13.07.2021 - Diese Frage stellt sich in Bezug auf den Zugang zu Wohnbeihilfe in OÖ. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt. Stimmen erheben! Der Wahlschwerpunkt dieses Mal zum Thema leistbarem Wohnen. In dieser Sendung...

15.07.2016 - Noch bis vor kurzem bestätigte der europäische Gerichtshof eine Richtlinie, wonach amtlich nicht zugelassenes Saatgut nicht verkauft werden durfte. Da die Zulassung aufwendig und teuer ist, konnten sich dies meist nur große Unternehmen leisten....

11.04.2014 - Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) laden zur gemeinsamen Pressekonferenz ein. Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH Am Podium: • ao....

24.09.2012 - Mit Beschluß vom 05. September 2012 erklärt der Europäische Gerichtshof die Frontex-Leitlinien bezüglich ihrer See-Operationen für nichtig und hebt diese auf. Das bedeutet, dass die Europäische Union die menschenrechtlichen Leitlinien für...