Wer bestimmt in der EU? Irgendwelche Bürokraten? Nein, der Europäische Rat legt die Ziele und Prioritäten fest. Und der besteht aus den ganzen nationalen Regierungsspitzen. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr. Das feiert Schwarz-Blau auf einem Gipfel in Schladming beim Picknick. Schön abgeschirmt und ungestört, weit weg von den Demos. Dafür wird es hübsche Pressefotos von Kurz und Strache auf der Alm geben. Volksnah sieht anders aus.

Es bedeutet auch, dass sie den Vorsitz in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu führen. Bislang hat der Vorsitz seine nationalstaatlichen Interessen zurückgenommen und eher neutral, vermittelnd agiert. Die Europäische Kulturpolitik spielt meist kaum eine Rolle. Doch auch hier werden nun die Weichen gestellt, nämlich wieviel Budget ab 2021 für Kultur zur Verfügung steht und welche Prioritäten gesetzt werden. Diesmal gibt es aber auch einige heikle Themen, Flüchtlingspolitik, Handelsstreit, auch das EU-Budget, das wackelnde Europa für die Zukunft zu rüsten.

Nun sind immer mehr nationale Regierungen rechtspopulistisch bis rechtsextrem besetzt. Was können wir erwarten und wie können wir uns darauf vorbereiten?

Tere Badia ist neue Generalsekretärin bei Culture Action Europe. Sie übernimmt den Posten für das Europäische Kulturlobbying-Netzwerk zu einem kritischen Zeitpunkt, einige Erdbeben erschütterten die Europapolitik und wir sind immer noch am Scheideweg. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was der Siegeszug der Rechtspopulisten für die Kulturpolitik auf EU-Ebene bedeutet und welche Strategien einen Ausweg bedeuten könnten. Auf unserer Website ist auch ein Artikel dazu.
https://igkultur.at/artikel/tere-badia-culture-action-europe

Am Ende hören wir Beiträge vom Symposium „Changing Politics – Changing Culture“, dass die Universität für Angewandte Kunst gemeinsam mit EDUCULT ausgerichtet hat. Da ging es um die Reflexion der neuen politischen Verhältnisse und Möglichkeiten der Intervention. Beim Artikel zur Sendung verlinken wir zu einem Videobeitrag vom Symposium. Wir hören erst Guillaume Paoli, Philosoph, darüber, wie Menschen so an die Ränder gedrängt wurden, dass es vielleicht mit dazu geführt hat, dass sie so gewählt haben, wie sie es getan haben. Dann hören wir die Ökonomin Ruth Simsa über die Indignados Bewegung in Spanien und welchen Einfluss das auf die Gesellschaft hatte. Am Ende spricht Cessy Leonard vom Zentrum für politische Schönheit über künstlerische und politischen Wandel und welche Rolle Emotionen dabei spielen.
http://educult.at/veranstaltungen/changing-politics-changing-cultures/

Zum Langartikel über die Bedeutung von Kultur beim Schwarz-Blauen EU-Ratsvorsitz:
https://igkultur.at/artikel/eu-rat-kulturpolitik

Zum Interview mit Tere Badia, Culture Action Europe:
https://igkultur.at/artikel/tere-badia-culture-action-europe