WahlweXel jetzt! macht’s wirklich: Vom Wahlrecht ausgeschlossene Menschen entscheiden mit und nehmen an der Nationalratswahl teil. Angeeignet wird das Stimmrecht beim großen WahlweXel-Event im WUK
Ganz Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat … ganz Österreich? Nein, denn beinahe eine Million Menschen in diesem Land sind nicht wahlberechtigt. WahlweXel jetzt! setzt keinerlei Hoffnung in Staat und Politik, diesen Missstand in den nächsten Jahren abzuschaffen. «Wir warten nicht mehr!», erklären daher die Aktivist_innen der Kampagne WahlweXel jetzt!. «Wir sagen: Jede Stimme zählt. Denn das Recht auf das aktive und passive Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard.»
Die Praxis des «WahlweXelns» ist nicht neu, im Privaten wird sie schon lange betrieben. Schon 2002 wurde im Rahmen der Kampagne «Österreich für Alle gleich» wahlgewechselt; zuletzt startete 2010 das antirassistische Netzwerk ENARA anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl eine öffentliche Initiative.
WahlweXel jetzt! knüpft daran an und setzt das Menschenrecht auf demokratische Mitbestimmung unmittelbar um. Im Zentrum der Kampagne steht das große Event WahlweXel – Jetzt aber wirklich! im WUK, das wenige Tage vor der Nationalratswahl stattfindet und bei dem Wahlberechtigte und Nichtwahlberechtigte zusammenkommen. Hier eignen sich ausgeschlossene Mitbürger_innen das Wahlrecht an – sie entscheiden selbst und geben ihre Stimme ab. «Im Rahmen einer bunten und kreativen Veranstaltung soll die große Bedeutung, die wir demokratischer Mitbestimmung beimessen, möglichst öffentlichkeitswirksam dargestellt werden», erklärt dazu die Arbeitsgruppe WahlweXel jetzt!.
Im Vorfeld dieses Events stehen vielfältige Aktivitäten auf dem Plan, die aktivistische, mediale und diskursive Strategien miteinander verbinden: Startschuss der Kampagne ist die Pressekonferenz WahlweXel jetzt! Jede Stimme zählt im Café Landtmann. Regelmäßige (Medien-)Aktionen und Infotische machen in den folgenden Wochen auf das Thema aufmerksam.
Die Diskussionsveranstaltung Das System deiner Träume. Demokratie – Jede Stimme zählt? in der Brunnenpassage blickt über die Nationalratswahl hinaus: Im Mittelpunkt stehen gesellschaftliche Ein- und Ausschlüsse ebenso wie die Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie und Alternativen zum krisengeschüttelten Parlamentarismus.
Mehr Informationen: http://www.wienwoche.org/
Gefördert mit Mitteln der Stadt Wien im Rahmen der Wienwoche 2013.