Willkommen bei der WiderstandsChronologie …
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24. April 2021: Fahrraddemo gegen Lobauautobahn, Stadtstraße Aspern, Spange Seestadt
Rund 800 Menschen beteiligen sich am 24. April in Wien-Donaustadt an einer Fahrraddemo gegen Autobahnprojekte wie Lobauautobahn, Stadtstraße Aspern und Spange Seestadt. [Redenausschnitt]
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26. April 2021: Hausbesetzung am Rathausplatz
Bis zur letzten Minute versuchte das Team des Notquartiers in der Gudrunstraße mit Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen – zusammen mit vielen solidarischen Unterstützer*innen – die Schließung des Notquartiers Gudrunstraße zu verhindern. So fand auch am 26. April eine Kundgebung am Rathausplatz statt. Doch bei einer bloßen Kundgebung blieb es an diesem Tag nicht. Direkt neben der Kundgebung war bereits am Vormittag das Haus Rathausplatz 3 besetzt worden – aus Solidarität mit dem Team der Gudrunstraße und mit den Nutzer*innen der Einrichtung, aber auch um Forderungen Nachdruck zu verleihen, nach leistbarem Wohnen, einem Stopp von Abschiebungen, nach Bleiberecht für alle Geflüchteten, nach selbstverwalteten Räume, nach einem Ende von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat und nach noch vielem mehr.
[Interview]
Gegen 19 Uhr begann die Polizei das Haus zu räumen.
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28. April 2021: „Linke“ Kundgebung gegen Maßnahmen gegen Corona-Pandemie
Am 28. April nahmen 400–500 Personen an einer von einer Plattform mit dem Namen „Demokratie und Grundrechte“ organisierten Kundgebung gegen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus am Platz der Menschenrechte teil. Das Besondere an dieser Kundgebung: Die Plattform „Demokratie und Grundrechte“ wird vor allem von Menschen und Gruppen aus dem linken antiimperialistischen Spektrum unterstützt. Die Forderungen auf dieser linken Kundgebung unterschieden sich aber nicht grundlegend von jenen auf den rechten Versammlungen von Corona-Leugner*innen und Corona-Verharmloser*innen, Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremen. [Redenausschnitt]
Auch mehrere Wortführer*innen der rechten Demos waren bei der linken Kundgebung anwesend. Von der Polizei aus der Versammlung entfernen ließen die Organisator*innen lediglich linke Kritiker*innen ihrer Versammlung, wie zum Beispiel Aktivist*innen der Partei die Partei. [Interview von Christa Reitermayr mit einem Sprecher der Partei die Partei]
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1. Mai 2021: MAYDAY-Demonstration
1700 bis 2000 Personen beteiligten sich am 1. Mai an der MAYDAY-Demonstration, die unter dem Motto „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ vom Bahnhof Ottakring zum Sigmund-Freud-Park führte. [Redenausschnitte]
Kurz nachdem die Abschlusskundgebung der MAYDAY-Demo im Sigmund-Freud-Park begonnen hatte, kam es zu umfangreichen Polizeiangriffen auf Demonstrant*innen. Als Anlass dürfte gedient haben, dass am Baugerüst der Votivkirche über einem riesigen Werbebanner ein kleines Transparent mit der Aufschrift „Unis besetzn, Oida*e“ angebracht worden war. Das Presseservice Wien berichtete, dass sich unmittelbar nach Entdecken des Transparents zahlreiche Polizist*innen vor der Kirche aufstellten. Daraufhin zogen auch mehrere Demonstrant*innen dorthin. Dann griffen Personen, die als Teilnehmer*innen an den rechtsextremen Coronaleugnungs-Märschen erkannt wurden, mit Pfefferspray MAYDAY-Demonstrant*innen an, und es kam zu den ersten Gerangeln. Und daraufhin begann uniformierte Polizei MAYDAY-Demonstrant*innen anzugreifen, mit Schlagstöcken und ebenfalls mit Pfefferspray. Wie die Polizei mittlerweile laut einer Tageszeitung zugab, handelte es sich bei den vermeintlichen rechten Coronaleugnungsaktivist*innen, die mit ihrem Pfeffersprayangriff auf MAYDAY-Demonstrant*innen die Tumulte ausgelöst hatten, um zivile Polizist*innen. Die Polizei twitterte dazu, dass, um die Sicherheit der Kolleg*innen aufrecht zu erhalten, die Kundgebungsteilnehmer*innen einige Meter abgedrängt worden seien.
In Wirklichkeit stürmten Polizist*innen mit Pfefferspray durch den Votivpark, wie das Presseservice Wien durch zahlreiche Bildaufnahmen belegt. Im Votivpark hatten sich zu diesem Zeitpunkt neben einzelnen MAYDAY-Demonstrant*innen-Gruppen, die vom Sigmund-Freud-Park gekommen waren, vor allem Passant*innen aufgehalten, darunter Familien mit Kindern. Mehrere fliehende Personen wurden von der Polizei niedergestoßen, zu Boden gerissen und festgenommen. Danach weitete die Polizei ihre Angriffe auf den Sigmund-Freud-Park aus, wo die MAYDAY-Abschlusskundgebung stattfand. Dabei wurde wieder Pfefferspray eingesetzt, gegen fliehende Demonstrant*innen ebenso wie gegen Passant*innen. Journalist*innen wurden beim Fotografieren mit vor die Linse gehaltenen Pfeffersprays bedroht, wie auf einem Foto des Presseservice deutlich zu erkennen ist.
Insgesamt seien laut Polizei 11 Personen festgenommen worden. Eine Person, die den Polizeieinsatz gefilmt hatte, musste drei Tage im Gefängnis bleiben. Die Vienna Street Medics berichteten, dass sie zahlreiche Menschen mit teilweise kritischen Verletzungen versorgen mussten. Zu einer verletzten Person sei ihnen von der Polizei der Zugang verwehrt worden.
Mindestens zwei Personen mussten laut Presseservice Wien mit der Rettung ins Spital gebracht werden.
Auch mehrere Polizist*innen dürften durch den Pfefferspray ihrer Kolleg*innen verletzt worden sein.
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3. Mai 2021: Demonstration gegen Femizide/Feminizide/Männergewalt
Seit Juli 2020 gedenken Feminist*innen nach jedem bekannt gewordenen Femizid/Feminizid am (ehemaligen) Karlsplatz in Wien getöteter FLINTA*-Personen und tragen ihre Wut auf die Straßen Wiens. So auch diesmal mit rund 700 Teilnehmer*innen am 3. Mai, wenige Tage nachdem zum mittlerweile zehnten Mal im Jahr 2021 eine Frau in Österreich getötet worden ist – wie in den meisten anderen Fällen von ihrem Ex-Partner. [Redenausschnitte]
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4. und 5. Mai 2021: Protest gegen Abschiebung der Familie Kaya
Am 4. Mai wurde am Platz der Menschenrechte und am 5. Mai noch am Flughafen Wien gegen die Abschiebung der kurdisch-alevitischen Familie Kaya in die Türkei protestiert. Die Elternteile Tosun und Meryem Kaya waren vor ihrer Flucht aus der Türkei für die oppositionelle Partei HDP aktiv gewesen. Der HDP droht in der Türkei gerade ein Verbot. Funktionär*innen und Mitgliedern der Partei drohen Haftstrafen. In einem Fall wird sogar eine Haftstraße von 15.000 Jahren gefordert.
Am 5. Mai wurde der Vater, Tosun Kaya dennoch abgeschoben. Er wurde nach seiner Ankunft in der Türkei von der Polizei sofort verhört und in Haft gesteckt, berichtete das Familie-Kaya-Solidaritäts-Komitee. Der Mutter Meryem und den Söhnen Yiğit und Yilmaz droht weiterhin die Abschiebung.
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Außerdem gab es in den letzten Wochen in Wien unter anderem auch noch weitere Proteste gegen Feminizide, neben der MAYDAY-Demo auch weitere linke Maikundgebungen und -demonstrationen, die wöchentliche Donnerstagskundgebung gegen die Regierung, die Donnerstage für das Donaufeld, Mahnwachen für Raif Badawi und vermutlich noch einiges mehr, über das alles zu berichten, ich leider nicht schaffe.
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Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.
