Am 13. Juni in der Früh, noch bevor im Parlament über die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA abgestimmt wurde, protestierten vor dem Parlamnentsausweichquartier am Josefsplatz Aktivist*innen mehrer Organisationen gegen das Abkommen. Jutta Matysek hat für die Sendereihe Trotz allem von der Aktion berichtet.
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Am 14. Juni wurde in der Buchengasse 53 in Wien-Favoriten ein Haus besetzt.
Bereits am Nachmittag des 15. Juni räumte die Polizei das Haus wieder. Die Besetzer*innen berichteten, dass die Polizei die Türen mit Rammböcken aufbrachen und die Besetzer*innen ins Stiegenhaus drängten. Danach verließen die Besetzer*innen innerhalb eines von der Polizei gestellten Ultimatums das Haus – ohne Identitätsfeststellung und Durchsuchung persönlicher Gegenstände.
Mehrere Personen demonstrierten vor dem Haus ihre Solidarität mit den Besetzer*innen. Eine von ihnen sei zur Identitätsfeststellung vorübergehend ins Polizeikommissariat gebracht worden.
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Zigtausende oder vielmehr hunderttausende Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen demonstrierten am 16. Juni wieder gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, bei der mittlerweile 23. Wiener Regenbogenparade.
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„Wir müssen kämpfen!“, „Gewaltfreiheit kann kein Weg sein!“
Während der Regenbogenparade am 16. Juni sammelten sich auch heuer wieder in der Innenstadt 260 katholische Fundamentalist*innen und andere bekannte Rechtsextreme zu einer Gegendemonstration, die sie „Marsch für die Familie“ nennen. Unter ihnen befand sich diesmal neben den Organisatoren Alfons Adam und Christian Zeitz, dem von rechtstextremen Pegida-Märschen und Kandel-Demos bekannten Georg Immanuel Nagel sowie Exponent*innen von Opus Dei und anderer rechtsextremer kirchlicher Organisationen auch der emeritierte Weihbischof Andreas Laun.
Bloße Agitation scheint den kathalischen Fundamentalist*innen längst schon nicht mehr genug zu sein, machte zuerst einmal Andreas Laun deutlich.
Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund und die Dominikanerinnenschwester Katharina Deifel erklärten, dass in ihrem Kampf aus ihrer Sicht durchaus auch Gewalt angewendet werden solle, ja müsse:
Gegen die rechtsextremen katholischen Fundamentalist*innen gab es auch Proteste: Eine Kundgebung gegen den rechtsextremen Marsch am Stock-im-Eisen-Platz musste vor dem Vorbeiziehen der katholischen Fundamentalist*innen den Platz räumen. Entlang ihrer Marschroute wurden die Rechtsextremen immer wieder mit Sprechchören konfrontiert. Beim Einzug auf den Stephansplatz mussten die Rechtsextremen über am Boden liegende blutrote Binden und Tampons sowie auf den Boden gemalte Leichen gehen.
Laut Rechtshilfe wurden vier Personen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.
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An einer musikalisch-künstlerischen Protestaktion gegen Abschiebungen nahmen am 18. Juni am Heldenplatz rund 150 Menschen teil. Vor 250 Paaren auf der Flucht zurückgelassender Schuhe wurde gemeinsam mit Paul Gulda, Fabian Pollack und Willi Resetarits die Ode an die Freude gesungen.
An einer Demonstration gegen die Abschiebepolitik der Regierung am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag nahmen rund 2.500 Personen teil. Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Karlsplatz, mit einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Kanzlerfests.
Für den 22. Juni rief die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen zu einer Demo-Bustour gegen Abschiebungen in den Maghreb zu den Botschaften Marokkos, Tunesiens und Algeriens auf.
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500–700 Personen protestierten am 18. Juni beim Eingang zum Kursalon Hübner vor dem Wiener Stadtpark gegen den 12-Stunden-Tag. Dabei wurde von einigen Demonstrant*innen auch eine Zufahrt zum Kursalon Hübner blockiert. Im Kursalon feierte die Industriellenvereinigung gerade ihr Sommerfest. Nach der Kundgebung begaben sich noch rund 400 Demonstrant*innen in den Park zur Terrasse des Kursalons, und bereiteten den Industriellen noch eine Stunde lang ein lautes Pfeifkonzert. Die Industriellen gaben sich betont unbeeindruckt und schlürften weiter ihren Sekt auf der Terrasse.
Als die Polizei den Eindruck erweckte, dass eine Räumung der Demonstrant*innen kurz bevor stehe, auch eine Hundestaffel stand schon bereit, da gesellte sich plötzlich und unerwartet der Wieder Bürgermeister Michael Ludwig zu den Demonstrant*innen.
Letztendlich wurde die Protestaktion gegen 20:30 gemeinsam beendet.
Für den 30. Juni ruft der ÖGB zu einer Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag auf. Treffpunkt ist am Samstag, dem 30. Juni, um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof.
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Mit Projektionen auf das Bildungsministerium protestierten 30 Studierende am 19. Juni gegen Studiengebühren. Eine kleine Aktion, die aber Teil einer großen Kampagne war, wie Johanna Zechmeister vom ÖH-Vorsitzteam erklärte.
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Rund 800 Personen beteiligten sich am 21. Juni an der ersten Wiener Power-Parade von Menschen mit Behinderungen, die vom Rathaus zum Heldenplatz führte. Und viele weitere feierten noch im Laufe des Tages mit, bei der anschließenden fast neunstündigen Abschlusskundgebung am Heldenplatz.
