30.11.2016 - Ein aktueller Spruch des Verwaltungsgerichtshofes dürfte Dublin-Rückschiebungen von Asylwerber*innen aus Österreich nach Kroatien künftig um einiges erschweren, berichtet der standard. Der Entscheid bezieht sich auf den Fall einer syrischen...
30.11.2016 - #Dublinrückschiebungen nach Kroatien: Außerlandesbringungen (vorläufig) unzulässig — IV mit Birgit Roth von Border Crossing Spielfeld Link zum Beitrag #Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen» — Gewalt als...
09.11.2016 - Das BMI sieht das Gewaltmonopol des Staates untergraben durch die verstärkt entstehenden Bürgerwehren und Law and Order Rufe und hat im April 2016 die Community Policing-Initiative gestartet. Freiwillige Sicherheitsbürger*innen sollen Infos...
21.09.2016 - Diese wurden nach einer Sommerpause die letzten der insgesamt 24 Verhandlungen wegen unrechtmässiger Rückweisungen in Spielfeld Anfang dieses Jahres wieder aufgenommen. Unter neuem Vorsitz wird erneut vor Gericht verhandelt, inwieweit die...
16.04.2016 - Im parlamentarischen Innenausschuss wurde am 14. April die geplante Asylrechtsnovelle behandelt. Bis zum 25. April läuft nun eine Begutachtungsfrist, in der Stellungnahmen abgegeben werden können. Wir fragten Alexander Pollak und Michael Genner...
01.04.2016 - Vor zwei Wochen gab das Innenministerium bekannt, dass Hilfsorganisationen jene Spenden, die sie für Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen. Dagegen fand am 23. März eine Protestkundgebung am Minoritenplatz ein....
23.02.2016 - in dieser sendung bringen wir hauptsaechlich den mitschnitt einer pk von peter pilz zum thema: das aussenministerium und das innenministerium erlauben waffenlieferungen an kriegsführende staaten und das ist gegen geltendes recht.
23.12.2015 - # Meldungen Es tut sich gerade einiges bei den LGBTI-Rechten in Europa: Referendum: Slowen*innen stimmen gegen Homo-Ehe ******* Griechenland erlaubt eingetragene Partner*innenschaften für Homosexuelle ****** Studie zur Gewalterfahrung von...
23.09.2015 - #Lichtermeer als symbolisches Zeichen der Solidarität Aktion verschiedener Organisationen am Freitag, 18.9. — eine Rückschau #Wird die Schwarzlhalle zum Erstaufnahmezentrum? Laut aktuellen Infos der Kleinen Zeitung, wurde die Unterbringung...
23.09.2015 - ANMOD: Heute Mittwoch wurde bekannt, dass die Schwarzlhalle in Unterpremstätten (bei Graz) vom Transitlager für Flüchtlinge, die durch Ö durchreisen zu einem Aufnahmelager für Asylwerber*innen umgewandelt wird. Am Dienstag um 22 Uhr kamen,...
