Presseaussendung der Organisation Prisoners Unite seit dem 29. August im Hunger- und Durststreik. Sie protestieren gegen eigenmächtige Kürzungen von Medikamenten, eingeschränkte Duschmöglichkeiten und massiv reduzierte Kontaktmöglichkeiten zu Angehörigen und Anwält:innen. Laut Volksanwaltschaft kam es 2025 österreichweit zu acht Suiziden und mindestens 59 Suizidversuchen in Haft. Prisoners Unite fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe sowie Maßnahmen zur Suizidprävention in allen österreichischen Justizanstalten. Ein Insasse wurde laut Prisoners United, trotz sehr schlechter Vitalwerte noch immer nicht ins Krankenhaus eingeliefert.
