Polizeiliches Staatsschutzgesetz/ Tag der Begegnung
Die österreichische Regierung plant ein “polizeiliches Staatsschutzgesetz”. Am Dienstag, den 30. Juni passierte das Staatsschutzgesetz den Ministerrat. Am 7. Juli soll es beschlossen werden und ab 2016 in Kraft treten.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollen durch das Gesetz mehr Befugnisse erteilt werden. Momentan benötigt das BVT noch einen “konkreten Tatverdacht”, in Zukunft dürfen personenbezogene Daten ermittelt werden für den “vorbeugenden Schutz vor wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person”. Der Interpretationsraum dieser Klausel ist sehr groß. Auf Basis des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes bezogene persönliche Daten, die über umfassende Überwachungssysteme bezogen werden, können zukünftig für 5 Jahre gespeichert werden. Auch alle Formen der Körperschaften öffentlichen Rechts (wie z.B. die Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, die ÖH ecc.) sowie Behörden, Beförderungsunternehmen, Telekommunikationsdienste und sonstige Dienstanbieter werden gesetzlich zur Auskunft und Kollaboration verflichtet: “Das Bundesamt und die Landesämter sind berechtigt, von den Dienststellen der Gebietskörperschaften, den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes und den von diesen betriebenen Anstalten Auskünfte zu verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.“ Auch der Einsatz von V- Leuten (sogenannten Vertrauenspersonen), die selbst von der Sicherheitsbehörde überwacht werden und die andere bespitzeln, ist geplant. Dazu soll Österreich 10 neue Geheimdienste bekommen. Das Private wird “zum Schutz” des Staat weltweit immer öffentlicher, parallel dazu rückt das Staatliche im Bereich des Verborgenen: es gibt immer mehr Geheimgesetze, Geheimbeschlüsse und Geheimdienste. Was für Auswirkungen hat das vermehrte “Sicherheitsbefürfnis” des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger?
Informationen über das Sicherheitsgesetz sowie über die Demonstration “Nein zum Bespitzelungsgesetz”, die am 4. Juli 2015 um 14h in Linz im Schillerpark stattfinden wird, erfahren Sie im Gespräch zwischen Romina Achatz mit dem Gerhard Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz.
Weitere Infos unter:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1278&Itemid=1
Im zweiten Teil der Sendung spricht Wolfgang Glaser von der “Selbsbestimmt Leben Initiative OÖ” über den am 3. Juli stattfindenden “Tag der Begegnung”.
Dieses Jahr werden am 3. Juli 2015 zahlreiche Menschen mit Behinderung und Behindertenorganisationen an der Linzer Landstraße von 10 bis 15 Uhr mit nichtbehinderten Menschen durch verschiedenste Aktionen und auf kreative Weise in Dialog treten. Der Schwerpunkt wird dieses Jahr auf das Thema “Barrierefreiheit” gelegt. Laut Bundesbehindertengleichstellungsgesetz läuft Ende des Jahres die Frist ab, um Barrierefreiheit herzustellen. Mit 1.1.2016 sollen alle Geschäftlokale, Waren- und Dienstleistungsunternehmen “im Rahmen der Zumutbarkeit” barrierefrei sein. „Menschen mit Behinderung sind oft mit sozialer Ausgrenzung und Vorurteilen konfrontiert. Vorurteile können am Besten durch direkte Begegnung abgebaut werden“, erklärt der Rollstuhlfahrer Mag. Wolfgang Glaser von der Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ. Er hatte gemeinsam mit dem Behindertenkoordinator der Stadt Linz, Ewald Reinthaler die Idee, einmal jährlich einen Tag der Begegnung in Zusammenarbeit mit verschiedensten oberösterreichischen Behindertenorganisationen zu organisieren. Bei diesem Tag der Begegnung, der in Linz nun schon zum siebten mal stattfindet beteiligen sich die die Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ, die Miteinander GmbH, der OÖ Zivilinvalidenverband, Netzwerk Querschnitt, der Verein chronisch krank, pro mente OÖ, der Verein Marathon, der Landesverband der OÖ Gehörlosenvereine, das Diakoniewerk Gallneukirchen, freiraum und der Verein pro homine. Auch Künstler mit Behinderung wie der blinde Liedermacher Walter Stöger und der Rapper AndiK sowie die Theatergruppe „Schräge Vögel“ werden am Tag der Begegnung aktiv sein.
http://www.sli-emc.at/
Am Ende der Sendung sind wir in einem Telefongespräch mit Martina live von der Demo “Asyl ist Menschenrecht”.
Es wird für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Seit über einem Monat müssen in Linz rund 250 Flüchtlinge in Zelten ausharren. Regen, Hitze, Ungeziefer und völlige Isolation, daneben die Erinnerungen an die teilweise traumatischen Fluchterlebnisse: Das ist die aktuelle Lebensrealität der dort untergebrachten Flüchtlinge.
