Nach dem oberöstereichischen Chancengleichheits-Gesetz von 2008 besteht für Menschen mit Beeinträchtigung (bei gegebenen Voraussetzungen) ein Rechtsanspruch auf Leistungen wie Wohnen, Arbeit, mobile Pflege und weiteres. Allerdings gilt dieser Anspruch nur „nach Maßgabe der budgetären Mittel“, also – salopp formuliert – solange das Geld eben reicht. Aus diesem Grund stehen momentan über 5000 Menschen in Oberösterreich auf den Wartelisten für Leistungen nach dem Chancengleichheits-Gesetz, sind also trotz festgestellten Bedarfs und exisitierenden Rechtsanspruchs gezwungen, ohne Leistungen wie einen betreuten Wohnplatz, mobile Betreuung oder Persönliche Assistenz auszukommen.
„Als Folge wird die Gemeinschaft der Menschen mit Beeinträchtigungen und ihrer Angehörigen in zwei Teile geteilt – diejenigen, die „drin“ sind [also Leistungen erhalten] und diejenigen, die „draußen“ sind und im Moment kaum Chancen haben, hinein zu kommen.“ – faßt der Verein ‚Miteinander‘ die Situation zusammen.
Im Rahmen einer Podiumdsiskussion, die der Dachverband der Interessenvertretungen für Menschen mit Beeinträchtigung (IVMB) vor gut einem Jahr (17.September 2014) im Neue Rathaus veranstaltet hatte, hatte der damalige, und gerade erst wiedergewählte Landeshauptmann Josef Pühringer zweierlei versprochen:
I) Dass er sich in der kommenden Legislaturperiode – also jetzt – für eine Verbesserung der Situation, auch im Sinne einer Erhöhung des Budgets, einsetzen werde, sowie
II) dass er sich für diese Ziele auch während der Verhandlungen zum Finanzausgleich (zw. Bund, Ländern und Gemeinden) einsetzen werde. (Die Verhandlungen begannen im Frühjahr 2015 und sollen noch bis Ende 2016 fortdauern.) – [O-Ton/Wortlaut von damals – siehe unten, bzw. im Beitrag]
Orientiert man sich allerdings am sog. ‚Arbeitsübereinkommen‘ von ÖVP und FPÖ für die beginnende Legislaturperiode, so ergibt sich ein wesentlich anderes Bild: Laut ‚OÖ Nachrichten‘ sieht dieses für den Sozialbereich u.a. folgendes vor: „Das „Chancengleichheitsgesetz“ wird überarbeitet. „Wie in anderen Ländern“ soll es auch größere und kostengünstigere Wohngruppen (bis acht Personen) für Behinderte geben. Behinderte sollen auch in Pflegeheimen untergebracht werden können. Pflegdienste sollen gleichzeitig Alte und Behinderte betreuen können.“
Eine Initiative, die sich (entgegen diesen Plänen) für eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft einsetzt, ist die ‚Selbstbestimmt Leben Initiative OÖ‘ (SLI OÖ). Im Sinne der internationalen ‚Selbstbestimmt-Leben-Bewegung‘ vertreten dort Menschen mit Beeinträchtigung als ‚ExpertInnen in eigener Sache‘ die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigung gegenüber Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit im Allgemeinen.
Sie hören nun ein Interview mit Karin Holzmann, Obfrau von SLI OÖ – über lange Wartelisten und die derzeitige Situation, über die Versprechen des Landeshauptmanns und das neue ‚Arbeitsübereinkommen‘, sowie über mögliche Alternativen und eine bedarfsgerechte Sozial-Politik.
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O-Ton Josef Pühringer am 17.September 2014 im Neuen Rathaus:
„Ich kann Ihnen zwei Dinge ganz sicher versprechen: Dass dieser Bereich [gemeint ist der Bereich des Chancengleichheitsgesetzes, bzw. der Behindertenbereich] ein absoluter Schwerpunkt sein wird in der nächsten Aufgabenperiode 2015 bis 2021 – dass wir dort auch einen ensprechenden budgetären Schwerpunkt vom Land setzen werden, und ich kann Ihnen versprechen, nachdem ich einer der Chefverhandler des Finanzausgleiches bin […], dass ich mich dafür einsetzten werde, dass diese Aufgabe stärker dotiert wird
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links
Artikel in ‚OÖ Nachrichten‚ zum ‚Arbeitsübereinkommen‘, 31. Oktober 2015
Verein Miteinander: IV. WAS IST DERZEIT DAS HAUPTPROBLEM
Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ – SLI OÖ – email: buero@sli-ooe.at
Plattform bedarfsgerechte Persönliche Assistenz – aktuelle Information
„Soziale Innovation oder Mogelpackung ? Das Oö. Chancengleichheitsgesetz auf dem Prüfstand“, Angela Wegscheider, Johannes Kepler Universität, Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik, 2009
