Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der sich nach erfolgreicher Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH, nun dem Staatsschutzgesetz widmet.

Ihr hört einen gekürzten Mitschnitt vom Webmontag aus dem September 2015, in dem Herbert Gnauer vom AK Vorrat zu Gast war und mit dem anwesenden Publikum diskutiert hat.

Shownotes

00:00:00 Musik: Firnwald – Narrentanz

00:03:14 Anmoderation
heute geht es um das Staatsschutzgesetz, Aufnahme vom Webmontag (21. Sept. 2015) im Spektral;
Vortragender: Herbert Gnauer vom AK Vorrat Österreich; AK Vorrat bekannt v.a. wegen Vorratsdatenspeicherung (VDS), VDS vor dem EuGH zu Fall gebracht;
Infos + Petition: staatsschutz.at – jetzt unterstützen;

00:06:47 AK Vorrat Österreich + Staatsschutzgesetz
Herbert Gnauer, AK Vorrat, entstanden aus Uni brennt Bewegung, Vorratsdatenspeicherung (VDS), Gesetz vor EuGH gekippt, IM Mikl-Leitner, polizeiliches Staatsschutzgesetz, Kritik von unterschiedlichsten Institutionen;
HEAT – Evaluation der bisherigen Terrorgesetze, Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben -> Petition gegen Staatsschutzgesetz;

00:13:04 Geheimdienste
Heeresnachrichtenamt (HNA), Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Königswarte, Partnerschaft für den Frieden (PfP), Passenger Name Records (PNR) und die Initiative dagegen, Edward Snowden;
Gefährder, WKR Ball, mit Staatsschutzgesetz: Gefährderdatenbank soll 6 Jahre gespeichert werden (10x VDS), Behördenzugriffe sollen 3 Jahre lang gespeichert werden; Territorialrecht vs global agierenden Unternehmen;

00:21:28 Musik: Konsumprodukt – La chica de provincias que imitaba a Portishead

00:22:21 Gesellschaft der Überwachung
Gert Polli, Schwarz-blaue Regierung, Erich Moechel Artikel bei fm4;
was tun? darauf hinweisen, sich aufregen, gegen das Gesetz klagen;
Wienwahl 2015, Verbindungsdaten, Grundrecht auf Datenschutz und Briefgeheimnis, Christof Tschohl, Datenfluss Europa – USA, 9/11, Charlie Hebdo;
« Noch mehr Daten führen zu unschärferen Urteilen », Gesellschaft der Überwachung, Kaffeeschnüffler in der Metternich Zeit, Blockwart;

00:31:01 Musik: Beitegeuze – Into my room

00:33:06 Überwachungsspirale
darauf hinweisen, wenn das Gesetz in Kraft ist dagegen Klagen;
interessiert niemanden mehr Datenschutz?, Rasterfahndung, Lauschangriff, Geheimdienste operieren am Rande der Il/Legalität, Ilija Trojanow, TTIP, Änderung Lebensmittelgesetz Österreich in den 70ern wegen McDonalds;

00:40:31 Musik: 2sleepy – Blade Thoughts

00:43:04 Antwort von der Politik
Sonja Ablinger, EKIS, « Man kann aus jedem einen Terroristen machen »

00:50:30 Abmoderation
akvorrat.at
staatsschutz.at
webmontag-graz.at

Alle Infos: spektral.at;
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Social Zeux: Twitter, Diaspora, fb, Vimeo, Soundcloud;

nächste Sendung am: 01 Dezember 22-23h, live auf Radio Helsinki;;
nächste Wiederholungssendung ist am 26 November 15-16h;
Feedback: substral@spektral.at

00:55:45 Musik: Das Gritli Moser – Kr1yllznadrash (A deeper dark than dark)