Viele gehen auf Demos ohne zu wissen was ihre Rechte sind und welches Verhalten am wenigsten Stress für sie bedeutet. Radio Helsinki will mit diesem Beitrag darüber aufklären, wie vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht wird.
Skript:
MUSIK
STIMME 1
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte. Sie sind verfassungsmäßig geschützt. Wer also an einer Demo teilnimmt, macht von diesen Rechten Gebrauch.
Aber die Polizei schläft nicht (immer) – es gibt ein paar Grundregeln, auf die bei Demos geachtet werden sollte.
STIMME 2
Hier ein Schritt für Schritt Ratgeber für Demonstrationen.
MUSIK
STIMME 3
Wie verhalte ich mich auf einer Demo?
STIMME 1
Geh nicht alleine auf die Demo!
STIMME 2
Bilde zusammen mit Freundinnen und Freunden so genannte Bezugsgruppen – komm mit Leuten, die du gut kennst und auf die du dich verlassen kannst. Bleibt zusammen und geht auch gemeinsam nach der Demo wieder weg.
STIMME 3
Gebt eurer Bezugsgruppe einen Spitznamen um euch im Trubel wieder zu finden ohne die Namen deiner Freundinnen raus zu posaunen.
STIMME 1
Passt aufeinander auf!
STIMME 2
Sollte es hektisch werden, versuch ruhig zu bleiben. Verhindert bei Angriffen durch die Polizei zusammen das Entstehen von Panik. Lauft nicht auseinander, sondern bildet Ketten – am besten mit Leuten, die du gut kennst. Es ist sicherer für alle, wenn ihr zusammen bleibt.
STIMME 1
Sei richtig ausgestattet!
STIMME 3
Bequeme Schuhe, wettergemäße Kleidung, genügend Wasser und etwas zu Essen – das ist die Grundausstattung für jede Demo.
Zusätzlich solltest du die Rechtshilfenummer mit einem wasserfesten Stift auf den Unterarm schreiben, falls dir das Telefon abgenommen wird – die Rechtshilfenummer wird dir vor Ort bekannt gegeben.
Folgende Dinge solltest du zuhause lassen:
STIMME 2
Alkohol und andere Drogen. Adress- und Notizbücher, Kalender, Taschenmesser.
Hab grundsätzlich keine verbotenen Gegenstände – wie Waffen – dabei und lass auch dein Telefon zu Hause, wenn du es nicht unbedingt brauchst.
STIMME 3
Du brauchst außerdem einen amtlichen Lichtbildausweis, falls du kontrolliert wirst.
MUSIK
STIMME 1
Die Teilnahme an einer Demo ist dein Recht, trotzdem werden immer wieder Leute angezeigt oder sogar verhaftet.
STIMME 3
Zum Beispiel, wenn eine Demo für aufgelöst erklärt wurde und ihr zusammen passiven Widerstand leistet.
STIMME 1
Sollte es dazu kommen, beachte bitte folgende Dinge:
STIMME 2
Die Polizei darf deine Identität nur feststellen, wenn sie einen konkreten Verdacht hat. Immer nachfragen, warum du kontrolliert wirst!
Du bist nur verpflichtet Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse bekannt zu geben. Sonst nichts!
STIMME 3
Solltest du verhaftet werden – bleib ruhig. Versuch anderen mitzuteilen wer du bist – ruf also deinen Namen.
STIMME 1
Im Polizeigewahrsam gilt folgendes:
STIMME 2
Nichts aussagen und nichts unterschreiben! Mach von deinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch! Führ auch keinen Small Talk mit PolizistInnen – jede Aussage könnte dir und anderen Probleme machen.
STIMME 3
Egal was sie dir sagen oder versprechen, du hast auf jeden Fall nach deiner Entlassung noch Zeit deine Sicht der Dinge darzustellen.
Du hast das Recht auf zwei erfolgreiche Anrufe. Ruf eine Vertrauensperson und die Rechtshilfe an die Nummer sollte auf deinem Unterarm stehen.
STIMME 2
Verhaftete, denen eine Verwaltungsübertretung vorgeworfen wird, dürfen bis zu 24 Stunden festgehalten werden, sie brauchen Unterstützung in Form von Solidaritätskundgebungen. Beteilige dich, wenn möglich, daran!
STIMME 3
Halte auch nach deiner Freilassung Rücksprache mit der Rechtshilfe – gemeinsames Vorgehen hilft dir und anderen viel mehr, als sich alleine durch zu schlagen..
MUSIK
