In dieser Sendung haben wir aus aktuellem Anlaß einen weiteren Blick auf das geplante Feihandelsabkommen zwischen EU & USA, genannt TTIP, geworfen. Aber auch CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU & Kanada und das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA sowie ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und westafrikanischen Staaten (EPA) war Thema in dieser Sendung.
TTIP – Die Privatisierung der Demokratie
Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung weitgehend abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Dabei sollen die Rechte von Investoren und Investorinnen gestärkt und die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden.
Nicht zu unrecht wird dieses Freihandelsabkommen von vielen Seiten kritisch betrachtet. Nicht nur einge Parteien, sondern auch viele NGO’s und Umweltschützer*innen sehen TTIP als Angriff auf die Demokratie und warnen in diesem Zusammenahng vor einer Unterwanderung der nationalen Gesetze durch US-Konzerne.
Die kürzlich heraufbeschworene Kehrtwende der EU-Kommission wird wohl noch auf sich warten lassen.
Nun steht der europaweite Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co bevor. (Sa, 11.Oktober 2014).
Dies haben wir zum Anlaß genommen, um noch einmal näher zu beleuchten, was denn diese Begrifflichkeiten eigentlich genau bedeuten und welche Auswirkungen solche Handelsabkommen auf Demokratie, soziale Rechte und den Klimaschutz haben.
Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen, wer verhandelt hier eigentlich genau, welche Folgen und Auswirkungen könnten solche Abkommen auf uns haben und was kann getan werden, um diese zu verhindern?
Zu hören sind dazu Ausschnitte aus einem Vortrag von Alexandra Strickner, welchen sie am 29.09.2014 im Kepler Salon hielt, an jenem Tag, an dem die bereits siebte Runde der Verhandlungen um TTIP im Washingtoner Vorort Chevy Chase begann und auch das Hearing im Europäischen Parlament, dem sich noch bis am 7. Oktober die 27 Kandidaten der künftigen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker stellen müssen.
Zur Vortragenden im Beitrag:
Alexandra Strickner studierte politische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien mit den Schwerpunkten Entwicklungsöknomie und regionale Integration. Von 1998 bis 2003 war sie als Bildungsexpertin bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) in Wien tätig.
Von Juli 2003 bis Juni 2009 war sie beim Institute for Agriculture and Trade Policy als Expertin für Agrar- und Außenhandelspolitik (Schwerpunkte WTO, EU-Agrarpolitik, EU-Außenhandelspolitik) in Genf und Wien beschäftigt.
Derzeit ist sie politische Koordinatorin der österreichischen Allianz „Wege aus der Krise“, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das ökologisch und sozial nachhaltige Antworten auf die Krise entwickelt und vorantreibt. Sie ist Mitbegründerin und aktuell Obfrau von Attac Österreich und eine der Initatiorinnen der Plattform www.ttip-stoppen.at.
Durch die Sendung führt Sarah Praschak.
