Avstrijske javne finance so pod vse večjim pritiskom, državni dolg pa kljub ukrepom vlade še naprej narašča. Kaj to pomeni za prihodnje generacije in kje bi morala država poiskati prihranke? O tem smo se pogovarjali z dr. Gerhardom Stegerjem, nekdanjim vodjem sektorja za proračun na avstrijskem finančnem ministrstvu in svetovalcem Mednarodnega denarnega sklada.
Die Finanzmärkte werden uns bestrafen, …
… so die unmissverständliche Botschaft des ehemaligen österreichischen Budgetexperten des Finanzministeriums und Berater des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dr. Gerhard Steger, der in seinen Befunden festhält: Sparkurse sind zwar politisch riskant, aber Untätigkeit wird von den Finanzmärkten mit höheren Zinsen bestraft. Sparpakete sollten alle spüren – Besserverdienende aber stärker als Kleinverdiener. Die „Heiligen Kühe“, beispielsweise die Pensionen, ein ineffizienter Föderalismus und ein üppiges Förderwesen, traue sich derzeit niemand anzugreifen, müssten jedoch tiefgreifend reformiert werden. Eine moderate Vermögenssteuer sei aus Gründen der sozialen Balance gerechtfertigt. Und, ohne einschneidende Reformen zahlen die Zeche unsere Kinder und Enkelkinder, so der Finanzexperte dessen zentrale Botschaften lauten:
Die erste zentrale Aussage ist, dass die Schwierigkeiten der öffentlichen Finanzen in Österreich ganz beträchtlich zunehmen. Wir haben ein negatives Vermögen, sowohl auf der Bundes- als auch insgesamt auf der Länderebene. Wir haben sehr hohe und weiter steigende Staatsschulden. Das ist alles nicht nachhaltig und daher ist es notwendig, massive Reformen durchzuführen, um effizienter die Ausgaben zu gestalten, aber auch um sozial gerecht Einnahmenquellen zu erschließen, die die soziale Balance eines entsprechenden Konsolidierungskurses absichern.
Ob das derzeitige Reformpaket der österreichischen Bundesregierung diesen Erfordernissen gerecht würde, meint Steger:
Bei Weitem nicht, weil trotz eines solchen Reformpaketes die Staatsschulden weiter steigen, und zwar von 81,5% auf 85% der Wirtschaftsleistung, also des Bruttoinlandsproduktes. Also trotz dieser Maßnahmen steigen die Staatsschulden weiter, und das ist daher nicht das Rätsel und das Problem, Problemlösung. Da müssen zusätzliche Maßnahmen her.
Die Staatsschulden in Österreich, die gerade angesprochen wurden, sind auf einem besorgniserregenden Niveau. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkelkinder zahlen, so eine Aussage, die Steger kürzlich in einem Vortrag, veranstaltet von der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Klagenfurt/Celovec, äußerte, …
… naja, es gibt eine langfristige Budgetprognose des österreichischen Finanzministeriums, nach der sich die Zinsbelastung in den nächsten Jahren längerfristig verdreifacht. Und das muss man sich vorstellen, das zahlen nicht nur wir, uns gibt es ja dann vielleicht auch gar nicht mehr, wenn wir von der älteren Generation sind, das zahlen unsere Kinder und Enkelkinder. Wir hinterlassen ihnen wirklich eine finanziell ganz schwierige Situation, einen großen Rucksack, und wer seine Kinder und Enkelkinder liebt, der sollte ihnen ein solches Problem nicht hinterlassen.
Die Staatsverschuldung sei ja nicht nur ein Problem in Österreich, sondern auch in anderen EU-Ländern. Das Thema ist, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland zeigen, äußerst emotional aufgeladen. Es stellt sich die Frage: Sind Sparkurse die geeignete Antwort? Oder, werden nicht jene Parteien, die einen markanten Sparkurs ankündigen oder umsetzten, politisch abgestraft? Gerhard Steger meint:
Natürlich, das ist immer die Gefahr. Man muss aber sagen, wenn man das Budget nicht in Ordnung bringt, dann werden uns die Finanzmärkte massiv bestrafen durch höhere Zinsen für unsere Staatsschuld, und das zahlen wieder die Kinder und Enkelkinder, und das fehlt uns wieder im Gesundheitsbereich, im Erziehungsbereich, in allen anderen Bereichen. Die Schwierigkeit, die wir nicht nur in Österreich, sondern in vielen europäischen Staaten haben, ist ja nicht, dass wir entweder schwierige Situationen haben oder sie vermeiden. Es wird auf jeden Fall schwierig. Die Frage ist nur, lösen wir dabei die Probleme oder lösen wir sie nicht? Und wenn wir sie nicht lösen, ist es so wie bei einer Krankheit, sie wird immer schlimmer, wenn man sie nicht behandelt. Und das muss man halt der Bevölkerung auch ganz klar kommunizieren und ehrlich auf den Tisch legen und nicht so tun, als ob eh alles wunderbar ist, denn das verärgert die Leute, wenn sie den Eindruck haben, dass sie verschaukelt werden.
Welchen Eindruck hat nun Budgetexperte Gerhard Steger vom österreichische Finanzminister Markus Marterbauer, der immer wieder das Reformpaket öffentlich kommunizieren muss und die Problemfelder – so die Wahrnehmung – doch in deutlichen Worten ausspricht:
Ich kenne Markus Matterbauer sehr gut und ich bin absolut der Meinung, dass er nicht nur ein exzellenter Experte ist, sondern dass er sich auch um Transparenz und Ehrlichkeit bemüht. Das Problem, das ich sehe, ist, dass er nicht so darf, wie er selbst weiß, dass es notwendig wäre. Man muss wissen, ein Finanzminister allein kann das Budget nicht sanieren. Er braucht, um das Budget zu sanieren, Beschlüsse der Bundesregierung, in vielen, vielen Fällen des Nationalrates, also des Parlamentes, und in vielen Fällen auch der Länder und Gemeinden. Das heißt, ein Finanzminister kann noch so sehr Expertin oder Experte sein, ein Finanzminister kann noch so ehrlich versuchen, das Problem zu lösen, wenn er nicht die nötige Rückendeckung von der Spitze der Politik und auch von den Wählerinnen und Wählern hat, ist er auf verlorenem Posten.
In dem bereits erwähnten Vortrag sprach Gerhard Steger über jene „Heiligen Kühe“ die von der Politik zwar nicht „angegriffen“ werden, die seiner Meinung nach jedoch „geschlachtet“ werden sollten. Der Finanzexperte verdeutlicht diesen symbolischen Vergleich so:
Die heiligen Kühe – die Herde der heiligen Kühe ist leider sehr groß. Ich möchte nur die 3 größten Exemplare besonders hervorgreifen, die in Österreich eine besondere Rolle spielen, und zwar deswegen, weil sie niemand anzugreifen traut. Darum sind sie ja heilig, die Kühe. Das Erste ist unser zunehmendes Demografie-Problem, die Leute werden immer älter, die Pensionen kosten immer mehr und es geht sich vorne und hinten nicht mehr aus. Wir geben mittlerweile fast 30% der österreichischen Budgetausgaben des Bundes für Pensionen aus. Das kann nicht gut gehen. Tendenz weiterhin stark steigend.
Das zweite Problem, das wir haben, ist der sehr, sehr ineffiziente Föderalismus in Österreich, also die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit sehr viel Überlappungen, Doppel-, Mehrfachgleisigkeiten, mit sehr viel Ineffizienzen. Das führt zu einer aufgeblähten Bürokratie, die in dieser Form nicht notwendig ist, und das führt dazu, dass die Leute, um öffentliche Leistungen zu bekommen, ein sehr aufwendiges und ineffizientes System finanzieren müssen. Das heißt, da sind viele Sparpotenziale drinnen, die auch nicht direkt die Bevölkerung spüren würde, wenn man den Staat schlanker aufstellt, sondern die eben durch eine effizientere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung sichergestellt werden könnte.
Und der dritte Bereich ist unser in Österreich ganz besonders üppiges Förderwesen. In Österreich wird so ziemlich alles und jedes gefördert, einerseits über direkte Förderungen, also Ausgaben des Staates, andererseits über Steuererleichterungen. Die Statistik sagt, dass wir in der EU die vierthöchsten Förderungen haben. Nur drei Staaten sind höher als wir. Also da geben wir viel zu viel Geld aus, und der Volksmund in Österreich sagt, ein Schuft, der mehr gibt, als er hat, und wir geben mehr, als wir haben, weil wir für alles und jedes Förderungen auszahlen, und da muss das, muss sich ändern.
Soweit die „Heiligen Kühe“ die nun verdeutlicht wurden. Stichwort: Erbschaftsteuer, wäre die Einführung einer moderaten Vermögensbesteuerung ab einer bestimmten Höhe in Österreich hilfreich, um die aktuellen Budgetprobleme zu lösen – die Antwort des Finanzexperten lautet:
Ich habe darauf zwei Antworten. Antwort eins ist: Wir haben so ineffiziente Ausgaben in unserem Land, dass wir die Ausgaben als allererstes angehen müssen, um sie effizienter zu gestalten, um hier Einsparungen vorzunehmen. Weil wenn man die Ausgaben nicht effizienter gestaltet, werden auch immer neue Einnahmequellen nicht zur Lösung des Problems führen. Das ist der erste Teil meiner Antwort. Der zweite Teil meiner Antwort ist, wenn man das Problem wirklich sozial balanciert angehen möchte, kommt man um die Einnahmenseite nicht herum, weil man bestimmte Leute, insbesondere Vermögende, über die Ausgabenseite nicht erwischt. Daher muss man auf der Einnahmenseite auch was tun. Und ich gehöre schon zu jenen, die sagen, dass diejenigen, die unter besonders guten finanziellen Bedingungen leben, entsprechend stärker beitragen müssen zur Budgetsanierung als Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener. Und daher ist das für mich sehr wohl ein Thema, die von Ihnen angesprochenen Steuern. Das ist aus Gründen der sozialen Balance notwendig.
In der EU prüft man auch eine spezielle Besteuerung für Superreiche. 250 Milliarden Mehreinnahmen wären, so eine Berechnung, zu erwarten. Andere Modelle, etwa die weltweite Einführung einer 2 Prozent-Steuer für Milliardäre, usw. Die Antwort des international renommierten Finanzexperten Steger ist dazu …
… dieselbe, die ich vorher gesagt habe. Wir sollten nicht nur auf der Einnahmenseite tätig sein, sondern zuerst einmal schauen, auch die EU muss das tun, wo kann bei den Ausgaben gespart werden, wo kann man effizienter sein. Man braucht sich nur die besonders üppigen Agrarförderungen in der EU anschauen, um zu wissen, wo zum Beispiel ein wesentlicher Bereich ist, wo man einsparen könnte. Aber das ist nicht der einzige. Also zuerst einmal bei der Ausgabenseite. Dann muss man auf der Einnahmenseite ergänzen, weil man eben viele Menschen über die Ausgabenseite nicht erwischt, insbesondere die besser situierten Menschen. Und da ist jede Form der höheren Besteuerung, die man auch gut administrieren kann, die sozusagen effizient bewerkstelligt werden kann, eine sehr diskutable Idee. Und wir brauchen einen Mix aus sparsameren Ausgaben und Einnahmen, die uns Einnahmenquellen bei den vermögenden Reichen, Superreichen erschließen. In dieser Mischung, glaube ich, ist es am besten auch argumentierbar in der Öffentlichkeit, dass nicht nur Klein- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten werden, sondern vor allem auch größere oder Menschen, die mehr Geld zur Verfügung haben, weil ohne soziale Balance wird das Ganze von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden.
Das führt abschließend zur Fragestellung, die unmittelbar auch mit Vermögensbesteuerungen verbunden ist. Die Politik fürchtet den Protest und versucht ihn zu vermeiden – wo braucht es mehr Mut?
Ja, bei der Schlachtung der heiligen Kühe. Die heiligen Kühe müssen eine aussterbende Tierrasse sein, das ist das Erste. Und das Zweite ist, wir müssen mit der Mentalität Schluss machen, dass wir immer nur bei den anderen sparen wollen. Wir müssen akzeptieren, dass wenn gespart wird, wenn Budget saniert wird, wird das jede und jeder spüren. Die Besserverdienenden sollen es mehr spüren als die Kleinverdienenden, aber es ist Illusion zu glauben, dass große Teile der Bevölkerung davon nichts spüren werden. Das heißt, meine Botschaft ist: Ehrlich zu den Leuten sein, sagen, es geht so nicht weiter, eine gut überlegte Strategie auf den Tisch legen, die in einem sozialverträglichen Mix aufgebaut ist, zuerst auf der Ausgabenseite, dann aber auch auf der Einnahmenseite, und wir sollten nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen. „Sankt Florian“ ist nicht der geeignete Säulenheilige der Budgetpolitik.
Zum abschließend erwähnten Säulenheiligen sei angemerkt, dass Gerhard Steger das in Österreich oft so bezeichnete „Sankt-Florian-Prinzip“ meinte: Sparmaßnahmen werden demnach zwar befürwortet, sollten aber nicht jemanden selbst treffen, sondern jeweils „die Anderen“.
Po oceni Gerharda Stegerja so avstrijske javne finance v vse težjem položaju. Državni dolg narašča, hkrati pa se dolgoročno povečujejo tudi stroški njegovega servisiranja. To ni vzdržno, zato so potrebne obsežne reforme, pravi Steger, ki poudarja, da je treba izboljšati učinkovitost javne porabe, hkrati pa poiskati prihodke na način, ki ohranja socialno ravnotežje.
Po dolgoročni napovedi finančnega ministrstva naj bi se obrestno breme države v prihodnjih letih močno povečalo. »Našim otrokom in vnukom zapuščamo resnično težak finančni položaj, velik nahrbtnik,« pravi. Pri tem poudarja, da država nima več veliko prostora za odlašanje: če javnih financ ne uredi, bodo finančni trgi višje stroške dolga prenesli na prihodnje proračune. Hkrati pa meni, da mora biti razprava o varčevanju iskrena: »Ne smemo se pretvarjati, da je vse čudovito; ljudi razjezi, če imajo občutek, da jih vlečemo za nos.«
Med področji, ki jih politika po njegovem mnenju predolgo ni želela resno obravnavati, izpostavlja pokojnine, neučinkovit avstrijski federalizem ter obsežen sistem državnih subvencij. Steger meni, da bi bilo treba najprej iskati prihranke pri neučinkoviti porabi, vendar samo varčevanje po njegovem ne bo dovolj. Tudi premožnejši bi morali k sanaciji proračuna prispevati več. »Brez socialnega ravnotežja prebivalstvo sprememb ne bo sprejelo,« opozarja. Njegovo sporočilo politiki je zato predvsem: potrebujemo premišljeno kombinacijo učinkovitejše porabe in dodatnih prihodkov ter pripravljenost, da se lotimo področij, ki smo se jih do sedaj izogibali.
Kurzbiografien:
Dr. Gerhard Steger war von 1997 bis 2014 Leiter der Sektion Budget im österreichischen Finanzministerium und Leiter der Sektion Finanzenbeteiligungen im österreichischen Rechnungshof. Seit September 2016 ist er als Berater für öffentliches Finanzmanagements mit Schwerpunkt auf den internationalen Bereich selbstständig tätig. Für den Internationalen Währungsfonds berät er einzelne Länder auf verschiedenen Kontinenten im Bereich öffentliches Finanzmanagement.
Das Interview mit Dr. Gerhard Steger wurde bei einem Vortrag der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Klagenfurt/Celovec, unter dem Titel: „Österreichs öffentliche Finanzen: Von heiligen Kühen und anderen Herausforderungen“ aufgenommen. Weiterführende Informationen sind verfügbar unter: https://www.wko.at/ktn/news/vortragsreihe-europa-vgk-herbst-2026
