VIII. Partizipation – BürgerInnenbeteiligung – Hindernisse – Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns (§278a)

VIII. 3. “Das Salzburger Modell für mehr Demokratie – ein konkretes Beispiel für neue Wege” – Christine Baur

Das Konzept des Salzburger Modells will einerseits die direkte Mitwirkung von BürgerInnen an Gemeindeangelegenheiten erleichtern, andererseits die Hürden für die verbindliche BürgerInnen- Mitbestimmung wesentlich erhöhen, um Missbrauch zu erschweren. Je höher die Legitimation der Gemeinderäte durch eine höhere Wahlbeteiligung, desto höher wird auch die Eingangsschwelle für die Vertreter der plebiszitären Demokratie, also die Bürgerinitiativen, liegen. Den BürgerInnen sollen insgesamt drei, sowohl als selbständige als auch miteinander verbundene Instrumente zur Mitwirkung an der kommunalen Willensbildung zur Verfügung stehen.

Christine Baur ist grüne Gemeinderätin in Sistrans und Landtagsabgeordnete. Für die Politikerin ist BürgerInnenbeteiligung ein wesentliches Element einer Demokratie.

Demokratie am Tableau.
Am 29./30. April 2011 hat in Innsbruck ein Demokratie-Kongress stattgefunden, der in Kooperation mit zahlreichen Organisationen und Initiativen veranstaltet wurde. Diskutiert wurde auf dem Kongress über Demokratiequalität, über Demokratie als Lebensweise und politische Mitgestaltung. Anlass für die Organisierung dieses Kongresses waren die Proteste der „Zornigen Frauen“ gegen die Sparpolitik auf Landesebene im Jahr 2010.