An Griechenland wird derzeit ein Exempel statuiert

Seit Jahresbeginn ist in Griechenland eine neue, widerspenstige Regierung an der Macht. Die bettelt ihre Euro-Partner nicht um Rücksichtnahme an, sondern kündigt erst einmal die Abmachungen, die die Vorgängerregierung mit der ‚Troika‘ geschlossen hat; sie macht einen Gegensatz zur EU auf, und bekennt sich dazu: Sie verlangt eine grundlegende Neuverhandlung erstens der Schuldenlage, also der Kreditierung Griechenlands durch die politischen Instanzen, die als Gläubiger der griechischen Staatsschulden fungieren, sowie zweitens eine Neuverhandlung der Haushaltsvorschriften, von denen die EZB, der Euro-Rettungsfonds und der IWF die Bereitstellung und Freigabe von Krediten abhängig machen: Kredite, auf die der griechische Staat für die Bedienung seiner Verbindlichkeiten und die Aufrechterhaltung seiner nationalen Zahlungen angewiesen ist.

Als Antworten erhält sie Absagen: Die maßgeblichen Hüter des Euro und seiner Stabilität erteilen Lektionen über die Unvereinbarkeit des Euro-Regimes mit den Souveränitätsansprüchen derer, die vom Gemeinschaftsgeld und -kredit leben. Griechenlands einschlägige Forderungen, Anträge und die Weigerung, sich der Sicht der Gegenseite zu unterwerfen, nimmt die Berliner Führungsmacht als Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen. Sie dekretiert ein paar elementare Richtlinien bezüglich des Gemeinschaftsgelds und des staatlichen Umgangs mit ihm – nicht nur für die Griechen, sondern ausdrücklich im Namen und an die Adresse aller Euro-Staaten.

Fortsetzung (Diskussion):

Der politische Kampf um die „Rettung Griechenlands“ – Teil 2